VERORDNUNG (EWG) Nr. 3274/90 DES RATES vom 8. November 1990 zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ueber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif hinsichtlich des fuer Gasoel des KN-Codes ex 2710 00 69 geltenden Zollsatzes Amtsblatt Nr. L 315 vom 15/11/1990 S. 0002 - 0002 ***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 3274/90 DES RATES vom 8. November 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif hinsichtlich des für Gasöl des KN-Codes ex 2710 00 69 geltenden Zollsatzes DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3116/90 (2), sieht einen vertragsmässigen Zollsatz von 5 % für Gasöl des KN-Codes 2710 00 69 vor. Die Produktion von Gasöl in der Gemeinschaft reicht derzeit nicht aus. Folglich hängt die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Erzeugnis weitgehend von Einfuhren aus Drittländern ab. Der autonome Zollsatz für alle Gasöle ist auf unbestimmte Zeit auf 3,5 % ermässigt (Aussetzung). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 (3) wurde ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent für Gasöl mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger eröffnet, und es wurden für seine Verwaltung Maßnahmen getroffen.
Dieses Kontingent läuft am 31. Dezember 1990 ab. Es sollte eine dauerhaftere Maßnahme in Form einer Zollaussetzung auf unbestimmte Zeit getroffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: Die Fußnote zu dem KN-Code 2710 00 69 erhält folgende Fassung: »Die Anwendung dieses Zollsatzes ist für Gasöl mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Für Gasöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT ist der Zollsatz auf unbestimmte Zeit auf 3,5 % ermässigt (Aussetzung)." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1.
Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 8. November 1990. Im Namen des Rates Der Präsident P. ROMITA (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 7.