Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber Amtsblatt Nr. L 215 vom 18/08/1980 S. 0001 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0054 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0083 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0083 Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber (80/767/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission [1], nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2], nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3], in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Beschluß 80/271/EWG über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973 — 1979 ausgehandelt wurden [4], hat der Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffüngswesen — nachstehend "Übereinkommen" genannt — gebilligt, dessen Ziel es ist, einen internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens festzulegen, um eine Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auch für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten.
Mit der Richtlinie 77/62/EWG [5] sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstäaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen. Was die Rechte und Pflichten angeht, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Übereinkommens ergeben, so ist auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, die im Übereinkommen festgesetzte Regelung anwendbar. Einige Bestimmungen des Übereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in der Richtlinie 77/62/EWG vorgesehen sind.
Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund der Bestimmungen des Vertrages bestehenden Möglichkeiten für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die im Übereinkommen für die Unternehmen und Erzeugnisse der Drittländer, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind. Daher ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber anzupassen und zu ergänzen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen anhand der Anwendung dieser Richtlinie und des Übereinkommens durch die Mitgliedstäaten und anhand der Ergebnisse der in Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens vorgesehenen Neuverhandlungen überprüft werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie sind die in Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen und, soweit Berichtigungen oder Änderungen vorgenommen worden sind, deren Nachfolgestellen. (2) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 2 (1) Die öffentlichen Auftraggeber nach Artikel 1 unterliegen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge der Richtlinie 77/62/EWG, vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. (2) Die öffentlichen Aufträge nach Absatz 1, deren geschätzter Wert ohne MWSt zwischen 200000 Europäischen Rechnungseinheiten und dem Betrag nach Artikel 3 liegt, beschränken sich insbesondere - auf Kaufverträge, - auf die Waren der Liste in Anhang II, sofern die Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Verteidigung vergeben werden. Ferner unterliegen diese Aufträge nicht Artikel 9 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 77/62/EWG, wenn das Publikationsorgan nach Artikel V Absatz 3 des Übereinkommens nicht das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist.
Artikel 3 Der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/62/EWG genannte Betrag von 200000 Europäischen Rechnungseinheiten wird, was die unter diese Richtlinie fallenden öffentlichen Auftraggeber anbelangt, durch den Betrag von 140000 Europäischen Rechnungseinheiten ersetzt. Die Kommission legt nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge die Anpassungen fest, die an diesem Betrag entsprechend den Einzelheiten zur Festsetzung des Betrages nach Artikel I Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens in Europäischen Rechnungseinheiten vorzunehmen sind. Die neuen Beträge werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 77/62/EWG findet keine Anwendung. Artikel 5 Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen schriftlichen Bericht über jeden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 77/62/EWG vergebenen Auftrag an. Dabei vergewissern sie sich, daß der Bericht den Namen des öffentlichen Auftraggebers, den Wert und die Art der gekauften Ware sowie das Ursprungsland enthält und Aufschluß darüber gibt, welche der in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Bedingungen bei der Auftragsvergabe gegeben waren. Dieser Bericht verbleibt bei dem betreffenden öffentlichen Aufftraggeber.
Erforderlichenfalls werden die genannten Angaben der für den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber zuständigen Behörde mitgeteilt, damit sie im Bedarfsfall von der Kommission und über diese vom Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge verwendet werden können. Artikel 6 (1) Bei den offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens zweiundvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an die für die Veröffentlichung zuständigen Stellen. (2) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens zweiundvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an die für die Veröffentlichung zuständigen Stellen.
(3) Die Bekanntmachung im Sinne der Absätze 1 und 2 wird spätestens zwölf Tage nach Absendung dieser Bekanntmachung von den für die Veröffentlichung zuständigen Stellen veröffentlicht. (4) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens dreißig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe. Artikel 7 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten öffentlichen Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Übereinkommen dritten Ländern einräumen, und zwar insbesondere die Bedingungen der Artikel V und VI über das nicht offene Verfahren, die Information und die Prüfung.
Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind. Artikel 8 (1) Die Kommission trägt im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge Sorge für die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Richtlinie getroffen haben. Diese Vorschläge werden binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1980. Im Namen des Rates Der Präsident G. Thorn [1] Abl. Nr. C 287 vom 17. 11. 1979, S. 9. [2] ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1980, S. 87. [3] ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 8. [4] ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 1. [5] ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. -------------------------------------------------- ANHANG I BELGIEN I. MINISTERIEN 1.Services du premier ministre | Diensten van de Eerste Minister | 2.Ministère des affaires économiques | Ministerie van Economische- Zaken | 3.Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement. | Ministerie van Buitenlandse Zaken, van Buitenlandse Handel en van Ontwikkelingssamenwerking | 4.Ministère de l'agriculture | Ministerie van Landbouw | 5.Ministère des classes moyennes | Ministerie van de Middenstand | 6.Ministère des communications | Ministerie van Verkeerswezen | 7.Ministère de la défense nationale | Ministerie van Landsverdediging | 8.Ministère de l'éducation nationale et de la culture | Ministerie van Nationale Opvoeding en Cultuur | 9.Ministère de l'emploi et du travail | Ministerie van Tewerkstelling en Arbeid | 10.Ministère des finances | Ministerie van Financiën | 11.Ministère de l'intérieur | Ministerie-van Binnenlandse Zaken | 12.Ministère de la justice | Ministerie van Justitie | 13.Ministère de la prévoyance sociale | Ministerie van Sociale Voorzorg | 14.Ministère de la santé publique et de l'environnement | Ministerie van Volksgezondheid en Leefmilieu | 15.Ministère des travaux publicsFonds des routesFonds des bâtiments | Ministerie van Openbare Werken WegenfondsGebouwenfonds | 16.Régie des postes [1] | Regie der Posterijen [1] | II.
VERZEICHNIS DER MINISTERIEN UND ÄMTER DER STAATSSEKRETÄRE, DIE IHRE AUFTRÄGE ÜBER DIE UNTER ABSCHNITT I AUFGEFÜHRTEN BESCHAFFUNGSSTELLEN VERGEBEN Premier ministre | Eerste Minister | Vice-premier ministre et ministre de la fonction publique | Vice-Eerste Minister en Minister van Openbaar Ambt | Vice-premier ministre et ministre de la défense nationale | Vice-Eerste Minister en Minister van Landsverdediging | Ministre de la justice | Minister van Justitie | Ministre des affaires étrangères | Minister van Buitenlandse Zaken | Ministre des affaires économiques | Minister van Economische Zaken | Ministre de la prévoyance sociale et secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires wallonnes | Minister van Sociale Voorzorg en Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Waalse Aangelegen-heden | Ministre des communications | Minister van Verkeerswezen | Ministre de l'éducation nationale (néerlandaise) | Minister van Nationale Opvoeding (Nederlands) | Ministre de l'agriculture et des classes moyennes | Minister van Landbouw en Middenstand | Ministre de la culture néerlandaise et ministre des affaires flamandes | Minister van de Nederlandse Cultuur en Minister voor Vlaamse Aangelegenheden | Ministre de l'éducation nationale (française) | Minister van Nationale Opvoeding (Frans) | Ministre de la santé publique et de l'environnement | Minister van Volksgezondheid en Leefmilieu | Ministre des finances | Minister van Financiën | Ministre du commerce extérieur | Minister van Buitenlandse Handel | Ministre de la coopération au développement | Minister van Ontwikkelingssamenwerking | Ministre des postes, télégraphes et téléphones et ministre des affaires bruxelloises [1]. | Minister van Posterijen, Telegrafie en Telefonie en Minister voor Brusselse Aangelegenheden [1] | Ministre des pensions | Minister van Pensioenen | Ministre de l'emploi et du travail | Minister van Tewerkstelling en Arbeid | Ministre de l'intérieur | Minister van Binnenlandse Zaken | Ministre de la politique scientifique | Minister van Wetenschapsbeleid | Ministre de la culture française | Minister van Franse Cultuur | Ministre des travaux publics et ministre des affaires wallonnes | Minister van Openbare Werken en Minister voor Waalse Aangelegenheden | Secrétaire d'État à l'économie régionale, adjoint au ministre des affaires wallonnes | Staatssecretaris voor de regionale economie, toegevoegd aan de Minister voor Waalse Aangelegenheden | Secrétaire d'État au budget, adjoint au premier ministre, et secrétaire d'État à l'économie régionale, adjoint au ministre des affaires flamandes | Staatssecretaris voor de begroting, toegevoegd aan de Eerste Minister en Staatssecretaris voor de Regionale Economie, toegevoegd aan de Minister voor Vlaamse Aangelegenheden | Secrétaire d'État à la réforme des institutions, adjoint au premier ministre | Staatssecretaris voor Institutionele Hervormingen, toegevoegd aan de Eerste Minister | Secrétaire d'État à la culture française, adjoint au ministre de la culture française | Staatssecretaris voor Franse Cultuur, toegevoegd aan de Minister voor Franse Cultuur | Secrétaire d'État aux affaires économiques, adjoint au ministre des affaires économiques, et | Staatssecretaris voor Economische Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Economische Zaken en | secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires flamandes | Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Vlaamse Aangelegenheden | Secrétaire d'État à la réforme des institutions, adjoint au vice-premier ministre | Staatssecretaris voor Institutionele Hervormingen, toegevoegd aan de Vice-Eerste Minister | Secrétaire d'État à la culture néerlandaise, adjoint au ministre de la culture néerlandaise, et | Staatssecretaris voor Nederlandse Cultuur, toegevoegd aan de Minister voor Nederlandse Cultuur en | secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires bruxelloises | Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Brusselse Aangelegenheden | III.
DER REGIERUNG UNTERSTEHENDE STELLEN 1.Régie des services frigorifiques de l'État belge | Regie der Belgische Rijkskoel- en Vriesdiensten | 2.Fonds général des bâtiments scolaires de l'État | Gebouwenfonds voor de Rijksscholen | 3.Fonds de construction d'institutions hospitalières et médico-sociales | Fonds voor de bouw van ziekenhuizen en medisch-sociale inrichtingen | 4.Institut national du logement | Nationaal Instituut voor de huisvesting | 5.Société nationale terrienne | Nationale landmaatschappij | 6.Office national de sécurité sociale | Rijksdienst voor sociale zekerheid | 7.Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants | Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandigen | 8.Institut national d'assurance maladie-invalidité | Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering | 9.Caisse nationale des pensions de retraite et de survie | Rijkskas voor de rust- en overlevingspensioenen | 10.Office national des pensions pour travailleurs salariés | Rijksdienst voor werknemerspensioenen | 11.Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité | Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering | 12.Fonds des maladies professionnelles | Fonds voor de beroepsziekten | 13.Caisse nationale de crédit professionnel | Nationale Kas voor beroepskrediet | 14.Caisse générale d'épargne et de retraite | Algemene Spaar- en lijfrentekas | 15.Office national des débouchés agricoles et horticoles | Nationale Dienst voor afzet van land- en tuinbouwprodukten | 16.Office national du lait et de ses dérivés | Nationale Zuiveldienst | 17.Office national de l'emploi | Rijksdienst voor arbeidsvoorziening | DÄNEMARK BESCHAFFUNGSSTELLEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG 1.Statsministeriet | | 2.Arbejdsministeriet | fire direktorater og institutioner | 3.Udenrigsministeriet | to departementer | 4.Boligministeriet | ét direktorat | 5.Finansministeriet (tre departementer) | Direktoratet for statens indkøbtre andre institutioner | 6.Ministeriet for skatter og afgifter (to departementer) | fem direktorater og institutioner | 7.Fiskeriministeriet | fire institutioner | 8.Handels- og industriministeriet | Forsøgsstationen Risø20 direktorater og institutioner | 9.Indenrigsministeriet | Statens SeruminstitutCivilforsvarsstyrelsentre andre direktorater og institutioner | 10.Justitsministeriet | Rigspolitichefentre andre direktorater og institutioner | 11.Kirkeministeriet | | 12.Landbrugsministeriet | 19 direktorater og institutioner | 13.Ministeriet for forureningsbekæmpelse | fem direktorater | 14.Ministeriet for Grønland | Den kgl. grønlandske Handel [2]Grønlands tekniske Organisationto andre institutioner | 15.Ministeriet for kulturelle anliggender | to direktorater-og adskillige statsejede museer og højere uddannelsesinstitutioner | 16.Socialministeriet | fern direktorater | 17.Undervisningsministeriet | Rigshospitaletseks direktorater11 universiteter og andre højere læreanstalter | 18.Økonomiministeriet (3 departementer) | | 19.Ministeriet for offentlige arbejder [3] | Statshavne og statslufthavnefire direktorater og adskillige institutioner | 20.Forsvarsministeriet | | FRANKREICH VERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLEN 1.
Hauptbeschaffungsstellen A. Allgemeiner Haushaltsplan Premier ministre Ministre délégué auprès du premier ministre, chargé de la condition féminine Ministre de la justice Ministre de la santé et de la famille Ministre de l'intérieur Ministre des affaires étrangères Ministre de la défense Ministre du travail et de la participation Ministre de la coopération Ministre de l'économie Ministre du budget . Ministre de l'environnement et du cadre de vie Ministre de l'éducation Ministre des universités Ministre de l'agriculture Ministre de l'industrie Ministre des transports Ministre du commerce et de l'artisanat Ministre du commerce extérieur Ministre de la jeunesse, des sports et des loisirs Ministre de la culture et de la communication Secrétaire d'État aux postes et télécommunications [1] Secrétaire d'État aux anciens combattants Secrétaire d'État auprès du premier ministre Secrétaire d'État auprès du premier ministre (relations avec le Parlement) Secrétaire d'État auprès du premier ministre (recherche) Secrétaire d'État auprès du garde des Sceaux, ministre de la justice Secrétaire d'État auprès du ministre de la santé et de la famille Secrétaire d'État auprès du ministre de l'intérieur (départements et territoires d'outre-mer) Secrétaire d'État auprès du ministre de l'intérieur (collectivités locales) Secrétaire d'État auprès du ministre des affaires étrangères Secrétaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (formation professionnelle) Secrétaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (travailleurs manuels et immigrés) Secretaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (emploi féminin) Secrétaire d'État auprès du ministre de l'environnement et du cadre de vie (logement) Secrétaire d'État auprès du ministre de l'environnement et du cadre de vie (environnement) Secrétaire d'État auprès du ministre de l'éducation Secrétaire d'État auprès du ministre de l'agriculture Secrétaire d'État auprès du ministre de l'industrie (petite et moyenne industrie) B.
Ergänzender Haushaltsplan Insbesondere: - Imprimerie nationale C. Schatzsonderkonten Insbesondere: - Fonds forestier national - Soutien financier de l'industrie cinématographique - Fonds spécial d'investissement routier - Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme - Union des groupements d'achats publics (UGAP) 2. Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen Académie de France à Rome Académie de marine Académie des sciences d'outre-mer Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS) Agences financières de bassins Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT) Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH) Agence nationale pour l'emploi (ANPE) Agence nationale pour l'indemnisation des Français d'outre-mer (ANIFOM) Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA) Bibliothèque nationale Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (BEPTOM) Caisse d'aide à l'équipement des collectivités locales (CAEC) Caisse autonome de la reconstruction Caisse des dépôts et consignations Caisse nationale des allocations familiales (CNAF) Caisse nationale des autoroutes (CNA) Caisse nationale d'assurance-maladie des travailleurs salariés (CNAM) Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS) Caisse nationale des monuments historiques et des sites.
Caisse nationale des télécommunications [1] Caisse de prêts aux organismes HLM Casa de Velasquez Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agriculture Centre d'études supérieures de sécurité sociale Centres de formation professionnelle agricole Centre national d'art et de culture Georges Pompidou Centre national de la cinématographie française Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole Centre national d'études et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée (CNEFASES) Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager et ménager agricole Centre national des lettres Centre national de documentation pédagogique Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS) Centre national d'ophtalmologie des Quinze-Vingts Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement ménager Centre national de la promotion rurale de Marmilhat Centre national de la recherche scientifique (CNRS) Centres pédagogiques régionaux Centres régionaux d'éducation populaire Centres régionaux d'éducation physique et sportive (CREPS) Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS) Centres régionaux de la propriété forestière Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants Centres universitaires Chancelleries des universités Collèges Collèges agricoles Commission des opérations de Bourse Conseil supérieur de la pêche Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres Conservatoire national des arts et métiers Conservatoire national supérieur de musique Conservatoire national supérieur d'art dramatique Domaine de Pompadour École centrale — Lyon École centrale des arts et manufactures École française d'archéologie d'Athènes École française d'Extrême-Orient École française de Rome École des hautes études en sciences sociales École nationale d'administration École nationale de l'aviation civile (ENAC) École nationale des Chartes École nationale d'équitation École nationale féminine d'agronomie de Marmilhat (Puy-de-Dôme) École nationale féminine d'agronomie de Toulouse (Hte-Garonne) École nationale du génie rural et des eaux et forêts (ENGREF) Écoles nationales de l'industrie laitière Écoles nationales d'ingénieurs École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaire Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et techniques sanitaires École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF) École nationale de la magistrature Écoles nationales de la marine marchande École nationale de la santé publique (ENSP) École nationale de ski et d'alpinisme École nationale supérieure agronomique — Montpellier École nationale supérieure agronomique — Rennes École nationale supérieure des arts décoratifs École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix École nationale Supérieure d'arts et métiers École nationale supérieure des beaux-arts École nationale supérieure des bibliothécaires École nationale supérieure de céramique industrielle — Sèvres École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA) École nationale supérieure d'horticulture École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires École nationale supérieure du paysage École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (ENSSAA) Écoles nationales vétérinaires Écoles nationales de perfectionnement Écoles nationales de premier degré École nationale de voirie Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices Écoles normales nationales d'apprentissage Écoles normales supérieures École polytechnique École de sylviculture — Crogny (Aube) École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze) École de viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde) École de viticulture — Avize (Marne) Établissement national de convalescentes du Vésinet (ENCV) Établissement national de convalescents de Saint-Maurice Établissement national des invalides de la marine (ENIM) Établissement national de Koenigs Warter Fondation Carnegie Fondation Singer-Polignac Fonds -d'action sociale pour les travailleurs migrants Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller Institut d'élevage et de médecine vétérinaires des pays tropicaux (IEMVPT) Institut français d'archéologie orientale du Caire Institut géographique national Institut industriel du Nord Institut international d'administration publique (IIAP) Institut national agronomique de Paris-Grignon Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie (INAOVEV) Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG) Institut national de la consommation (INC) Institut national d'éducation populaire (INEP) Institut national d'études démographiques (INED) Institut national des jeunes aveugles — Paris Institut national des jeunes sourdes — Bordeaux Institut national des jeunes sourds — Chambéry Institut national des jeunes sourds — Metz Institut national des jeunes sourds — Paris Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3) Institut national de promotion supérieure agricole Institut national de la propriété industrielle Institut national de la recherche agronomique (INRA) Institut national de recherche pédagogique (INRP) Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM) Institut national des sports Instituts nationaux polytechniques Instituts nationaux des sciences appliquées Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen Institut de recherches d'informatique et d'automatique (IRIA) Institut de recherche des transports (IRT) Instituts régionaux d'administration Institut scientifique et technique des pêches maritimes (ISTPM) Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen Lycées agricoles Lycées classiques et modernes Lycées d'enseignement professionnel Lycées techniques Musée de l'armée Musée Gustave Moreau Musée de la marine Musée national J.
J. Henner Musée-national de la légion d'honneur Musée postal Muséum national d'histoire naturelle Musée Auguste Rodin Observatoire de Paris Office de coopération et d'accueil universitaire Office français de protection des réfugiés et rapatriés Office national des anciens combattants Office national de la chasse Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP) Office national d'immigration (ONI) Office de la recherche scientifique et technique d'outre-mer (ORSTOM) Office universitaire et culturel français pour l'Algérie Palais de la découverte Parcs nationaux Réunion des musées nationaux Service national des examens du permis de conduire Syndicat des transports parisiens Thermes nationaux — Aix-les-Bains Universités BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERZEICHNIS DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN 1.
Auswärtiges Amt 2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft 4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5. Bundesministerium der Finanzen 6. Bundesministerium für Forschung und Technologie 7. Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen 8. Bundesministerium des Inneren (nur Zivilgüter) 9. Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit 10. Bundesministerium der Justiz 11. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 12. Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen [1] 13. Bundesministerium für Wirtschaft 14.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 15. Bundesministerium der Verteidigung Bemerkung Aufgrund innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die in diesem Verzeichnis enthaltenen Stellen nach besonderen Verfahren Aufträge in bestimmte Gebiete vergeben, die infolge der Teilung Deutschlands wirtschaftlich benachteiligt sind. Dies gilt auch für die Vergabe von Aufträgen zur Linderung der durch den letzten Krieg bedingten Schwierigkeiten bestimmter Gruppen. IRLAND 1. HAUPTBESCHAFFUNGSSTELLEN (a) Office of Public Works (b) Stationery Office 2. SONSTIGE STELLEN President's Establishment Office of the Houses of the Oireachtas (Parliament) Department of the Taoiseach (Prime Minister) Central Statistics Office Department of Finance Office of the Comptroller and Auditor-General Office of the Revenue Commissioners State Laboratory Office of the Attorney-General Office-of the Director of Public Prosecutions Valuation Office Ordnance Survey Department of the Public Service Civil Service Commission Department of Economic Planning and Development Department of Justice Land Registry Charitable Donations and Bequests Office Department of the Environment Department of Education National Gallery of Ireland Department of the Gaeltacht (Irish-speaking areas) Department of Agriculture Department of Fisheries and Forestry Department of Labour Department of Industry, Commerce and Energy Department of Tourism and Transport Department of Foreign Affairs Department of Social Welfare Department of Health Department of Defence Department of Posts and Telegraphs [1] ITALIEN BESCHAFFUNGSSTELLEN 1.
Ministero del tesoro [4] 2. Ministero delle finanze [5] 3. Ministero di grazia e giustizia 4. Ministero degli affari esteri 5. Ministero della pubblica istruzione 6. Ministero dell'interno 7. Ministero dei lavori pubblici 8. Ministero dell'agricoltura e delle foreste 9. Ministero dell'industria, del commercio e dell'artigianato 10. Ministero del lavoro e della previdenza sociale 11. Ministero della sanità 12. Ministero per i beni culturali e ambientali 13. Ministero della difesa 14. Ministero del bilancio e della programmazione economica 15. Ministero delle partecipazioni statali 16. Ministero del turismo e dello spettacolo 17.
Ministero del commercio con l'estero 18. Ministero delle poste e delle telecomunicazioni [1] LUXEMBURG VERZEICHNIS DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE FALLEN KÖNNEN 1. Ministère d'État: service central des imprimés et des fournitures de l'État 2. Ministère de l'agriculture: administration des services-techniques de l'agriculture 3. Ministère de l'éducation nationale: écoles d'enseignement secondaire, d'enseignement moyen, d'enseignement professionnel 4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite 5. Ministère de la force publique: armée — gendarmerie — police 6.
Ministère de la justice: établissements pénitentiaires 7. Ministère de la santé publique: Mondorf-État, hôpital neuropsychiatrique 8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics — ponts et chaussées 9. Ministère des finances: postes et télécommunications [1] 10. Ministère des transports et de l'énergie: centrales électriques de la haute et basse Sûre 11. Ministère de l'environnement: commissariat général à la protection des eaux NIEDERLANDE VERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLEN A. Ministerien und zentrale Regierungsstellen 1. Ministerie van Algemene Zaken 2. Ministerie van Buitenlandse Zaken 3.
Ministerie van Justitie 4. Ministerie van Binnenlandse Zaken 5. Ministerie van Defensie 6. Ministerie van Financiën 7. Ministerie van Economische Zaken 8. Ministerie van Onderwijs en Wetenschap 9. Ministerie van Volkshuisvesting en Ruimtelijke Ordening 10. Ministerie van Verkeer en Waterstaat [1], met inbegrip van post, telefoon en telegrafie 11. Ministerie van Landbouw en Visserij 12. Ministerie van Sociale Zaken 13. Ministerie van Cultuur, Recreatie en Maatschappelijk Werk 14. Ministerie van Volksgezondheid en Milieuhygiëne 15. Ministerie van Ontwikkelingssamenwerking 16. Ministerie van Wetenschapsbeleid 17.
Kabinet van Nederlandse-Antilliaanse Zaken 18. Hoge Colleges van Staat B. Zentrale Beschaffungsämter Die unter Buchstabe A aufgeführten Stellen vergeben ihre spezifischen Aufträge in der Regel selbst; andere allgemeine Aufträge werden durch die nachstehenden Stellen vergeben: 1. Rijksinkoopbureau 2. Directoraat-generaal voor de Waterstaat 3. Dienst van de Kwartiermeester-generaal 4. Directie Materieel Koninklijke Luchtmacht 5. Hoofd afdeling Materieel Koninklijke Marine 6. Staatsdrukkerij- en Uitgeverijbedrijf 7. Staatsbedrijf der Posterijen, Telegrafie en Telefonie, Centrale Afdeling Inkoop en Materieelcontrole [1] 8.
Rijksautomobielcentrale 9. Rijkskantoormachinecentrale 10. Staatsbosbeheer 11. Rijksdienst IJsselmeerpolders VEREINIGTES KÖNIGREICH VERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLEN Board of Inland Revenue British Museum British Museum (Natural History) Cabinet Office Central Office of Information Charity Commission Civil Service Department Ancient Monuments (Scotland) Commission Ancient Monuments (Wales) Commission Boundary Commission for England and Wales Boundary Commission for Northern Ireland Central Computer Agency Chessington Computer Centre Civil Service Catering Organization Civil Service College Civil Service Commission Civil Service Pay Research Unit Historical Manuscripts Commission Historical Monuments (England) Commission Medical Advisory Service Museums and Galleries Standing Commission Office of the Parliamentary Counsel Review Board for Government Contracts Royal Commission on Criminal Procedure Royal Commission on Environmental Pollution Royal Commission on Gambling Royal Commission on Legal Services (England, Wales and Northern Ireland) Royal Commission on Legal Services (Scotland) Royal Fine Art Commission (England) Royal Fine Art Commission (Scotland) Crown Estate Office (Vote-borne, services only) Crown Office, Scotland Customs and Excise Department Department for National Savings Department of Agriculture and Fisheries for Scotland Artificial Insemination Service Crofters Commission Red Deer Commission Royal Botanic Garden, Edinburgh etc.
Department of Education and Science University Grants Committee Department of Employment Duchess of Gloucester House Employment Appeal Tribunal Industrial Tribunals Office of Manpower Economics Royal Commission on the Distribution of Income and Wealth Department of Energy Department of Health: and Social Security Attendance Allowance Board Central Council for Education and Training in Social Work Council for the Education and Training of Health Visitors Dental Estimates Board Joint Board of Clinical Nursing Studies Medical and Dental Referee Service Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions) National Health Service National Health Service Authorities National Insurance Commissioners Occupational Pensions Board Prescription Pricing Authority Public Health Laboratory Service Board Supplementary Benefits Appeal Tribunals Supplementary Benefits Commission Department of Industry Computer-Aided Design Centre Laboratory of the Government Chemist National Engineering Laboratory National Maritime Institute National Physical Laboratory Warren Spring Laboratory Department of Prices and Consumer Protection Domestic Coal Consumers' Council Electricity Consultative Councils for England and Wales Gas Consumers' Councils Metrication Board Monopolies and Mergers Commission Department of the Environment British Urban Development Services Unit Building Research Establishment Commons Commissioners — (except payment of rates) Countryside Commission Directorate of Estate Management Overseas Fire Research Station/Boreham Wood Hydraulics Research Station Local Valuation Panels Location of Offices Bureau Property Services Agency Rent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees Department of the Government Actuary Department of the Registers of Scotland Department of Trade Coastguard Services British Export Marketing Centre, Tokyo Market Entry Guarantee Scheme Patent Office Department of Transport Road Construction Units and Sub-Units Transport and Road Research Laboratory Transport Tribunal — (except payment of rates) Transport Users Consultative Committees — (except payment of rates) Director of Public Prosecutions Exchequer and Audit Department Exchequer Office-Scotland Export Credits Guarantee Department Foreign and Commonwealth Office Government Communications Headquarters Middle East Centre for Arab Studies Wiston House Conference and European Discussion Centre Home Office Gaming Board for Great Britain Immigration Appeals Tribunal Inspectors of Constabulary Parole Board and Local Review Committees House of Commons House of Lords Imperial War Museum Intervention Board for Agricultural Produce Legal Aid Funds Lord Chancellor's Department Council on Tribunals County Courts Courts Martial Appeal Court Crown Courts Judge Advocate-General and Judge Advocate of the Fleet Lands Tribunal Law Commission Pensions Appeal Tribunals Supreme Court Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Advisory Services Agricultural Development and Advisory Service Agricultural Dwelling House Advisory Committees Agricultural Land Tribunals Agricultural Wages Board and Committees Artificial Insemination Research Centres Central Council for Agricultural and Horticultural Cooperation Plant Pathology Laboratory Plant Variety Rights Office Royal Botanic Gardens, Kew Ministry of Defence Procurement Executive Meteorological Office Ministry of Overseas Development Centre of Overseas Pest Research Directorate of Overseas Surveys Land Resources Division Tropical Products Institute National Debt Office and Pensions Commutation Board National Gallery National Galleries of Scotland National Library of Scotland National Maritime Museum National Museum of Antiquities of Scotland National Portrait Gallery Northern Ireland Government Departments and Public Authorities Department of the Civil Service Department of Agriculture Department of Commerce Department of Education Department of the Environment Department of Finance Department of Health and Social Services Department of Manpower Services Northern Ireland Police Authority Northern Ireland Office Coroners Courts County Courts Crown Solicitor's Office Department of the Director of Public Prosecutions Enforcement of Judgements Office Forensic Science Service Magistrates Courts Pensions Appeal Tribunals Probation Service Registration of Electors and Conduct of Elections State Pathologist Service Supreme Court of Judicature and Court of Criminal Appeal of Northern Ireland Office of Fair Trading Office of Population Censuses and Surveys National Health Service Central Register Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners Paymaster General's Office Postal Business of the Post Office Privy Council Office Public Record Office Public Trustee Office Public Works Loan Commission Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer Crown Office Department of Procurators Fiscal Lord Advocate's Department Lands Tribunal Registrar-General's Office, Scotland National Health Service Central Register Registry of Friendly Societies Royal Commission, etc.
(see references under Civil Service Department) Commission on the Constitution Royal Commission on the National Health Service Royal Commission on Gambling Royal Hospital, Chelsea Royal Mint Royal Scottish Museum Science Museum Scottish Courts Administration Court of Session Court of Justiciary Accountant of Court's Office Sheriff Courts Scottish Land Court Scottish Law Commission Pensions Appeal Tribunals Scottish Development Department Local Government Reorganization Commissions etc. Rent Assessment Panel and Committees, etc. Scottish Economic Planning Department Scottish Electricity Consultative Councils Scottish Education Department Royal Scottish Museum Scottish Home and Health Department Common Services Agency Council for the Education and Training of Health Visitors Fire Service Training School Inspectors of Constabulary Local Health Councils Mental Welfare Commission for Scotland National Health Service National Health Service authorities Parole Board for Scotland and Local Review Committees Planning Council Scottish Antibody Production Unit Scottish Crime Squad Scottish Criminal Record Office Scottish Council for Post-Graduate Medical Education and Training Scottish Police College Scottish Land Court Scottish Office Scottish Record Office Stationery Office Tate Gallery Treasury Exchequer Office, Scotland National Economic Development Council Rating of Government Property Department Treasury Solicitor's Department Department of the Director of Public Prosecutions Law Officers' Department Department of the Procurator-General and Treasury Solicitor Victoria and Albert Museum Wallace Collection Welsh Office Central Council for Education and Training in Social Work Commons Commissioners Council for the Education and Training of Health Visitors Dental Estimates Board Local Government Boundary Commission Local Valuation Panels and Courts National Health Service National Health Service authorities Public Health Laboratory Service Board Rent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees [1] Nur Postwesen. [2] Waren für den Wiederverkauf oder für die Herstellung von zum Verkauf bestimmten Gütern nicht inbegriffen. [3] Ausgenommen Dänische Staatsbahn.
Post- und Fernmeldewesen: nur Post. [4] Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen. [5] Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen. -------------------------------------------------- ANHANG II Kapitel 25 : Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement Kapitel 26 : Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen Kapitel 27 ex 27.10 : Spezialtreibstoffe Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen ausgenommen:
Kapitel 28 ex 28.09 : prengstoffe ex 28.13 : Sprengstoffe ex 28.14 : Tränengase ex 28.28 : Sprengstoffe ex 28.32 : Sprengstoffe ex 28.39 : Sprengstoffe ex 28.50 : toxikologische Erzeugnisse ex 28.51 : toxikologische Erzeugnisse ex 28.54 : Sprengstoffe Organische chemische Erzeugnisse ausgenommen: Kapitel 29 ex 29.03 : Sprengstoffe ex 29.04 : Sprengstoffe ex 29.07 : Sprengstoffe ex 29.08 : Sprengstoffe ex 29.11 : Sprengstoffe ex 29.12 : Sprengstoffe ex 29.13 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.14 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.15 : oxikologische Erzeugnisse ex 29.21 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.22 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.23 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.26 :
Sprengstoffe ex 29.27 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.29 : Sprengstoffe Pharmazeutische Erzeugnisse Düngemittel Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel; Kitte; Tinten Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs" Eiweißstoffe;
Klebstoffe; Enzyme Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen Zwecken Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ausgenommen: Kapitel 30 Kapitel 31 Kapitel 32 Kapitel 33 Kapitel 34 Kapitel 35 Kapitel 37 Kapitel 38 ex 38.19 : toxikologische Erzeugnisse Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus ausgenommen: Kapitel 39 ex 39.03 : Sprengstoffe Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen: Kapitel 40 ex 40.11 : kugelsichere Reifen Häute und Felle; Leder Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse;
Waren aus Därmen Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus Holz, Holzkohle und Holzwaren Kork und Korkwaren Flechtwaren und Korbmacherwaren Ausgangsstoffe für die Papierherstellung Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes Kopfbedeckungen und Teile davon Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen Keramische Waren Glas und Glaswaren Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus;
Phantasieschmuck Eisen und Stahl Kupfer Nickel Aluminium Magnesium, Beryllium (Glucinium) Blei Zink Zinn Andere unedle Metalle Werkzeuge; Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen ausgenommen: Kapitel 41 Kapitel 42 Kapitel 43 Kapitel 44 Kapitel 45 Kapitel 46 Kapitel 47 Kapitel 48 Kapitel 49 Kapitel 65 Kapitel 66 Kapitel 61 Kapitel 68 Kapitel 69 Kapitel 70 Kapitel 71 Kapitel 73 Kapitel 74 Kapitel 75 Kapitel 76 Kapitel 77 Kapitel 78 Kapitel 79 Kapitel 80 Kapitel 81 Kapitel 82 ex 82.05 : Werkzeuge ex 82.07 : Werkzeugteile Verschiedene Waren aus unedlen Metallen Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte ausgenommen:
Kapitel 83 Kapitel 84 ex 84.06 : Motoren ex 84.08 : andere Triebwerke ex 84.45 : Maschinen ex 84.53 : automatische Datenverarbeitungsmaschinen ex 84.55 : Teile für Maschinen der Tarifnummer 84.53 ex 84.59 : Kernreaktoren Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren ausgenommen: Kapitel 85 ex 85.13 : Geräte für die Fernsprech- oder Telegraphentechnik ex 85.15 : Sendegeräte Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen: Kapitel 86 ex 86.02 : gepanzerte Lokomotiven ex 86.03 : andere gepanzerte Lokomotiven ex 86.05 : gepanzerte Wagen ex 86.06 :
Werkstattwagen ex 86.07 : Wagen Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge ausgenommen: Kapitel 87 87.08 : Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge ex 87.01 : Zugmaschinen ex 87.02 : Militärfahrzeuge ex 87.03 : Abschleppwagen ex 87.09 : Krafträder ex 87.14 : Anhänger Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen ausgenommen: Kapitel 89 89.01 A : Kriegsschiffe Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte ausgenommen:
Kapitel 90 ex 90.05 : Ferngläser ex 90.13 : verschiedene Instrumente, Laser ex 90.14 : Entfernungsmesser ex 90.28 : elektrische oder elektronische Meßinstrumente ex 90.11 : Mikroskope ex 90.17 : medizinische Instrumente ex 90.18 : Apparate und Geräte für Mechanotherapie ex 90.19 : orthopädische Apparate ex 90.20 : Röntgenapparate und -geräte Uhrmacherwaren Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufzeich nungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel;
Bettausstattungen und ähnliche Waren ausgenommen: Kapitel 91 Kapitel 92 Kapitel 94 ex 94.01 A : Sitze für Luftfahrzeuge Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und Formstoffen Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren Verschiedene Waren --------------------------------------------------