Stellungnahme des Rates vom 10. Februar 2004 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001—2007 Amtsblatt Nr. C 043 vom 19/02/2004 S. 0002 - 0003 Stellungnahme des Rates vom 10. Februar 2004 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001-2007 (2004/C 43/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 10. Februar 2004 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2001 bis 2007. Die Fortschreibung entspricht den Vorgaben des revidierten "Verhaltenskodexes" betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die Haushaltsstrategie der Fortschreibung basiert darauf, die Realausgaben im Zeitraum 2004-2007 bei gleichzeitiger Verfolgung signifikanter Sparmaßnahmen unterhalb festgelegter Obergrenzen zu halten. Die Maßnahmen sind auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert und bestehen zu einem großen Teil aus Ausgabensenkungen. Gemäß der Strategie können unerwartete Ausgabeneinsparungen nicht mehr länger automatisch für Ausgabenerhöhungen verwendet werden.
Automatische Stabilisatoren auf der Einnahmenseite des Haushalts sollten möglichst frei wirken können; allerdings muss einer Erhöhung des Defizits, welche mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unvereinbar wäre, durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen gegengesteuert werden. Gemäß der Fortschreibung wird das reale BIP-Wachstum, im Jahr 2003 bei Null liegen, nach 0,2 % im Jahr 2002. Im Jahr 2004 wird sich das Wachstum schätzungsweise auf 1 % beschleunigen, während es im Zeitraum 2005-2007 bei durchschnittlich 2,5 % liegen soll. Das Beschäftigungswachstum wird voraussichtlich - 0,5 % im Jahr 2004 betragen und sich auf durchschnittlich knapp über 1 % in den Jahren 2005-2007 erhöhen.
Die HVPI-Inflation wird den Projektionen zufolge bei 1,5 % in den Jahren 2004 bis 2007 verharren. Die derzeit verfügbaren Informationen zeigen, dass die makroökonomischen Entwicklungen 2003 weniger günstig sind, als zum Zeitpunkt der Vorlage des Programms erwartet, und weitgehend den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission entsprechen. Es wurde festgestellt, dass die Projektionen der Niederlande für 2004 mit gewissen Abwärtsrisiken behaftet sind. Das Programm schließt ein umfangreiches Paket von Nettoeinsparungen ein, welches sich auf den Zeitraum 2004-2007 bezieht. In Anbetracht der starken Konjunkturabschwächung wird jedoch trotz des Umfangs der getroffenen Maßnahmen mit einem Anstieg des tatsächlichen Defizits gerechnet.
In dem Programm wird ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 % des BIP im Jahr 2004 angestrebt, womit das Defizit gegenüber 2003 unverändert bleibt, obgleich im Einklang mit den Empfehlungen des Rates zur vorigen Programmfortschreibung substanzielle Maßnahmen zur Begrenzung des Defizitanstiegs getroffen wurden. Insgesamt belaufen sich die Konsolidierungsmaßnahmen für den Zeitraum 2003-2007 auf rund 3 % des BIP bis zum Jahre 2007. Durch dieses umfangreiche Paket wird das nominale Defizit in den Jahren 2005, 2006 und 2007 voraussichtlich auf 1,6, 0,9 bzw. 0,6 % des BIP sinken. Gestützt auf die Berechnungen der Kommission gemäß der gemeinsam vereinbarten Methode wird in der Fortschreibung in konjunkturbereinigter Betrachtungsweise von einer Verbesserung um rund 0,8 Prozentpunkte für das Jahr 2003 ausgegangen und für das Jahr 2004 wird eine Verbesserung um rund 0,6 Prozentpunkte projiziert, woraus sich für 2004 ein Defizit von 0,7 % des BIP ergibt.
Das konjunkturbereinigte Defizit wird voraussichtlich weiter sinken, so dass es in jedem der Jahre 2005 bis 2007 bei oder knapp unter 0,5 % des BIP liegen wird. Gemäß der Fortschreibung wird die Schuldenquote geringfügig auf 54,5 % des BIP im Jahr 2004 steigen, bevor sie auf rund 52 % bis 2007 zurückgeht. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen scheinen die Projektionen für den effektiven Haushaltssaldo nach den Herbstvorausschätzungen der Kommission zu urteilen jedoch weniger günstig als zum Zeitpunkt der Vorlage des Programms. Für 2003 wird dies durch die am 14. Januar 2004 veröffentlichte vorläufige Defizitschätzung 2003 des Finanzministeriums - 2,7 % des BIP - bestätigt.
Wegen der schlechteren Ausgangsbedingungen scheint ein höheres nominales Defizit als in dem Programm projiziert auch für 2004 und die Folgejahre wahrscheinlich. Unter ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen könnte zudem der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten werden. Diesbezüglich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach den im Koalitionsvertrag festgelegten Haushaltsvorschriften Maßnahmen ergriffen werden, falls sich das Defizit tatsächlich dem Referenzwert von 3 % des BIP nähert. Obwohl die nominalen Haushaltsprojektionen mit Abwärtsrisiken behaftet sind, gehen die Herbstvorausschätzungen der Kommission jedoch davon aus, dass die geplante Verbesserung des konjunkturbereinigten Defizits, die ab 2005 zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition führen soll, noch erreicht werden kann.
Somit dürfte die Erreichung eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts mit dem Programm hinreichend gesichert sein. Schließlich ist noch anzumerken, dass nach dem Programm der Niederlande während des gesamten Programmzeitraums weiterhin umfangreiche öffentliche Investitionen in Höhe von rund 3,3 % des BIP vorgesehen sind. Für den Zeitraum bis zum Jahr 2005 rechnet die Fortschreibung mit einer etwas niedrigeren Schuldenquote als die Herbstvorausschätzungen der Kommission. Das Bemühen um eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition spiegelt auch das entschiedene Engagement der niederländischen Regierung wider, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch eine Senkung der Schuldenquote zu gewährleisten.
Den Berechnungen der Kommission zufolge kann eine gewisse Gefahr von Haushaltsungleichgewichten für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, wenn die Folgen der Bevölkerungsalterung voll zum Tragen kommen. Die Zusage der niederländischen Regierung, eine angemessene Verbesserung des Primärüberschusses sicherzustellen, bevor die Bevölkerungsalterung ihren Höhepunkt erreicht, in Verbindung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der langfristigen Ausgabenzuwächse sind wesentliche Schritte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere zur Haushaltspolitik, überein.
Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, mittelfristig eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen oder zu wahren. Hierfür ist die erfolgte Festlegung von Obergrenzen für die realen Ausgaben von entscheidender Bedeutung. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.