Entscheidung der Kommission vom 26/06/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2841 - TXU / BRAUNSCHWEIGER VERSORGUNGS AG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) Amtsblatt Nr. 160 vom 04/07/2002 S. 0004 - 0004 Entscheidung der Kommission vom 26/06/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2841 - TXU / BRAUNSCHWEIGER VERSORGUNGS AG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) An die anmeldende Partei Betr.: Sache Nr.
COMP/M.2841 - TXU/BRAUNSCHWEIGER VERSORGUNGS AG Anmeldung vom 29/05/2002 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134, 6. Juni 2002, Seite 3 [1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17. Sehr geehrte Damen und/oder Herren, 1. Die Kommission erhielt am 29/05/2002 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
4064/89 des Rates, durch das Folgendes beabsichtigt ist: Das Unternehmen TXU Stadtwerke Holding GmbH&Co.KG ("TXU"), das der amerikanischen Gruppe Texas Utitlities angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle von dem deutschen Unternehmen Braunschweiger Versorgungs AG ("BVAG") durch Aktienkauf. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: - TXU: Erzeugung und Verkauf von Elektrizität, Handel mit Strom, Gasversorgung an Endkunden, Fernwärme, Wasser and Abwasser, Telekommunikationsdienstleistungen, Abfallentsorgung; - BVAG:
Erzeugung und Verkauf von Elektrizität, Handel mit Strom, Gasversorgung an Endkunden, Fernwärme, Wasser and Abwasser. 2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 Buchstabe b und c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt. [2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32. 3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären.
Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission