Verordnung (EWG) Nr. 462/85 der Kommission vom 22. Februar 1985 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 398/85 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse Amtsblatt Nr. L 054 vom 23/02/1985 S. 0015 - 0018 ***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 462/85 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1985 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 398/85 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.
804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 (6), werden für denaturierte oder Futtermitteln beigemischte Magermilch und Buttermilch bzw. Magermilch- und Buttermilchpulver, die bestimmten Anforderungen entsprechen, Beihilfen gewährt. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der genannten Verordnung wird bei der Ausfuhr der fraglichen Erzeugnisse denaturiert oder in Form von Mischfutter, ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben.
Die bei der Ausfuhr wiedereinzuziehenden Beihilfebeträge sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 532/75 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1047/84 (8), festgesetzt worden. Es sind nun die wiedereinzuziehenden Beihilfebeträge für denaturiertes oder Futtermitteln beigemischtes Milch- und Buttermilchpulver festzulegen. Die Festlegung dieser Beträge verursacht Schwierigkeiten, da unter anderem verschiedene Mengen von Milchpulver mit unterschiedlichem Fettgehalt Futtermitteln beigemischt werden können. Es ist angebracht, die Beihilfe nicht länger durch die Erhebung eines entsprechenden Betrages bei der Ausfuhr wieder einzuziehen.
Bei der Ausfuhr wird für denaturiertes oder Futtermitteln beigemischtes Magermilchpulver nach der Verordnung (EWG) Nr. 398/85 der Kommission (9) eine Erstattung gewährt. Der Erstattungsbetrag übersteigt den Beihilfebetrag. Da es nicht mehr möglich ist, die Beihilfe mittels eines bei der Ausfuhr erhobenen Betrages einzuziehen, empfiehlt es sich, den Erstattungsbetrag für denaturiertes oder Futtermitteln beigemischtes Magermilch- und Buttermilchpulver zu senken oder gegebenenfalls keine Erstattung zu gewähren, um zu verhindern, daß diese Erzeugnisse zu einem unter dem Weltmarktpreis liegenden Preis ausgeführt werden.
Infolgedessen ist es angezeigt, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/84 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/85 (11), festgesetzten Währungsausgleichsbeträge entsprechend anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsausschüsse für Milch und Milcherzeugnisse und für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 532/75 wird aufgehoben. Artikel 2 Für die Waren der Tarifstelle 23.07 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs werden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 398/85 aufgeführten Erstattungsbeträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 3 (1) Fußnote (6) von Teil 5 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 erhält folgende Fassung: »(6) Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung den tatsächlichen Gewichtsanteil von - Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke), - Molkepulver oder -granulat, - zugesetztem Kasein und/oder Kaseinat je 100 kg des Enderzeugnisses anzugeben. Bei gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979) oder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 (ABl. Nr. L 341 vom 29. 12.
1984) denaturiertem Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke) und bei Futtermitteln, deren aus Milcherzeugnissen bestehender Teil Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke) enthält, wird der angegebene Betrag um den in nachstehender Tabelle aufgeführten Zusatzbetrag erhöht (ist kein Betrag angegeben, so wird nur der Zusatzbetrag angewendet): 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // // // // // // // // // // Anteil des Milchpulvers oder -granulats (mit Ausnahme von Molke) im Enderzeugnis // Deutschland DM/100 kg // Nieder- lande hfl/100 kg // Vereinigtes Königreich £Stg/100 kg // Belgien/ Luxem- burg bfrs/lfrs/ 100 kg // Dänemark Dkr/100 kg // Italien Lit/100 kg // Frankreich ffrs/100 kg // Griechen- land Dr/100 kg // Irland Ir£/100 kg // // // // // // // // // // // von mehr als 12 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 1,30 // 1,46 // 0,437 // // // // 1,75 // 60,5 // // von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen // 2,60 // 2,93 // 0,873 // // // // 2,49 // 121,1 // // von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen // 3,90 // 4,39 // 1,310 // // // // 3,74 // 181,6 // // von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen // 4,87 // 5,49 // 1,638 // // // // 4,68 // 227,0 // // von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundertteilen // 5,45 // 6,15 // 1,834 // // // // 5,24 // 254,3 // // von 88 Gewichtshundertteilen oder mehr // 5,84 // 6,58 // 1,965 // // // // 5,61 // 272,4 // // // // // // // // // // // Enthalten diese Erzeugnisse Magermilchpulver, das gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr.
368/77 (ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977), der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 (ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977) und der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 (ABl. Nr. L 205 vom 11. 8. 1977) erworben wurde, sowie mehr als 9,0 g Eisen und/oder 1,2 g Kupfer je 100 kg des Erzeugnisses, werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 0,27 multipliziert. Die obengenannten Zusatzbeträge werden mit dem Koeffizienten 1,79 multipliziert, wenn das Erzeugnis nicht gemäß den Bedingungen der im zweiten und dritten Absatz dieser Fußnote genannten Verordnungen hergestellt worden ist. Dieser Koeffizient ist jedoch nicht auf Erzeugnisse anwendbar, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1624/76 (ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976) aus einem anderen Mitgliedstaat nach Italien versandt werden." (2) Fußnote (8) von Teil 1 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 erhält folgende Fassung: »(8) Enthält der aus Milcherzeugnissen bestehende Teil Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke), so wird der angegebene Betrag je nach dem Milchpulveranteil des Enderzeugnisses um das Zehnfache des in der Tabelle in Fußnote (6) von Teil 5 dieses Anhangs in den Zeilen, von mehr als 12 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen, oder von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen, genannten Zusatzbetrags erhöht.
In diesem Zusammenhang finden der dritte Unterabsatz und der erste Satz des vierten Unterabsatzes der genannten Fußnote (6) ebenfalls Anwendung. Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung den tatsächlichen Gewichtsanteil von - Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke), - Molkepulver oder -granulat, - zugesetztem Kasein und/oder Kaseinat je Tonne des Enderzeugnisses anzugeben." Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 4. März 1985 in Kraft. Wenn jedoch für ein oder mehrere Erzeugnisse der Tarifstelle 23.07 B der Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2729/81 (1) vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung im voraus festgesetzt worden ist, so bleiben für die in der Ausfuhrlizenz mit Vorausfetsetzung der Erstattung genannten Mengen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 anwendbar. Wird während der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für diese Erzeugnisse der Beihilfebetrag für das in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Magermilchpulver auf einen anderen Betrag als 73 ECU je 100 kg festgesetzt, so wird der wiedereinzuziehende Betrag mit dem Koeffizienten multipliziert, der sich aus der Teilung des neuen Beihilfebetrags durch 73 ergibt.
Die vor dem Zeitpunkt der Anwendung des neuen Beihilfebetrags geltenden Wiedereinziehungsbeträge sind jedoch weiterhin auf Milch oder Milchpulver anzuwenden, für die der Nachweis erbracht wurde, daß keine andere als die vor diesem Zeitpunkt geltende Beihilfe in Anspruch genommen wurde. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Februar 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. (3) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1. (4) ABl.
Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. (5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (6) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 6. (7) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1975, S. 20. (8) ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1984, S. 26. (9) ABl. Nr. L 48 vom 16. 2. 1985, S. 6. (10) ABl. Nr. L 92 vom 2. 4. 1984, S. 2. (11) ABl. Nr. L 57 vom 25. 2. 1985, S. 1. (1) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19. ANHANG 1.2.3.4.5 // // // // // 1.2.3.4,5 // Nummer des Gemein- samen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Kode // Höhe der Erstattung ECU/100 kg Eigengewicht (wenn nicht anders angegeben) // // // // // // // // // 23.07 // Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art: // // // // ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9): // // // // I.
Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthaltend: // // // // a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger: // // // // (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8): // // // // (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile // 5700 13 // - // // (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteile // 5700 23 // 1,79 // // (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteile // 5700 33 // 2,35 // // (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile // 5700 42 // 2,91 // // (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile // 5700 52 // 3,47 // // (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile // 5700 62 // 4,03 // // (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8): // // // // (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile // 5800 13 // - // // (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteile // 5800 23 // 1,79 // // (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteile // 5800 32 // 2,35 // // (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile // 5800 42 // 2,91 // // (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile // 5800 52 // 3,47 // // (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteile // 5800 62 // 4,03 // // (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile // 5800 72 // 4,31 // // (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile // 5800 82 // 4,59 // // II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8): // // // // (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile // 5900 12 // 2,91 // // (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile // 5900 22 // 3,47 // // (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile // 5900 32 // 4,03 // // (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile // 5900 42 // 4,59 // // // //