Verordnung (EG) Nr. 1520/2002 der Kommission vom 23. August 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 899/2002 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer Polen, Estland, Litauen und Lettland Amtsblatt Nr. L 228 vom 24/08/2002 S. 0018 - 0018 Verordnung (EG) Nr. 1520/2002 der Kommission vom 23. August 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 899/2002 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer Polen, Estland, Litauen und Lettland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates(5) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europaabkommen mit Ungarn vor.
Die Abschaffung der Erstattungen für nach Ungarn ausgeführten Weichweizen ist eines der vorgesehenen Zugeständnisse. Es sollten daher die Bestimmungen geändert werden, die durch die Verordnung (EG) Nr. 899/2002 der Kommission(6) festgelegt sind. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 899/2002 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 899/2002 der Kommission vom 30. Mai 2002 zur Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer Ungarn, Polen, Estland, Litauen und Lettland".
2. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung: "(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer Ungarn, Polen, Estland, Litauen und Lettland." 3. Der Titel des Anhangs I erhält folgende Fassung: "Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer Ungarn, Polen, Estland, Litauen und Lettland". Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. August 2002 Für die Kommission Franz Fischler Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. (4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46. (5) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9. (6) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 11.