98/666/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.970 - TKS/ITW Signode/Titan) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1257) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 316 vom 25/11/1998 S. 0033 - 0047 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.970 - TKS/ITW Signode/Titan) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1257) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/666/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.
4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1997, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. November 1997 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
4064/89 ("Fusionskontrollverordnung") die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über die Titan Umreifungstechnik GmbH ("Titan") durch die Unternehmen Thyssen Krupp Stahl GmbH ("TKS") und ITW Signode Holding GmbH ("ITW Signode") angemeldet. (2) Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluß, daß das Vorhaben einen Zusammenschluß darstellt, der unter die Fusionskontrollverordnung fällt. Am 22. Dezember 1997 beschloß die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) die Einleitung des Verfahrens, da sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hegte.
I. DIE PARTEIEN (3) TKS ist ein Gemeinschaftsunternehmen, in das die Thyssen Stahl AG und die Krupp-Hoesch Stahl AG ihre Tätigkeiten in den Bereichen Produktion und Vertrieb von Qualitätsstahl-Flachprodukten eingebracht haben (4). Das fusionierte Stahlgeschäft von TKS kam 1996 weltweit auf einen Gesamtumsatz von ungefähr 2,88 Mrd. ECU, davon [. . .] (5) in der Gemeinschaft und [. . .] in den EFTA-Staaten. (4) ITW Signode ist eine Holdinggesellschaft im Besitz des US-Unternehmens Illinois Tool Works Inc. ("ITW") und alleinige Gesellschafterin der Signode System GmbH. Die Geschäftstätigkeit der Signode System GmbH besteht im wesentlichen aus Produktion und Vertrieb von Umreifungsband aus Stahl- und Kunststoff und den für den Verschluß erforderlichen Verschlußhülsen.
Der ITW-Konzern erzielte 1996 einen weltweiten Gesamtumsatz von 3,935 Mrd. ECU, davon ungefähr [. . .] Mrd. in der Gemeinschaft und [. . .] Mio. in den EFTA-Staaten. (5) Titan ist derzeit eine 100%ige Tochtergesellschaft des Krupp-Hoesch-Konzerns und besitzt zwei Werke in Deutschland, eines zur Herstellung von Stahlbandumreifungen, Ballenband und Verschlußhülsen in Hagen-Kabel und einen Zweigbetrieb in Schwelm, in dem Umreifungsausrüstung konzipiert, hergestellt und vermarktet wird (6). Von dem Zusammenschluß betroffen ist jedoch nur das Werk in Hagen-Kabel (Randnummer 7). Titan erzielte 1996 weltweit einen Gesamtumsatz von 55,5 Mio.
ECU; das vom künftigen Gemeinschaftsunternehmen beibehaltene Werk in Hagen-Kabel erreichte einen weltweiten Gesamtumsatz von [. . .] Mio. ECU, davon [. . .] Mio. in der Gemeinschaft und [. . .] Mio. in den EFTA-Staaten. II. DAS VORHABEN (6) Im Oktober 1996 beschloß der Krupp-Hoesch-Konzern den Rückzug aus dem Verpackungsgeschäft und infolgedessen den Verkauf von Titan. ITW Signode und TKS beabsichtigten die Übernahme sämtlicher Anteile von Titan und somit die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens, an dem ITW Signode zu 65 % und TKS zu 35 % beteiligt sein werden. Außerdem wird ITW Signode seine Produktionsanlagen für Stahl- und Kunststoffbandumreifungen, die von der Signode System GmbH in Dinslaken betrieben werden, in das Gemeinschaftsunternehmen einbringen (siehe Tabelle A im Anhang).
(7) Am 18. November 1997 hat Titan einen Kaufvertrag abgeschlossen, wonach es zum Zeitpunkt der Übernahme des übrigen Unternehmens durch ITW Signode und TKS die am Standort Schwelm durchgeführte Herstellung von Umreifungsmaschinen und -geräten zusammen mit den zugehörigen gewerblichen Schutzrechten sowie der Markenbezeichnung Titan und seine in- und ausländische Vertriebsorganisation an ein Tochterunternehmen der mittelständischen P.W. Lenzen GmbH & Co. KG ("Lenzen") veräußern wird. Der Kaufvertrag tritt nur in Kraft, wenn auch die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle von Titan durch ITW Signode und TKS zustande kommt.
III. DER ZUSAMMENSCHLUSS Gemeinsame Kontrolle (8) Die Geschäftsführer des geplanten Gemeinschaftsunternehmens werden von ITW Signode vorgeschlagen und von der Gesellschafterversammlung einstimmig ernannt. Beschließt die Gesellschafterversammlung die Bildung eines Verwaltungsrates zur Beaufsichtigung der Geschäftsführer und Festlegung der Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens, ernennt ITW Signode zwei der drei Mitglieder; der Verwaltungsrat beschließt mit Mehrheit. (9) Bestimmte strategische unternehmerische Entscheidungen bedürfen jedoch der einstimmigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung; dazu zählen die Ernennung der Geschäftsführer, die Genehmigung der jährlichen Finanz- und Geschäftspläne einschließlich Investitionen sowie deren Änderung und die Erweiterung der Befugnisse der Geschäftsführung.
Diese Vetorechte bei strategischen unternehmerischen und finanzpolitischen Entscheidungen über die künftige Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens gehen über die üblichen Rechte zum Schutz der finanziellen Interessen von Minderheitsaktionären hinaus (7). TKS verfügt damit über Rechte, die ihm im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Fusionskontrollverordnung die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens auszuüben. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen wird daher von ITW Signode und TKS gemeinsam kontrolliert. Langfristig gesicherte Eigenständigkeit (10) Das geplante Gemeinschaftsunternehmen wird die Struktur der betreffenden Unternehmen dauerhaft verändern.
Die Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen gilt unbefristet und enthält Verkaufs- und Kaufoptionen, wonach ITW Signode die TKS-Anteile übernehmen kann bzw. muß. Die Optionen können jedoch nicht vor dem 30. November 2002 wahrgenommen werden. Selbst wenn die Optionen zum frühestmöglichen Termin wahrgenommen werden sollten, wird das Gemeinschaftsunternehmen für mindestens 5 Jahre Bestand haben. Diese Frist gilt als ausreichend, um eine dauerhafte Veränderung in der Struktur der betreffenden Unternehmen herbeizuführen (8). (11) Außerdem bildet das geplante Gemeinschaftsunternehmen eine eigenständige wirtschaftliche Einheit, da es auf den Umreifungsmärkten aktiv sein und dort sämtliche branchenüblichen Tätigkeiten ausüben wird.
Es wird eine eigene Geschäftsführung und über ausreichend Geld, Personal und Sachwerte verfügen. Die Produktion wird an den Standorten Hagen-Kabel und Dinslaken erfolgen, während der Vertrieb vor allem vom Gemeinschaftsunternehmen selbst und zusätzlich von unabhängigen Händlern und über die Vertriebsgesellschaft des ITW-Konzerns durchgeführt wird. (12) Die Konzerne Thyssen und Krupp-Hoesch werden bei Stahlumreifungen die größten Abnehmer des künftigen Gemeinschaftsunternehmens sein. Selbst wenn beide Konzerne ihren gesamten Stahlumreifungsbedarf bei Titan zu Marktbedingungen erwerben würden, entfielen auf die Mutterunternehmen lediglich zwischen 25 % und 30 % des derzeitigen weltweiten Gesamtumsatzes von Titan.
Außerdem gibt es einen auf [. . .] Jahre befristeten Liefervertrag, wonach das Gemeinschaftsunternehmen zum Erwerb kaltgewalzter Vorprodukte von einem anderen Gemeinschaftsunternehmen verpflichtet sein wird, an dem Krupp-Hoesch zur Zeit mehrheitlich beteiligt ist. Diese Abnahmemenge wird weniger als 40 % des gesamten Rohmaterialbedarfs des künftigen Gemeinschaftsunternehmens ausmachen. TKS liefert zudem erhebliche Mengen Warmbreitband (über [. . .] Tonnen/Jahr) an das von ITW Signode eingebrachte Unternehmen. Hierüber gibt es aber keinen Liefervertrag zwischen ITW Signode und TKS, so daß das Gemeinschaftsunternehmen seine Lieferanten frei wählen kann.
Somit wird das Gemeinschaftsunternehmen bei der Rohmaterialbeschaffung in ausreichendem Maße von den Muttergesellschaften unabhängig sein. Der dem Rohmaterial hinzugefügte Mehrwert macht zwischen 15 % und 30 % der gesamten Produktionskosten aus - ein weiterer Beleg für die Autonomie des künftigen Gemeinschaftsunternehmens. Keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens (13) Da TKS und die Konzerne Thyssen und Krupp-Hoesch nicht länger an Produktion und Vertrieb von Stahlumreifungen und einschlägigen Anlagen beteiligt sein werden, führt das Gemeinschaftsunternehmen nicht zur Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Unternehmen.
Schlußfolgerung (14) Aus diesen Gründen stellt das aus dem angemeldeten Vorhaben entstehende Gemeinschaftsunternehmen einen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung dar. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (15) Der weltweite Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen liegt zusammengenommen über 5 Mrd. ECU. Zwei Unternehmen, ITW Signode und TKS, kommen auf einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von über 250 Mio. ECU, erzielen jedoch nicht mehr als zwei Drittel davon in einem und demselben Mitgliedstaat. Das angemeldete Vorhaben hat daher im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung gemeinschaftsweite Bedeutung, stellt aber keinen Kooperationsfall gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr.
24 zum EWR-Abkommen dar. V. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT (16) Das geplante Gemeinschaftsunternehmen wird nach der Übernahme des Umreifungsgeschäfts der Signode System GmbH in Produktion, Vermarktung und Vertrieb von Stahl- und Kunststoffbandumreifungen, Ballenband und Verschlußhülsen tätig sein. Bei Ballenband bietet der Zusammenschluß keinen Anlaß zu Wettbewerbsbedenken, da dieses Produkt ausschließlich außerhalb des EWR verkauft wird. Verschlußhülsen werden zum Zusammenfügen der Enden der Umreifungen und zum Erhalt der Spannung verwendet. Ihr Absatz ist daher direkt mit dem Absatz der Umreifungen, mit denen sie zusammen verwendet werden, verknüpft und braucht daher nicht gesondert geprüft zu werden.
Da ITW Signode aber in erheblichem Umfang auf den benachbarten Märkten für Umreifungsausrüstung - u. a. auf den Märkten für Bindeköpfe für Umreifungsmaschinen - tätig ist, sind diese Aktivitäten bei der Bewertung der Folgen des geplanten Zusammenschlusses einzubeziehen. A. RELEVANTE PRODUKTMÄRKTE A.1 Der Markt für Umreifungsband 1. Der Umreifungsmarkt (17) Umreifungen aus Stahl oder nichtmetallischem Material sollen Packungen sichern, verschließen, bündeln oder ihr Volumen reduzieren und werden unter Spannung mit Hilfe von Werkzeugen oder Automaten angebracht. Für gewerbliche Zwecke werden vier verschiedene Sorten von Umreifungen verwendet:
Umreifungsband aus hochfestem Stahl, aus Stahl normaler Güte, aus Polyester und aus Polypropylen. (18) Umreifungsband aus Stahl wird aus kaltgewalztem Stahlband hergestellt und für den jeweiligen Verwendungszweck weiterbehandelt. Stahlumreifungen für besondere Anwendungen werden aus speziell wärmebehandeltem Stahlband mit hohem Mangananteil hergestellt. Der Großteil der Stahlumreifungen wird jedoch für normale Verwendungen vorgesehen, die keine besonderen Anforderungen an Zugfestigkeit und Bruchfestigkeit stellen. (19) Kunststoffumreifungen werden auf Extruderanlagen aus Polypropylen- oder Polyesterharzen hergestellt.
Polyesterumreifungen (PET-Band) erfuellen hohe Anforderungen an Belastbarkeit und Schlagfestigkeit, Polypropylenumreifungen (PP-Band) bieten die größtmögliche Elastizität. Wegen ihrer Rostfestigkeit, Dehnbarkeit, größeren Sicherheit (d. h. weniger gefährlich bei der Entfernung von der Ladung) und ihres geringeren Gewichts bieten Kunststoffumreifungen gegenüber Stahlverpackungen deutliche Vorteile. (20) Die Parteien sind der Auffassung, daß die Zuordnung von Stahlumreifungen zu einem separaten Produktmarkt in der Vergangenheit sinnvoll gewesen sein mag, wegen wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen jedoch nicht länger aufrechterhalten werden kann, so daß der relevante Produktmarkt in diesem Fall mindestens sowohl Stahl- als auch Kunststoffumreifungen umfaßt, u.
U. sogar auch Verpackungsfolien (Stretch- und Schrumpffolien). (21) Die Untersuchungen der Kommission zeigen jedoch, daß Verpackungsfolien nicht dem gleichen relevanten Produktmarkt zuzuordnen sind wie Stahlband. Von den Abnehmern werden Stretch- und Schrumpffolien vor allem als Ergänzungsprodukte angesehen, mit denen verpackte Waren vor Beschädigung, Verunreinigung oder Witterungseinfluessen geschützt werden sollen, und nicht als Umreifungsersatz. Auch die Parteien haben in ihrer Anmeldung angegeben, daß der Großteil der Verpackungsfolien für andere als für Umreifungszwecke genutzt wird (9).
Außerdem hat eine Umfrage der Parteien unter den Abnehmern ergeben, daß unter 168 Endnutzern, die einen Umstieg auf anderes Verpackungsmaterial in Erwägung zogen, nur einer den Ersatz von Umreifungsband durch Verpackungsfolien beabsichtigte. Verpackungsfolien sind daher nicht dem gleichen Produktmarkt zuzurechnen wie Umreifungsband, und zwar unabhängig davon, ob letzterer nur Umreifungsband aus Stahl oder auch bestimmte Kunststoffsorten umfaßt. 2. Vergleich Stahlband/Kunststoffband Physikalische Produkteigenschaften (22) Umreifungsband läßt sich nach Material und nach physikalischen Produkteigenschaften wie Mindestbruchfestigkeit, Zugfestigkeit, Dehnung und Schlagfestigkeit unterscheiden.
Die Mindestbruchfestigkeit bezeichnet die Kraft (Belastung), mit der auf das Umreifungsmaterial eingewirkt werden kann, ohne daß es zu einem Bruch kommt, die Zugfestigkeit die maximale Spannung, die das Material aushalten kann, die Dehnung die relative Veränderung der Länge durch die Spannung und die Schlagfestigkeit die Schlagarbeit in einem Bereich zwischen der anfänglichen Belastung und einem vorab festgelegten Prozentsatz der Mindestbruchfestigkeit. (23) Stahlband hat eine Zugfestigkeit zwischen 700 Newton (N) pro mm² (normale Güte) und 1 250 N/mm² (hochfestes Stahlband), PET-Band zwischen 330 und 600 N/mm² und PP-Band zwischen 280 und 380 N/mm².
Je nach Größe und Dicke beträgt die Mindestbruchfestigkeit von Stahlband in normaler Güte zwischen 3 und 14 Kilonewton (kN) und die von hochfestem Stahlband zwischen 12 und 28 kN, bei Sonderausführungen sogar bis maximal 55 kN. Die Mindestbruchfestigkeit von PET-Band hingegen beträgt zwischen 2 und höchstens 10 kN, die von PP-Band lediglich zwischen 0,5 und 6 kN. (24) Außerdem weisen Stahl-, PET- und PP-Band erhebliche Unterschiede beim allmählichen Nachlassen der Anfangsspannung ("relaxation effect") auf. Nach der Richtlinie Nr. 3968 des Verbands Deutscher Ingenieure (VDI) hat die Spannung von PET-Band nach sechs Tagen um 20 % und die von PP-Band um 80 % nachgelassen, wohingegen die von Stahlband noch die gleiche ist (10).
Bei gleichen Anforderungen an die Schlagfestigkeit müssen Güter bei Verwendung von PP-Band mit einer viel höheren Anpassungsspannung verpackt werden, wozu statt einfacher handbetriebener Umreifungsgeräte oftmals Druckluft- oder Elektroumreifungsmaschinen erforderlich sind. Während PET-Bänder nach einer Schlageinwirkung bis zu 95 % ihres ursprünglichen Spannungsvermögens zurückgewinnen, erreichen PP-Bänder lediglich 75 % (11). (25) Bei bestimmten Anwendungen ist überdies Hitzebeständigkeit erforderlich. Stahlband hält Temperaturen von bis zu 600-750 °C aus, Kunststoffband hingegen kann bei hohen Temperaturen beträchtlich nachlassen.
Nach der Euronorm CEN T261 ist PET-Band für Temperaturen bis 90 °C zulässig, zeigt aber schon bei niedrigeren Temperaturen Aufweichungs-und Dehnungserscheinungen. PP-Band wird hingegen für Verwendungen empfohlen, bei denen die Temperatur 35 °C nicht übersteigt. Bei bestimmten Anwendungen in der Stahlindustrie, z. B. der Umreifung warmgewalzter Coils, ist die Temperatur von entscheidender Bedeutung. Allerdings werden in Westeuropa nur zwischen 3 % und 10 % der Stahlumreifungen für solche Anwendungen genutzt. (26) Aus dem Vergleich der physikalischen Produktmerkmale wird ersichtlich, daß PET-Band ähnliche Eigenschaften wie Stahlband (insbesondere in normaler Güte) aufweist, wohingegen PP-Band vor allem bei Hochbelastungsanwendungen - lange Haltbarkeit, Formbeständigkeit, niedrige Dehnung oder hohe Temperaturbelastungen - weniger als ausreichender Ersatz für Stahlumreifungen gelten kann.
Unterschiedliche physikalische Eigenschaften und Verwendungszwecke können zwar von hohem Informationswert für die Definition des relevanten Produktmarkts sein (12), reichen aber für sich genommen nicht aus, um die Möglichkeit auszuschließen, daß Abnehmer und Endnutzer die Produkte tatsächlich als Alternativen ansehen (13). Es ist daher zu prüfen, inwieweit diese Unterschiede eine nennenswerte Zahl von Stahlband-Abnehmern daran hindern würden, bei einem geringen, aber dauerhaften Anstieg der relativen Preise für Stahlumreifungen auf Kunststoffumreifungen und insbesondere PP-Band umzusteigen.
Verwendungsbereiche und Verbraucherkategorien (27) Die Nachprüfungen der Kommission haben ergeben, daß Stahlband 1997 am Gesamtverbrauch von Umreifungen in Westeuropa einen Wertanteil von ungefähr 55 % erzielte, PET-Band 11,5 % und PP-Band 34 %. Mehr als 75 % des Gesamtverbrauchs von Stahlumreifungen in Westeuropa entfallen auf die Produktion von einfachen Stählen und NE-Metallen (Stahlcoils, Bleche, Knüppel, Blöcke und Brammen) und auf die metallverarbeitende Industrie (Flacherzeugnisse, Rohre, Profilstahl), die Baustoffindustrie (Ziegel, Blöcke), die Land- und Forstwirtschaft (Baunutzholz, Holzplatten), die Textil- und Stapelfaserindustrie, die Automobil- und Zulieferindustrie sowie den Frachtverkehr zu Lande und zur See.
(28) Der (wertmäßige) Anteil der Stahlumreifungen am Gesamtverbrauch von Verpackungsband beträgt 97 % in der Produktion von Stahl und NE-Metallen, 92-95 % in der stahlverarbeitenden Industrie, 90 % im Frachtverkehrssektor, 77-80 % in der Stapelfaserindustrie, 69-75 % in der Ziegel- und Blöckeherstellung, 58-65 % in der übrigen Baustoffindustrie und 56-70 % in der Automobilindustrie. Polypropylen hingegen dominiert im Zeitschriften- und Druckgewerbe (90-93 %), in der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie (60-65 %) und in der Karton- und Wellpappeindustrie (40-45 %). In der Stahlherstellung, der stahlverarbeitenden Industrie und der Stapelfaserindustrie wird PP-Band zur Zeit nicht in nennenswertem Umfang verwendet, in der Baustoffindustrie macht es weniger als 15 % des gesamten Verpackungsbandverbrauchs aus.
In den meisten Fällen, in denen Stahl- und PP-Umreifungsband in der gleichen Branche verwendet werden, nutzt man sie für unterschiedliche Zwecke (14). Belege für die Substitution von Verpackungsband in jüngerer Vergangenheit (29) Die anmeldenden Parteien vertreten die Auffassung, daß Stahlband heutzutage in fast jeder Anwendung durch Kunststoffband ersetzbar ist. Anfangs wurde Stahl in relativ einfachen und anspruchslosen Verwendungen durch Kunststoff ersetzt, bei denen die hohen Festigkeitseigenschaften von Stahl nicht erforderlich waren. Im letzten Jahrzehnt hat der Gebrauch von Kunststoff wegen der Entwicklung hochfesten PET-Bands und der Verbesserung der Verpackungstechnik zugenommen und in alle Anwendungen Eingang gefunden.
(30) Diese Auffassung scheint durch die gegenläufige Entwicklung des Stahl- und Kunststoffverbrauchs auf dem Verpackungssektor in den letzten Jahren bestätigt zu werden. Der wertmäßige Gesamtverbrauch von Stahlumreifungsband ging in Westeuropa zwischen 1987 und 1997 um 38,6 Mio. ECU (11,7 %) zurück, der von Kunststoffumreifungsband nahm im gleichen Zeitraum um 128,6 Mio. ECU (73,8 %) zu. Der Anteil von Stahlumreifungen am (wertmäßigen) Gesamtverbrauch verringerte sich demgemäß zwischen 1987 und 1997 von 65 % auf 49 %. Die Kommission räumt ein, daß der Gesamtabsatz von Kunststoffumreifungsband in den letzten Jahren stark zugenommen hat und insbesondere PET-Band in beträchtlichem Ausmaß in Anwendungen Eingang gefunden hat, die zuvor Stahlumreifungen vorbehalten waren (siehe Randnummer 40).
Absolute Preisunterschiede (31) Ein direkter Vergleich der Preise für die verschiedenen Umreifungstypen ist schwer, da zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden müssen. In bestimmten Anwendungen ist es zwar denkbar, jedoch unwahrscheinlich, daß Umreifungsband eines Typs durch Band eines anderen Typs mit den gleichen Abmessungen ersetzt wird. Unterschiedliches Material erfordert meist unterschiedliche Konfigurationen: so könnten vier PP-Bänder durch drei anders dimensionierte PET-Bänder ersetzt werden. Näherungsweise Vergleiche sind dennoch möglich. Die Nachprüfung der Kommission hat ergeben, daß der Preis für Stahlband je nach Abmessungen zwischen 60 und 400 ECU für 1 000 m lag, der für Kunststoffband zwischen 15 und 90 ECU.
In der Richtlinie Nr. 3968 des VDI wird festgehalten, daß bei einem Vergleich von Umreifungsband der gleichen Dimension PET-Band 20 % und PP-Band 40 % billiger ist als Stahl (15). Schließlich haben die anmeldenden Parteien mehrere Beispiele von Kostendifferenzen für Anwendungen vorgelegt, bei denen Stahl, PET und PP sich gegenseitig ersetzen können. PET war dabei durchschnittlich um 7 % und PP um 50 % billiger als Stahl. Langfristige Preisentwicklung (32) Die Parteien haben ein Schaubild auf der Grundlage offizieller Statistiken der British Tensional Strapping Association vorgelegt, das die komparative Entwicklung der Marktpreise für Stahl-, PET- und PP-Band in Großbritannien von 1987 bis 1996 darstellt.
Demnach entwickelten sich die Preise für Stahl- und PET-Band eindeutig parallel, wohingegen der Preis für PP-Band gegenüber seinen potentiellen Substituten eine unabhängigere Entwicklung verzeichnete. Umstellungskosten und Anlaufzeiten (33) Zu den Kosten des Umstiegs von Stahlumreifungen auf Kunststoff zählen die Anlageinvestitionen in neue Umreifungsausrüstung, die Umschulungskosten für das Bedienungspersonal und die Kosten für die Umstellung der Umreifungsprozesse in den Werken der Endnutzer. Umreifungsgeräte sind in der Regel entweder für Stahl- oder für Kunststoffumreifungen konzipiert, was zur Folge hat, daß ein Materialwechsel den Umstieg auf ein anderes Gerät erforderlich macht.
Umreifungsmaschinen hingegen können in vielen Fällen mit beiden Materialien genutzt werden, da die sogenannten Bindeköpfe separat austauschbar sind. Die Umstellungskosten scheinen moderat zu sein und dürften generell keinen nennenswerten Faktor darstellen. Handbediente Umreifungsgeräte kosten zwischen 80 ECU für einfache manuelle Verschlußgeräte und 2 000 ECU für ein modernes, tragbares, elektrisch betriebenes Gerät; elektronisch gesteuerte Geräte können bis zu 5 000 ECU kosten. Bindeköpfe für Stahlumreifungen kosten zwischen 15 000 und 25 000 ECU, Bindeköpfe für Kunststoffumreifungen zwischen 4 000 und 5 000 ECU.
Ansichten der Abnehmer (34) Die Ansichten der Endnutzer, Abnehmer und Konkurrenten der betroffenen Unternehmen sind für die Abgrenzung des relevanten Produktmarkts von besonderer Bedeutung. Um die Darstellung der Parteien zu überprüfen, nahm die Kommission in einem ersten Schritt eine kleine Umfrage unter 48 Kunden der Parteien des Zusammenschlusses vor. Auf die befragten Abnehmer entfallen etwa 14 % des Gesamtverbrauchs in Westeuropa. (35) Fast alle Abnehmer haben der Kommission geantwortet, daß sie nur mit erheblichen Problemen in der Lage wären, Stahlband in sämtlichen Verpackungsanwendungen zu ersetzen.
Als Gründe nannten die meisten Endnutzer die höhere Festigkeit und die sehr hohe Bruchfestigkeit von Stahlband, die im Vergleich zum Kunststoff größere Hitzebeständigkeit, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Einwirkungen scharfkantiger Objekte (Abriebwiderstand), die außergewöhnliche Formbeständigkeit und geringe Dehnung sowie die besseren Recyclingeigenschaften. Großabnehmer aus der Stahlindustrie haben angegeben, daß sie in 60-70 % oder mehr ihrer derzeitigen Verpackungsanwendungen wegen der erforderlichen Hitzebeständigkeit, Bruchfestigkeit und Abriebfestigkeit nur Stahl verwenden können.
Betonblock-, Kalk- und Ziegelhersteller, die zur Zeit beide Umreifungsbandsorten verwenden, haben der Kommission geantwortet, daß für sie beide Materialien nicht in sämtlichen Anwendungen austauschbar wären, sondern sich vielmehr ergänzten. Abnehmer aus der Kalkindustrie haben angegeben, daß in 90-100 % der gegenwärtigen Anwendungen Stahlband nicht durch Kunststoffalternativen ersetzbar ist. (36) Die Parteien des Zusammenschlusses haben der Kommission allerdings die Ergebnisse einer Umfrage unter 518 Verbrauchern von Umreifungsband vorgelegt, nach der Unternehmen, die zur Zeit Stahlband verwenden, schon in erheblichem Ausmaß Kunststoffalternativen nutzen und einen Umstieg von Stahl auf Kunststoff in Erwägung ziehen.
Um diese Ergebnisse zu verifizieren, hat die Kommission eine zweite Umfrage in ganz Westeuropa durchgeführt, auf die 191 Abnehmer aus den wichtigsten Industriezweigen, in denen Stahlumreifungen verwendet werden, geantwortet haben. (37) Von insgesamt 69 Unternehmen, die in den vergangenen drei Jahren auf ein anderes Umreifungsmaterial umgestiegen sind, wechselten 39 (20,4 % der Umfrageteilnehmer) von Stahlband zu PET-Band, aber nur 20 (10,5 %) von Stahlband zu PP-Band. Dieses Zahlenverhältnis unterscheidet sich von Branche zu Branche: der Umstieg von Stahlband auf PP-Band ist viel seltener in der Wald- und Forstwirtschaft oder der Stapelfaser- und Textilindustrie (unter den befragten Unternehmen dieser Wirtschaftszweige kam er überhaupt nicht vor) sowie der metall- und stahlverarbeitenden Industrie (nur 8,6 %).
In der Baustoffindustrie hingegen sind 15,3 % und in der Kfz-Industrie 16,7 % der Abnehmer von Stahlband auf PP-Band umgestiegen. (38) Insgesamt 59 Unternehmen (30,9 % der Umfrageteilnehmer) gaben an, einen Wechsel des Umreifungsmaterials ins Auge zu fassen. 49 Unternehmen (25,7 %) würden von Stahlband auf PET-Band wechseln und nur 17 (8,9 %) von Stahlband auf PP-Band. Auch hier gibt es branchenbedingte Unterschiede. In der Forstwirtschaft, der Stapelfaser- und der Kfz-Industrie plante keines der Unternehmen, die der Kommission geantwortet haben, einen Umstieg von Stahlband auf PP-Band, in der Baustoffindustrie waren es 2,6 %.
In der metall- und stahlverarbeitenden Industrie hingegen ziehen 11,6 % der Abnehmer einen solchen Wechsel in Betracht. (39) Außerdem nutzt ein beträchtlicher Teil der umsteigewilligen Abnehmer Stahlumreifungen und Kunststoffumreifungen nicht für ähnliche Anwendungen (ähnliche Güter, ähnliches Gewicht). In der Metallindustrie würden nur 32,1 % der Abnehmer Kunststoffumreifungen für ähnliche Anwendungen nutzen, für die sie jetzt Stahlband verwenden. Die meisten dieser Abnehmer (61,1 %) verwenden PET-Band und nur 38,9 % (12,5 % aller Abnehmer außer jenen, die derzeit nur Kunststoffband verwenden) PP-Band als direkten Ersatz für Stahlband.
Auch in der Bauindustrie nutzen nur 14,8 % der Abnehmer Kunststoffband in ähnlichen Anwendungen wie Stahlband, und als Ersatz für Stahlband wird dort ausschließlich PET-Band verwendet. In der Holzwirtschaft und der Faserindustrie würden nur 10,5 % PP-Band in Anwendungen nutzen, in denen sie derzeit Stahlband verwenden. 3. Schlußfolgerungen zum Umreifungsmarkt (40) Aus diesen Erwägungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß PET-Band eindeutig ein unmittelbares und ausreichendes Substitutionsprodukt für Stahlumreifungen in den meisten Anwendungen darstellt, in denen die Verbraucher derzeit Stahlumreifungen nutzen.
PET-Umreifungsband ist daher Teil des gleichen relevanten Produktmarktes wie Stahl-Umreifungsband. Insbesondere die Ergebnisse der Kommissionsumfrage unter Anbietern und Endnutzern von Umreifungsband stützen die Feststellung, daß PET-Band in fast allen Anwendungen als echtes Substitut für Stahlband angesehen wird. Eine Ausnahme bilden Anwendungen, bei denen große Hitzebeständigkeit erforderlich ist. Letztere machen jedoch lediglich zwischen 3 und 10 % des Gesamtverbrauchs von Stahlumreifungen in Westeuropa aus, und eine preisliche Diskriminierung zwischen einzelnen Abnehmergruppen aufgrund einer etwaigen Nutzung in Hochtemperaturanwendungen erscheint generell unrealistisch.
(41) Wegen der Unterschiede bei den physikalischen Eigenschaften, den absoluten Preisen und der Preisentwicklung in der jüngsten Vergangenheit bezweifelt die Kommission jedoch, daß auch PP-Band dem gleichen relevanten Produktmarkt zuzurechnen ist wie Stahlumreifungen. Ergebnisse der Kommissionsumfrage unter Endnutzern von Umreifungsband in verschiedenen Branchen deuten darauf hin, daß der Wechsel von Stahlband zu PP-Band in den meisten Fällen im wesentlichen aus anderen Gründen in Betracht gezogen wird als den relativen Preisen. Die Kommission ist sich allerdings der Tatsache bewußt, daß eine signifikante Zahl von Abnehmern in den letzten drei Jahren von Stahlband auf PP-Band umgestiegen ist oder einen solchen Umstieg zur Zeit erwägt.
In einigen Branchen trifft dies auf mehr als 10 % der Endnutzer zu, die auf die Kommissionsumfrage geantwortet haben. Dieser Anteil kann als ausreichend gelten, um die Hersteller von Stahlumreifungen von einer geringen, aber signifikanten Preisanhebung abzuhalten, zumal die Nachprüfungen der Kommission nicht ergeben haben, daß Stahlbandhersteller für unterschiedliche Endnutzungen unterschiedliche Preise praktizieren können. Wegen dieser widersprüchlichen Anhaltspunkte konnte die Kommission nicht zweifelsfrei nachweisen, daß PP-Band nicht dem gleichen relevanten Produktmarkt zuzurechnen ist wie Stahlumreifungen.
Sie hat daher in diesem Fall einen breiteren Produktmarkt für Stahlumreifungen zugrunde gelegt, der auch Kunststoffumreifungen aus Polyester und Polypropylen einschließt. A.2 Bindeköpfe für Umreifungsband bilden einen relevanten Produktmarkt (42) Bindeköpfe sind das anspruchsvollste und komplizierteste Teil und das Herzstück von Umreifungsmaschinen und -systemen, bei denen das Umreifungsband gespannt und die Enden miteinander verbunden werden. Handbetriebene Geräte haben keine Bindeköpfe; das Umreifungsband wird mit der Hand ins Gerät eingelegt und die Enden zusammengefügt. Bindeköpfe lassen sich von der übrigen Maschine getrennt betrachten, da sie regelmäßig einzeln an unabhängige Maschinenbauer verkauft werden, die solche Bindeköpfe nicht selber oder nur in geringer Zahl oder wenigen Varianten herstellen (16).
Von 1995 bis 1997 verkaufte der ITW-Konzern zwischen 15 und 25 % seiner Bindekopfproduktion an unabhängige Fertigungsunternehmen und Konkurrenten, Titan zwischen 80 und 90 %. (43) Aus Nachfragersicht können Bindeköpfe für Stahlumreifungen nicht durch Bindeköpfe für Kunststoffumreifungen oder umgekehrt ersetzt werden, da die beiden Umreifungstypen unterschiedliche Eigenschaften aufweisen und die Enden auf unterschiedliche Weise verbunden werden, nämlich durch Stanzen des Stahlbands bzw. durch Zusammenschweißen des Kunststoffbands. Generell vergleichbar sind allerdings die grundlegenden technischen Merkmale der Bindeköpfe und das Know-how für ihre Herstellung.
Die meisten Produzenten stellen überdies beide Sorten her, wenn auch mit unterschiedlichen Anteilen. Aus diesen Gründen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß auf der Angebotsseite beide Bindekopfsorten zum gleichen relevanten Produktmarkt gehören. B. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE B.1 Der Markt für Stahl- und Kunststoffumreifungsband 1. Der räumliche Markt reicht über die nationalen Grenzen hinaus (44) Der räumlich relevante Markt für Umreifungen reicht über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der EFTA hinaus, da die Erzeugnisse in allen diesen Ländern grenzübergreifend angeboten werden.
Sowohl ITW Signode als auch Titan beliefern Kunden in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Darüber hinaus sind die Marktanteile der Parteien in den größeren Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten - mit Ausnahme von Schweden, Finnland und Norwegen - in etwa gleich (17). (45) Umreifungsband unterliegt verschiedenen international anerkannten Normen und Standardspezifikationen (18) sowie Verpackungs- und Belastungsanforderungen und ist Gegenstand von Auswahlhilfen. Nach Ansicht der anmeldenden Parteien bestehen daher innerhalb der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten keine nennenswerten Unterschiede in der Art und Beschaffenheit der betreffenden Produkte.
2. Der relevante Markt ist auf den EWR und die Schweiz begrenzt Nähe zu den Endabnehmern und Verbraucherpräferenzen zugunsten der westeuropäischen Hersteller (46) Umreifungsband wird von den Endabnehmern entsprechend ihrem tatsächlichen Verbrauch mehrmals pro Jahr bestellt. Da jegliche Unterbrechung der Belieferung mit Umreifungsband sich sehr nachteilig auf den Produktionsprozeß beim Endabnehmer auswirkt, stufen die Kunden die Verläßlichkeit des Lieferanten und die Liefersicherheit als zwei der wichtigsten Kriterien für die Auswahl der Lieferanten ein. Der Marktstudie der Kommission zufolge sehen die Kunden Lieferanten außerhalb des EWR und der Schweiz aus diesen Gründen offenbar nicht als echte Alternativen zu ihren derzeitigen Lieferanten an.
Keiner der Endabnehmer, die die Fragebögen der Kommission beantwortet haben, hat Umreifungsband von Lieferanten importiert, die außerhalb Westeuropas ansässig sind. Transportkosten (47) Nach Angaben der Parteien würden sich die Transportkosten von den USA nach Europa auf etwa 5-10 % der Endpreise von Stahlumreifungen belaufen, wobei der genaue Prozentsatz vom Wert des Produkts und vom Transportmittel abhinge. Bei Kunststoffumreifungen würden die Beförderungskosten weniger als 5 % betragen. Darüber hinaus belaufen sich die Fracht- und Versicherungskosten für Fern- und Überseetransporte von Stahlumreifungen nach Angaben von ITW Signode in der Regel insgesamt auf mehr als 10 % der Abnehmerpreise.
Diese Kosten erscheinen zunächst niedrig. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß Umreifungen niedrigwertige Produkte sind, deren Mehrwert gegenüber den Rohstoffen nur 15-30 % beträgt. Daher werden die Lieferungen durch die Transportkosten beeinflußt. Einfuhrzölle und nichttarifliche Handelshemmnisse (48) Die seit 1. Januar 1998 geltenden Zölle auf Einfuhren aus WTO-Staaten in die Gemeinschaft (Vertragszollsätze) betragen für Stahlbandumreifungen 3,2 %, für PP-Band 10,1 % und für PET-Band 10,4 %. Die Zölle für Einfuhren aus anderen Ländern (autonome Zollsätze) belaufen sich auf 10 %, 23 % bzw.
20 %. Folglich liegen zumindest die Zölle für Kunststoffumreifungen im Verhältnis zum geringen Mehrwert dieser Produkte recht hoch, weshalb eher unwahrscheinlich ist, daß die Einfuhren bei einem geringeren, aber spürbaren Anstieg der Preise in Westeuropa wesentlich zunehmen würden. Handelsströme und Einfuhren (49) Es liegen keine offiziellen Zahlen über die Handelsströme im Sektor Umreifungsband vor, da die zolltarifliche und statistische Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft keine gesonderte Zolltarifkennziffer für Umreifungsband enthält (19). Nach Angaben der Parteien wurden 1996 jedoch rund 20 000 Tonnen Stahlband und etwa 2 000 Tonnen Kunststoffband in den EWR importiert, was etwa 6 % bzw.
3 % des Gesamtabsatzes in diesem Gebiet entsprach. Es wird geschätzt, daß diese Einfuhren zusammen etwa 5 % des Gesamtmarkts für Umreifungen ausmachen. Wegen ihres geringen Umfangs hatten die Einfuhren von Umreifungsband auf die Wettbewerbslage in Westeuropa und vor allem auf die Preisgestaltung der führenden Lieferanten in diesem Gebiet keine wesentlichen Auswirkungen. 3. Schlußfolgerung (50) Aus den obenstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß der räumlich relevante Markt für Stahl- und Kunststoffumreifungen sich auf den EWR und die Schweiz ("Westeuropa") beschränkt, da die Wettbewerbsverhältnisse in diesem Gebiet ausreichend homogen sind und sich von den benachbarten Gebieten abgrenzen lassen und da Einfuhren für die im EWR ansässigen Hersteller aufgrund der Transportkosten und Zölle mit erheblichen Nachteilen verbunden sind.
B.2 Der Markt für Bindeköpfe (51) Der räumliche Markt für Bindeköpfe ist ein weltweiter Markt. Es bestehen keine nennenswerten Schranken für Einfuhren in die Gemeinschaft. Da Bindeköpfe Produkte mit relativ hohem Mehrwert sind, beeinflussen die Transportkosten weder den räumlichen Tätigkeitsbereich der Hersteller, noch die Kaufentscheidungen ihrer Kunden. Darüber hinaus verkaufen sowohl ITW Signode als auch Titan Bindeköpfe an Kunden in der ganzen Welt. Im Zeitraum 1995-1997 erzielte Titan 50-80 % seines gesamten Absatzes von einzelnen Bindeköpfen außerhalb des EWR. C. WÜRDIGUNG (52) Der nachstehenden Beurteilung liegt die in der Anmeldung enthaltene Angabe zugrunde, daß Titan gemäß dem Kaufvertrag seinen Geschäftsbereich Umreifungsmaschinen und -ausrüstung an das unabhängige Unternehmen P.
W. Lenzen verkauft, sobald die Parteien die gemeinsame Kontrolle über Titan erwerben (siehe Randnummer 7). Die Parteien schätzen auf Grundlage des 1996 erzielten Umsatzes, daß das künftige Gemeinschaftsunternehmen im EWR einen Gesamtumsatz von rund [. . .] Millionen ECU erreichen wird, wenn im bisherigen Umfang weiterproduziert wird. Von diesem Betrag wären etwa [. . .] Millionen ECU dem derzeitigen Unternehmen Titan und [. . .] Millionen ECU den von ITW Signode eingebrachten Produktionsanlagen zuzurechnen. Ziel des angemeldeten Vorhabens (53) Der geplante Zusammenschluß beruht auf dem Beschluß des Krupp-Hoesch-Konzerns, sich aus der Produktion und dem Vertrieb von Verpackung und Verpackungsausrüstung zurückzuziehen.
Ursprünglich plante Krupp-Hoesch eine Aufteilung der Aktivitäten seiner auf diesem Gebiet tätigen Tochter Titan zwischen dem Unternehmen ITW Signode, das alle Tätigkeiten außerhalb Deutschlands übernehmen sollte, und dem deutschen Unternehmen P. W. Lenzen GmbH & Co. KG, das den deutschen Teil des Geschäfts übernehmen sollte. Dieses Vorhaben, das nach deutschen Wettbewerbsrecht angemeldet worden war, wurde im April 1997 aufgegeben, nachdem das Bundeskartellamt in einem Warnschreiben erhebliche Wettbewerbsbedenken geäußert hatte. (54) Das vorliegende Vorhaben ist anders strukturiert. ITW Signode erwirbt die Mitkontrolle lediglich über das Umreifungsbandgeschäft von Titan (siehe Randnummer 7).
Aus Sicht von ITW Signode spiegelt das geplante Gemeinschaftsunternehmen die derzeitigen Veränderungen auf den deutschen und europäischen Stahl- und Verpackungsmärkten wider. Im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens wird ITW Signode seine Produktionsstätten in Deutschland durch die bestehenden Produktionslinien von Titan ergänzen, die teilweise komplementär zu seinen Produktionsanlagen in Dinslaken sind. C.1 Die führenden Lieferanten von Umreifungsband in Westeuropa (55) Der ITW-Konzern ist der Welt größter Hersteller von Umreifungen und zugehöriger Ausrüstung und in Westeuropa durch seine Töchter Burseryds Bruk AB (Schweden), Signode Systems GmbH (Deutschland) und Orgapack Holding AG (Schweiz) mit Tochtergesellschaften in Frankreich, Schottland und den USA vertreten.
Burseryds und Orgapack wurden 1995 bzw. 1996 von ITW übernommen. Das Unternehmen ITW ist auch auf den benachbarten Märkten für Verpackungsmaterialien tätig und betrachtet sich selbst als weltweiten Marktführer unter den Anbietern von Stretch-Verpackungsmaschinen und Stretchfolie aus ein und derselben Quelle (20). Der ITW-Konzern erzielte 1996 weltweit einen Umsatz von 3,935 Milliarden ECU. (56) Titan verfügt in Deutschland über eine Produktionsanlage für Stahlumreifungen und Verschlußhülsen in Hagen-Kabel sowie über ein Werk für die Konzipierung und Herstellung von Umreifungsmaschinen in Schwelm (21).
Gegenstand des Zusammenschlusses sind jedoch lediglich die Produktionsstätten in Hagen-Kabel, da die Aktivitäten in Schwelm an die Lenzen-Gruppe veräußert werden. Titan hat sowohl dem Konzern ITW als auch P. W. Lenzen für die Anwendung eines patentierten Verfahrens zur Befestigung von Ballenband Lizenzen erteilt. (57) Der wichtigste Hersteller von Stahlumreifungen ist neben den Parteien des Zusammenschlusses das Familienunternehmen M. J. Maillis SA, das drei Produktionsanlagen für Stahlumreifungen in Griechenland betreibt. Seit 1996 verfügt es außerdem über eine Produktionslinie für PP- und PET-Band und errichtete 1997 eine neue Heißbehandlungsanlage zur Herstellung von hochfesten Stahlumreifungen sowie eine Produktionslinie für Stretchfolie.
Da Maillis außerhalb Griechenlands nicht über eigene Vertriebsstrukturen verfügt, setzt es den größten Teil seiner Produktion über unabhängige Vertriebsunternehmen ab. Maillis erzielte 1996 einen weltweiten Umsatz von rund 35 Millionen ECU. (58) Cyclop International ist ein Großhersteller von Kunststoffumreifungen und stellt auch Umreifungsausrüstung her. Derzeit sind ITW Signode und Titan die größten Stahlumreifungslieferanten von Cyclop. Das Unternehmen verfügt in Schweden und Finnland über Alleinvertriebsrechte für Bindeköpfe und Stahlumreifungsmaschinen des Herstellers Orgapack, eines Unternehmens des ITW-Konzerns, und vertreibt überdies auch Orgapack-Geräte auf nicht ausschließlicher Grundlage in anderen Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus haben Cyclop und ITW vor kurzem das Gemeinschaftsunternehmen CS Packaging Corporation gegründet, das potentielle Märkte im Fernen Osten bedienen soll. Die Cyclop-Gruppe erzielte 1996 einen weltweiten Umsatz von rund 150 Millionen ECU. (59) Brevetti Signode Labea S.p.A. stellt Stahl- und Kunststoffumreifungen sowie Umreifungsausrüstung auf der Grundlage lizenzierter ITW-Technologie her. Der ITW-Konzern ist nicht an Brevetti beteiligt, hat dem Unternehmen jedoch das Alleinvertriebsrecht für den italienischen Markt erteilt. Brevetti erzielte 1996 einen weltweiten Umsatz von rund 30 Millionen ECU.
(60) Das Unternehmen Samuel Strapping Systems Company, ein Teil der Samuel Manu-Tech Inc. of Canada, ist ein führender Hersteller von Stahl- und Kunststoffumreifungen und Umreifungsausrüstung in Nordamerika. In Westeuropa ist Samuel durch seine britischen Töchter Acme Gerrard Ltd und Pakseal Industries Ltd auf den Märkten für Stahl- und Kunststoffumreifungen vertreten. Die Samuel-Gruppe erzielte 1996 einen weltweiten Umsatz von etwa 304 Millionen ECU. (61) P. W. Lenzen, ein deutsches Familienunternehmen, das Stahlumreifungen herstellt und Umreifungsmaschinen konzipiert, erzielte 1996 einen Gesamtumsatz von etwa 21 Millionen ECU.
Die Familienunternehmen Brockhaus und Theis sind mittelständische Unternehmen, die Kaltwalzwerke in Deutschland betreiben. Das Unternehmen Etilam/Sollac gehört zu dem französischen Stahlhersteller Usinor SA. C.2 Der Markt für Stahl- und Kunststoffumreifungen 1. Die derzeitige Marktstellung der Parteien Größe des Marktes (62) Der Kommission sind weder offizielle noch inoffizielle (von Handelsverbänden usw. erstellte) Statistiken über die Größe dieses Marktes bekannt. Außerdem sind die Absatzzahlen der führenden Verpackungshersteller nicht direkt vergleichbar, da einige Anbieter über keine eigene Vertriebsorganisation verfügen und daher auf unabhängige Vertriebs- und Zwischenhändler zurückgreifen.
Die Kommission hat deswegen eigene Berechnungen vornehmen müssen, um die Marktgröße zuverlässig zu schätzen, und sich dabei auf die Absatzzahlen aller größeren Hersteller in Westeuropa gestützt. Dabei wurde die aus Lieferungen zwischen den Herstellern resultierende Doppelerfassung von Absatzzahlen eliminiert und der Absatz unabhängiger Vertriebs- und Zwischenhändler außen vor gelassen, da diese ihre Materialien fast ausschließlich bei westeuropäischen Herstellern beziehen. Der Absatz kleinerer Hersteller wurde geschätzt, und zudem wurden die von den anmeldenden Parteien angegebenen Einfuhrmengen berücksichtigt (Randnummer 49).
Auf dieser Grundlage schätzt die Kommission, daß der Gesamtabsatz von Stahl- und Kunststoffumreifungsband in Westeuropa 1997 - bereinigt um die Spanne der Vertriebs- und Zwischenhändler - etwa 489,4 Millionen ECU betrug (22). Davon entfielen etwa 267,4 Millionen ECU auf Stahlumreifungen, 56,3 Millionen auf PET-Umreifungen und etwa 165,7 Millionen auf PP-Umreifungen. Marktanteile (63) Der Umreifungsabsatz von ITW Signode betrug 1997 insgesamt etwa [. . .] Millionen ECU, von denen [. . .] Millionen ECU (74,2 %) auf Stahlumreifungen, [. . .] Millionen ECU (8,2 %) auf PET-Umreifungen und [. . .] Millionen ECU (15,6 %) auf PP-Umreifungen entfielen.
Diese Absatzzahlen spiegeln einen Marktanteil von ungefähr [30-35 %] des westeuropäischen Gesamtmarkts für Stahl- und Kunststoffumreifungen wider. Titan erzielte einen Gesamtumsatz von etwa [. . .] Millionen ECU (nur Stahlumreifungen), der einem Marktanteil von etwa [5-10 %] entspricht. Die nächstgrößten Hersteller von Umreifungen in Westeuropa sind in der nachstehenden Tabelle 1 aufgeführt. Keiner dieser Hersteller verfügt über Marktanteile von mehr als 10 %, die meisten sogar über weniger als 5 %. (64) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Kapazitäten und Produktion (65) Nach Schätzungen der anmeldenden Parteien lag die Gesamtkapazität für Stahlumreifungen in Westeuropa in den letzten drei Jahren bei 410 000 bis 450 000 Tonnen jährlich.
Dies wurde durch die Marktstudie der Kommission bestätigt, der zufolge die Kapazität sich 1997 auf 437 300 Tonnen belief. Davon entfielen [45-55 %] auf die Produktionsanlagen beider Parteien zusammen. Maillis, der größte Wettbewerber, hat seine Stahlumreifungskapazitäten kürzlich von 60 000 auf 80 000 Tonnen jährlich bzw. auf etwa 18 % der Gesamtkapazität erhöht. Die Kapazitätsauslastung in Westeuropa betrug 1997 insgesamt etwa 84 %. Da bei der Nachfrage nach Stahlumreifungen in den nächsten zwei bis vier Jahren eine Stagnation erwartet wird, dürften keine wesentlichen Kapazitätsreserven übrigbleiben, durch die die Parteien nach dem Zusammenschluß wirksam in ihrem Verhalten eingeschränkt werden könnten.
(66) Die Gesamtkapazität für Kunststoffumreifungen betrug 1996 rund 100 000 Tonnen. Davon entfallen auf die Produktionsanlagen von ITW Signode 15-20 %. Da bestimmte Wettbewerber ihre Kunststoffumreifungskapazitäten kürzlich erweitert haben, dürfte der Marktanteil der Parteien derzeit unter 15 % liegen. Die größten Wettbewerber auf dem Kunststoffmarkt, Strapex und Cyclop, verfügen zusammen über 20-30 % der gesamten Produktionskapazität für Kunststoffumreifungen. Die Produktionskapazität für PET-Umreifungen betrug etwa 20 000 bis 25 000 Tonnen und war durchschnittlich zu 60-70 % ausgelastet.
Maillis hat vor kurzem mit der Produktion von PET- und PP-Band begonnen, und bei Brevetti liegen konkrete Pläne für Investitionen in neue PET-Anlagen vor. 2. Die Marktstellung der Parteien nach dem Zusammenschluß Marktanteile (67) Als Ergebnis des geplanten Zusammenschlusses würden auf der Grundlage der von der Kommission geschätzten Marktgröße ITW Signode und das künftige Gemeinschaftsunternehmen zusammen einen wertmäßigen Marktanteil von [35-45 %] des Gesamtmarkts für Stahl- und Kunststoffumreifungen erreichen. Allerdings rechnet ITW Signode mit dem Verlust von [. . .]-[. . .] % des derzeitigen Stahlumreifungsabsatzes von Titan, da die Absatzorganisation und die Handelsmarken an Lenzen veräußert werden.
Dieser Verlust scheint deutlich zu hoch angesetzt zu sein, da Titan außerhalb von Deutschland nicht über Absatzstrukturen verfügt. Die Kommission geht allerdings davon aus, daß es der Lenzen-Gruppe gelingen wird, Lieferverträge mit einigen früheren Kunden von Titan in Deutschland zu schließen. Angesichts der besonderen Umstände im vorliegenden Fall dürfte der Absatz, den das künftige Gemeinschaftsunternehmen an Lenzen verliert, bei [. . .] % des derzeitigen Absatzes von Titan liegen. Rechnet man diesen Verlust von Marktanteilen ein, dürfte der kombinierte Marktanteil wahrscheinlich [unter 40 %] liegen.
Die Parteien des Zusammenschlusses würden damit zusammen über einen Marktanteil verfügen, der fünf- bis sechsmal höher liegt als der des nächstgrößten Wettbewerbers. Außerdem wären die anmeldenden Parteien nach dem Zusammenschluß mit Abstand die größten Anbieter von Umreifungen weltweit. (68) Trotz des hohen künftigen Marktanteils der Parteien ist zu berücksichtigen, daß vor allem im Kunststoffsegment eine Vielzahl von Wettbewerbern vertreten ist. Da der Gesamtmarkt für Umreifungen jährlich um etwa 3 % wächst, und das Stahlsegment relativ gesehen zurückgeht (Randnummer 30), dürfte der Marktanteil der Parteien wegen ihrer schwächeren Position bei Kunststoffumreifungen längerfristig sinken.
Zudem werden die kleineren Hersteller wegen der ständigen Verbesserungen bei Material und Technik insbesondere im Kunststoffbereich ihr Geschäft weiter ausbauen können. Mehrere Wettbewerber haben zusätzliche Kapazitäten aufgebaut - in den letzten Jahren allein Maillis, Lenzen, Teufelberger Strapex, Sander und Plastic Extruders. Auch mindestens zwei konkurrierende Hersteller von Stahlumreifungen erhöhen gerade ihre Kapazitäten, obwohl der Verbrauchstrend hier langfristig eher zurückgeht. (69) Keiner der Wettbewerber von ITW ist derzeit in der Lage, die Kunden mit einer vergleichbar umfassenden Palette von Produkten insbesondere im Kunststoffsegment zu beliefern.
Allerdings sind sowohl die Gruppe Samuels/Acme als auch Maillis seit kurzem auf dem Kunststoffumreifungsmarkt tätig. Die Samuel-Gruppe hat das Kunststoffumreifungsgeschäft der Interlake Corp. übernommen, die vor allem den US-Markt bedient, während Maillis 1996 mit einer eigenen Produktion von Kunststoffumreifungen begonnen hat. Beide Unternehmen haben betont, daß sie in den nächsten Jahren gezielt versuchen werden, ihre Marktanteile bei Kunststoffumreifungen - insbesondere PET-Band - zu erhöhen. (70) ITW Signode ist einer der führenden Hersteller von Umreifungsausrüstung und stellt eine einzigartige Palette von Geräten und Maschinen sowohl für Stahl- als auch für Kunststoffumreifungen her.
Die Hauptwettbewerber auf dem Markt für Umreifungsausrüstung sind jedoch die Kunststoffumreifungshersteller Cyclop und Strapex sowie die Maschinenbauunternehmen Fromm und Mosca. Diesen Unternehmen wird allgemein zugetraut, daß sie den Verwendern von Umreifungen eine ausreichende Auswahl an Umreifungsausrüstung anbieten können und über das notwendige Know-how und die technische Erfahrung verfügen, um sich auf den Ausrüstungsmärkten als zuverlässige Alternativanbieter neben ITW Signode zu etablieren. Da die Kommission im Zuge ihrer Nachprüfungen festgestellt hat, daß die Abnehmer auf ihren Verpackungsmaschinen relativ problemlos Umreifungsmaterial unterschiedlicher Hersteller verwenden können, ist eine starke Stellung auf dem Markt für Umreifungsausrüstung nicht als erheblicher Vorteil für den Absatz von Umreifungen anzusehen.
Potentieller Wettbewerb (71) Der Eintritt in das Segment Stahlumreifungen der relevanten Produktmärkte ist offenbar zumindest für Neuanbieter schwierig, die keinen Zugriff auf Stahlverarbeitungstechnologien haben. Da die Nachfrage nach Stahlumreifungen langfristig sinken dürfte, müßte darüber hinaus jeder Neuanbieter Absatzanteile von den bestehenden Herstellern übernehmen. Nach Angaben der Parteien sind im Stahlumreifungsgeschäft in den letzten fünf Jahren keine neuen Anbieter hinzugetreten. Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Angaben ist unwahrscheinlich, daß in absehbarer Zukunft durch die Errichtung neuer Produktionsanlagen in Westeuropa oder durch einen Anstieg der Einfuhren in diesem Marktsegment ein wirksamer potentieller Wettbewerb entsteht.
(72) Im Segment Kunststoffumreifungen hingegen sind die Marktzutrittsschranken offenbar vergleichsweise niedrig. Nach Angaben der Parteien werden die Investitionskosten für eine neue Anlage zur Herstellung von hochfestem PET (ohne Installierungs-, Grundstücks- und Gebäudekosten) auf insgesamt 1,1 Millionen ECU veranschlagt, und auch eine kombinierte PP/PET-Anlage wäre nur unwesentlich teurer. Angesichts der stark erhöhten Nachfrage nach Kunststoffumreifungen und insbesondere nach PP-Band wären Investitionen in neue Extruderanlagen sinnvoll, und es eröffnen sich Möglichkeiten für ein rentables Markteintrittskonzept, wie die jüngsten Investitionen von Maillis bewiesen haben.
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Finanzierungskosten für die Umwandlung von reinen PP-Anlagen in kombinierte PP/PET-Extruderanlagen offenbar sogar noch unter den obengenannten Kosten liegen. Daher sind die derzeitigen Hersteller von PP-Umreifungen die ersten, die in neue PET-Anlagen investieren. Derzeitige Abnehmer (73) Eine starke Marktstellung von Anbietern kann auch durch große Marktmacht auf der Nachfrageseite ausgeglichen werden, wenn Abnehmer wegen ihrer Bezugsmengen, ihrer Größe und ihrer Ressourcen einen mächtigen Hersteller an der Ausnutzung seiner Marktmacht zu hindern in der Lage sind.
Eine solche Konstellation ist insbesondere bei weitestgehend homogenen Produkten und einem hohen Umsatzanteil von Handelsunternehmen möglich. Handelsunternehmen bedienen eine Vielzahl unterschiedlichster Abnehmer und erschweren es somit Anbietern wie ITW Signode/Titan, verschiedene Abnehmergruppen unterschiedlich zu bedienen. (74) Die größten Abnehmer von Umreifungsband finden sich vor allem in Industriezweigen wie Stahl- und Metallindustrie, Glasherstellung, Baumaterial, Papierproduktion sowie Druck- und Kunstfaserindustrie; kennzeichnend für diese Branchen sind große, geschäftstüchtige Abnehmer, die aus einer vergleichsweise starken Position verhandeln können und über die Ressourcen und die notwendige Erfahrung verfügen, um den Lieferanten zu wechseln.
Da die Verpackung keine nennenswerten Kosten verursacht, kann die Beschaffung auf einer relativ niedrigen Stufe der Unternehmensorganisation entschieden werden. Dennoch würden diese Abnehmer bei einem signifikanten Preisanstieg ihre Größe und Erfahrung gegenüber den Anbietern ausspielen. Die Abnehmer aus der Stahlindustrie verfügen noch über weitere Vorteile: sie liefern das Rohmaterial für die Herstellung der Stahlumreifungen und verfügen damit über detaillierte Kenntnisse über den größten Kostenfaktor der Hersteller von Stahlumreifungen. Außerdem können sie Stahlband auch auf eigenen Anlagen hitzebehandeln und beschichten und den Stahlumreifungsherstellern damit andere wichtige Tätigkeiten abnehmen.
Schlußfolgerung (75) Die obengenannten Ergebnisse der Marktstudie der Kommission zeigen, daß der geplante Zusammenschluß nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf einem der relevanten Produktmärkte für Stahl- und Kunststoffumreifungen führt. C.3 Der Markt für Bindeköpfe (76) Der angemeldete Zusammenschluß wird zu keiner Zusammenlegung von Marktanteilen auf dem Markt der Bindeköpfe für Umreifungsmaschinen führen. Die derzeitigen Geschäftstätigkeiten von Titan werden unmittelbar nach dem Vollzug des Zusammenschlusses an das unabhängige deutsche Unternehmen P.
W. Lenzen veräußert. Da Lenzen auf einem kombinierten Markt für Stahl- und Kunststoffbindeköpfe stärker wäre als auf einem Markt ausschließlich für Stahlbindeköpfe, wird das Unternehmen zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber der Parteien. Daher ist nicht anzunehmen, daß der Zusammenschluß die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung von ITW Signode auf dem Markt für Bindeköpfe zur Folge hat. VI. ABSCHLIESSENDE WÜRDIGUNG (77) Angesichts der Ergebnisse der oben beschriebenen Untersuchung ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß der geplante Zusammenschluß auf dem relevanten Produktmarkt für Stahl- und Kunststoffumreifungen sowie auf dem relevanten Produktmarkt für Bindeköpfe zu keiner Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führt, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder im EWR erheblich behindern würde - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Der angemeldete Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über die Titan Umreifungstechnik GmbH durch die Unternehmen ITW Signode Holding GmbH und Thyssen Krupp Stahl GmbH wird für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an: 1. Thyssen Krupp Stahl GmbH Kaiser-Wilhelm-Straße 100 D-47166 Duisburg 2. ITW Signode Holding GmbH Magnusstraße 18 D-46535 Dinslaken Brüssel, den 6. Mai 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S.
13. (2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (3) ABl. C 363 vom 25.11.1998. (4) Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens wurde gemäß der Fusionskontrollverordnung und Artikel 66 EGKS-Vertrag geprüft; siehe Entscheidungen der Kommission in den Sachen IV/M.925 (Krupp Hoesch/Thyssen, ABl. C 295 vom 20.9.1997, S. 14) und IV/EGKS.1243. (5) Die vorliegende Fassung der Entscheidung wurde so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt wurden. (6) Die Herstellung von Umreifungsmaschinen wurde Ende 1993 auf unabhängige Unternehmen ausgelegt. (7) Entscheidung der Kommission in der Sache IV/M.897 - Stinnes/Haniel Reederei, ABl.
C 289 vom 24.9.1997, S. 3. Rn. 7-17. (8) Bekanntmachung der Kommission über die Unterscheidung zwischen konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, ABl. C 385 vom 31.12.1994, S. 1, Ziffer 16. Siehe auch Entscheidung der Kommission in der Sache IV/M.823 - John Deere Capital Corp./Lombard North Central Plc., ABl. C 359 vom 28.11.1996, S. 11, Rn. 9. (9) Nach Angaben der Parteien beläuft sich der Gesamtumsatz mit Verpackungsfolien im EWR auf 808 Mio. ECU; bei Stretchfolien entfallen etwa 15 %, bei Schrumpffolien ca. 20 % auf Anwendungen, bei denen sie direkt mit Umreifungsband konkurrieren.
(10) Siehe Richtlinie VDI Nr. 3986, Absatz 3.2 "Kunststoff-Verpackungsbänder". Die von den Parteien vorgelegten Sachverständigengutachten behandeln physikalische Eigenschaften mit Zunahme oder Nachlassen der Spannung nicht. (11) Titan Umreifungstechnik GmbH: Technische Spezifikationen - Kunststoffverpackungsband. (12) Siehe Entscheidung 93/9/EWG der Kommission in der Sache IV/M.214 - Du Pont/ICI, ABl. L 7 vom 13.1.1993, S. 13, Rn. 21f., und Entscheidung 97/610/EG der Kommission in der Sache IV/M.774 - Saint-Gorbain/Wacker Chemie/NOM, ABl. L 247 vom 10.9.1997, S. 1, Rn. 83. (13) Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl.
C 372 vom 9.12.1997, S. 5-13, Rn. 36. (14) Das Weißblechwerk von [. . .] in [. . .] nutzt nur geringe Mengen PET-Band für die interne Handhabung zwischen zwei Verarbeitungsschritten. Dabei werden Blechcoils einmal und größere Weißblechstapel auf Paletten zweimal vertikal umreift. Die Verpackung für den Versand nach außen erfordert hingegen immer noch eine Stahlumreifung: vor der endgültigen Verpackung wird die Polyesterumreifung entfernt. (15) Verband Deutscher Ingenieure, Richtlinie VDI Nr. 3968, Tabelle "Bandeigenschaften im Vergleich (Allgemeine Übersicht)". (16) Die wichtigsten Abnehmer von einzelnen Bindeköpfen für Umreifungsmaschinen sind Itipack (Italien), AmCA Machinery Inc.
(USA), Sorsa (Spanien) und Samuel Strapping Systems (Kanada). (17) Die wesentlich höheren Marktanteile von ITW Signode in den skandinavischen Ländern (bis zu 70 %) sind die Folge des Erwerbs von Burseryds durch ITW im Jahr 1995 und der fortgesetzten Zwischenverkäufe an Cyclop, den unabhängigen Wiederverkäufer und früheren Eigentümer von Burseryds. (18) Z. B. Entwurf einer europäischen Norm CEN TC261/SC3/WG3 (Januar 1998) und entsprechende Normen "Packaging - Specification for tensional steel strapping" und "Packaging - Specification for non-metallic tensional strapping". (19) Die Parteien haben Zolltarifnummern ermittelt, die ihrer Ansicht nach die Handelsströme der betreffenden Produkte abdecken:
Stahlumreifungsband - 72124098; PP-Band - 39202079; PET-Band - 39206290. Unter diese Zolltarifkennziffern fallen jedoch auch noch andere Produkte als Umreifungsband. (20) Siehe ITW-Jahresbericht 1996, S. 19. (21) Die Herstellung von Umreifungsmaschinen wurde Ende 1993 auf unabhängige Unternehmen ausgelagert. (22) Nach Angaben der anmeldenden Parteien belief sich der Gesamtverbrauch in Westeuropa 1997 auf 593,2 Millionen ECU. Davon entfielen 290,3 Millionen auf Stahlumreifungen und 302,9 Millionen ECU auf Kunststoffumreifungen. Demzufolge beträgt der Marktanteil der Parteien 33 %.