Stellungnahme des Rates vom 27. November 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2000-2004 Amtsblatt Nr. C 374 vom 28/12/2000 S. 0004 - 0005 Stellungnahme des Rates vom 27. November 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2000-2004 (2000/C 374/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 27. November 2000 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2000-2004. Der Rat stellt mit Genugtuung fest, dass der seit 1998 verzeichnete gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss Finnlands im Jahr 1999 gestiegen ist und im Zeitraum 2000-2004 den Schätzungen zufolge über 4 % des BIP betragen soll, während der gesamtstaatliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP voraussichtlich weiter zurückgehen wird. Außerdem steht das aktualisierte Programm nach Auffassung des Rates im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Der Rat begrüßt die Umsetzung des 1999 aktualisierten Programms insgesamt, wenngleich er feststellt, dass sowohl die im Jahr 1999 tatsächlich erzielte Verbesserung des Haushaltsüberschusses als auch die Rückführung des gesamtstaatlichen Schuldenstands um einiges hinter den Projektionen von 1999 zurückgeblieben sind, wobei alle drei Teilsektoren des Gesamtstaats zu dem geringeren Gesamtüberschuss beigetragen haben und die Einnahmen niedriger ausgefallen sind als erwartet.
Außerdem hat sich ein Inflationsdruck ergeben. Der Anstieg der inländisch induzierten Inflation steht offenbar im Zusammenhang mit einem entsprechenden Inflationsanstieg im Dienstleistungssektor. Das in dem jüngsten aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte makroökonomische Szenario beinhaltet ein kräftiges Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 aufgrund einer weiterhin robusten Inlands- und Auslandsnachfrage. Für den restlichen Prognosezeitraum geht man davon aus, dass sich das BIP-Wachstum ab 2001 abschwächen wird. Die zentrale Annahme einer mittelfristigen Konjunkturverlangsamung erscheint plausibel, wenn man das rasche Wachstum der finnischen Wirtschaft in letzter Zeit und die in einigen Bereichen bereits erkennbaren Kapazitätsengpässe berücksichtigt.
Es bleibt das Risiko, dass sich die Konjunktur überhitzt und ein Nachfrageüberhang den inflationären Druck verschärft. Nach Auffassung des Rates ist Lohnzurückhaltung hierbei von entscheidender Bedeutung. Wie bereits in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 festgestellt wurde, ist nach Auffassung des Rates ferner eine Straffung der finnischen Finanzpolitik erforderlich, um das Überhitzungsrisiko einzudämmen. Unter diesem Vorbehalt unterstützt der Rat die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte finanzpolitische Strategie. Sie konsolidiert die vorangegangenen Programme und zielt darauf ab, durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP Überschüsse in Höhe von rund 4,5 % des BIP zu erzielen, während gleichzeitig jedoch die Abgabenbelastung gesenkt wird.
Angesichts des für das Jahr 2000 erwarteten strukturellen Haushaltsüberschusses von 4,5 % des BIP wird Finnland in der Lage sein, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin zu erfuellen. Der Rat stellt fest, dass die im aktualisierten Programm vorgesehene weiterhin restriktive Finanzpolitik angesichts der künftigen Auswirkungen des demographischen Alterungsprozesses, dem Finnland in besonderem Maße ausgesetzt ist, auf die Kosten für die Renten und die Gesundheitsfürsorge gerechtfertigt ist. Der Rat begrüßt, dass das aktualisierte Programm eine Verpflichtung zu weiteren Strukturreformen enthält.
Reformen sind besonders wichtig, um das zentrale Ziel der Regierung - Erhöhung des Beschäftigungsniveaus bei gleichzeitiger Wahrung der Preisstabilität - zu erreichen. Finanzpolitische Reformen zur Senkung der noch immer hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Sozialbeiträge können dieses Potential vergrößern. Nach wie vor bestehen Bedenken, dass die Struktur des Rentensystems einem Verbleib älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirkt, und es ist zu befürchten, dass die Finanzierung des Rentensystems angesichts des raschen demographischen Alterungsprozesses möglicherweise verstärkt werden muss.
Sowohl die im Programm erwartete Senkung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen im Verhältnis zum BIP als auch die Fortführung der Strukturreformen dürften dazu beitragen, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.