Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2001 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2000/05 Amtsblatt Nr. C 077 vom 09/03/2001 S. 0004 - 0005 Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2001 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2000/05 (2001/C 77/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 12. Februar 2001 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2000-2005. Nach dem aktualisierten Konvergenzprogramm soll im gesamten Zeitraum ein gesamtstaatlicher Finanzierungsüberschuss von 2,6-2,9 % des BIP erzielt werden, während der konsolidierte Bruttoschuldenstand bis 2005 auf 34 % des BIP zurückgeführt wird. Im Jahr 2000 fiel der Haushaltsüberschuss höher aus als projiziert und erreichte vor allem aufgrund des unerwartet kräftigen Wirtschaftswachstums 2,7 % des BIP. Nach dem in dem aktualisierten Programm unterstellten makroökonomischen Szenario soll sich das jährliche reale BIP-Wachstum, das für das Jahr 2000 auf 2,4 % nach oben korrigiert wurde, im Zeitraum 2001-2005 auf rund 1,7 % verlangsamen.
Der Rat stellt fest, dass dieses Wachstumsszenario gegenüber der vorhergehenden Aktualisierung eine Absenkung darstellt und in dem Programm ein im internationalen Vergleich bescheidener Produktivitätsfortschritt angenommen wird. Angesichts der robusten Entwicklung der dänischen Wirtschaft während der letzten Jahre, insbesondere der lebhaften Ausrüstungsinvestitionen, und in Anbetracht der eingeleiteten Strukturreformen könnte man mit einer etwas kräftigeren Wachstums- und Produktivitätsentwicklung rechnen. Außerdem würde ein so geringer Produktivitätsanstieg einen weiteren Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit für dänische Unternehmen implizieren, falls die relativen Lohnerhöhungen erneut zu hoch ausfallen.
Die Inflationsrate ist ab 1999 gestiegen und auch im Jahr 2000 relativ hoch geblieben. Nach dem aktualisierten Programm soll die Inflation bis 2002 allmählich zurückgehen, da der Effekt extern induzierter Preiserhöhungen schwindet und die Löhne angesichts des schwächeren Wachstums der Inlandsnachfrage etwas maßvoller steigen dürften. Auch wenn der Rat die im aktualisierten Programm unterstellten Inflationsaussichten für plausibel hält, wiederholt er doch seine Empfehlung an die dänische Regierung, bei erheblichen Abweichungen nach oben weitere Maßnahmen zu ergreifen(2), einschließlich budgetärer Maßnahmen, zumal der geldpolitische Spielraum bei der Reaktion auf inflationäre Tendenzen begrenzt ist.
Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass Dänemark das Konvergenzkriterium für die langfristigen Zinssätze nach wie vor erfuellt und der Wechselkurs gegenüber dem Euro, auch nach dem Referendum vom 28. September 2000, stabil geblieben ist. Im Bereich der öffentlichen Finanzen begrüßt der Rat, dass die dänische Regierung weiterhin hohe Haushaltsüberschüsse erzielen will. Dänemark wird die Anforderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, einen "in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erzielen" somit im gesamten Programmzeitraum weiterhin klar erfuellen. Die in der vorangehenden Programmaktualisierung dargelegte Haushaltskonsolidierungsstrategie wird weitgehend fortgeführt, wobei die Primärausgaben im Verhältnis zum BIP sowie die Abgabenbelastung im Laufe des Programmzeitraums gesenkt werden.
Allerdings sollen nach dem aktualisierten Programm im Jahr 2001 sowohl die Primärausgabenquote als auch die Abgabenbelastung geringfügig steigen. Der Rat hätte es vorgezogen, wenn beide Quoten durchgängig gesenkt worden wären. Der Rat fordert sämtliche Ebenen des Gesamtstaats auf, Anstrengungen zu unternehmen, um den Realanstieg des Staatsverbrauchs auf den Zielwert von jährlich 1 % zu begrenzen. Außerdem wird damit gerechnet, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften die Abgaben deutlich stärker erhöhen, als mit der Zentralregierung vereinbart wurde. Da diese Vereinbarung zwischen dem Zentralstaat und den unteren Regierungsebenen, mit der der Anstieg des Staatsverbrauchs und der Abgaben eingeschränkt werden soll, schon häufig nicht eingehalten wurde, fordert der Rat die dänische Regierung entsprechend den Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf, den institutionellen Rahmen zu verstärken, um weitere Abweichungen in der Zukunft zu vermeiden.
Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass die dänische Regierung an ihrem Vorhaben festhält, die Bruttoschuldenquote erheblich zu senken, um sich auf die künftigen Finanzlasten aufgrund der Bevölkerungsalterung vorzubereiten. Der Rat begrüßt, dass sich das aktualisierte Programm auf Fragen der längerfristigen Tragfähigkeit konzentriert, und rät der dänischen Regierung an, ihre Anstrengungen zur Vorbereitung auf die Bevölkerungsalterung fortzuführen. Der Rat fordert die dänische Regierung auf, den Strukturreformen auch in Zukunft einen hohen Stellenwert auf der politischen Tagesordnung einzuräumen.
So könnten insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots erforderlich werden. Der Rat legt der dänischen Regierung nahe, eine Senkung der Abgaben auf das Arbeitseinkommen auch über das Jahr 2002 hinaus, für das bereits eine Abgabensenkung geplant ist, in Erwägung zu ziehen. Da sich die dänische Wirtschaft zurzeit allerdings etwas oberhalb ihres Potenzials zu bewegen scheint, müsste eine solche Abgabensenkung durch budgetäre Maßnahmen ausgeglichen werden, damit sich die Überhitzungsgefahr nicht verschärft. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. (2) Stellungnahme des Rates vom 28.
Februar 2000 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 1999-2005.