Entschließung des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Gewährleistung ausreichender Haushaltsmittel für soziale und arbeitsmarktpolitische Unterstützungsmaßnahmen

Entschließung des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Gewährleistung ausreichender Haushaltsmittel für soziale und arbeitsmarktpolitische Unterstützungsmaßnahmen Amtsblatt Nr. C 040 vom 17/02/1995 S. 0002 - 0002 ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL über die Gewährleistung ausreichender Haushaltsmittel für soziale und arbeitsmarktpolitische Unterstützungsmaßnahmen (95/C 40/03) (Text von Bedeutung für den EWR) (In der 318. Vollsitzung vom 16. Dezember 1994, einstimmig außer einer Enthaltung, angenommen) DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - - ist der Auffassung, daß die Haushaltsmittel für soziale Unterstützungsmaßnahmen von 240 Millionen ECU nicht ausreichen werden; - stellt fest, daß die bislang von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge nach Angaben der Kommission bereits Mittel in Höhe von 185 Millionen ECU beanspruchen und somit für alle in 1995 abzuwickelnden Maßnahmen nur noch eine Mittelreserve in Höhe von 55 Millionen ECU zur Verfügung steht, obwohl auch für 1995 erhebliche zusätzliche Arbeitsplatzverluste zu erwarten sind; - erinnert daran, daß gemeinsames Ziel der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dementsprechend auszubauen; - ist der Ansicht, daß die beabsichtigte Beschränkung einen sozialverträglichen Umbau der Stahl- und Montanregionen blockiert; - fordert die Kommission auf, die Haushaltsmittel anhand der in 1995 eingereichten Anträge aufzustocken und einen deutlichen Schwerpunkt auf Qualifizierung, Umqualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Steigerung der regionalen Mobilität sowie auf die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Regionen zu legen.