Entscheidung der Kommission vom 20/08/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3118 - MTU FRIEDRICHSHAFEN / RWE FUEL CELLS / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) Amtsblatt Nr. 206 vom 02/09/2003 S. 0015 - 0015 Entscheidung der Kommission vom 20/08/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3118 - MTU FRIEDRICHSHAFEN / RWE FUEL CELLS / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) An die anmeldenden Parteien Betr.:
Sache Nr. COMP/M.3118 - MTU FRIEDRICHSHAFEN/RWE FUEL CELLS/JV Anmeldung vom 22.07.2003 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 182 vom 01.08.2003, Seite 23 [1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17. Sehr geehrte Damen und/oder Herren, 1. Die Kommission erhielt am 22.07.2003 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
4064/89 des Rates. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen MTU Friedrichshafen GmbH (MTU-F, Deutschland), das zum DaimlerChrysler-Konzern gehört, und das Unternehmen RWE Fuel Cells GmbH (RWE FC, Deutschland), das zum RWE-Konzern gehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen MTU CFC Solutions GmbH (MTU CFC, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten. 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: - MTU-F: Antriebssysteme für Land-, Wasser- und Schienenfahrzeuge, Ausrüstungen zur Stromerzeugung einschließlich Brennstoffzellen, Kfz-Teile; - RWE FC:
Brennstoffzellen, Brennstoffzellentechnologie; - MTU CFC: Hochtemperatur-Brennstoffzellen-Systeme. 3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt. [2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32. 4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären.
Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Für die Kommission (Unterzeichnet) Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission