Stellungnahme des Rates vom 18. Januar 2005 zu dem aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2004-2007 (2005/C 79/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Der Rat hat am 18. Januar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des „ Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . Jedoch entsprechen die Einnahmen- und Ausgabenquoten trotz einer Korrektur der nach Vorlage der Aktualisierung bereitgestellten Daten nicht vollständig den statistischen ESVG 95-Standards. Deshalb wird die Tschechische Republik aufgefordert, den Datenanforderungen zu entsprechen. Das Programm enthält verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und Haushaltsprojektionen: ein „ Basisszenario “ , ein „ optimistisches “ Szenario und ein „ pessimistisches “ Szenario.
Das „ Basisszenario “ wird als Referenzszenario für die Beurteilung der Haushaltsprojektionen angesehen, da es realistische Wachstumsannahmen widerspiegelt. Dieses Szenario geht von einem realen BIP-Wachstum von 3,8 % im Jahr 2004 aus. Im Jahr 2005 dürfte das reale BIP 3,6 % erreichen und sich in der Folge auf 3,8 % im Jahr 2007 beleben. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, es bis 2008 zu korrigieren. Das Programm sieht vor, das Defizit im Jahr 2008 von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 (unter Einbeziehung einmaliger Ausgaben in Höhe von rund 1,2 % des BIP) entsprechend der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.
Im Vergleich zum Konvergenzprogramm von Mai 2004 gibt es keine Veränderung bei den Defizitzielen für 2005-2007, obwohl das BIP-Wachstum nach oben korrigiert wurde, und das Haushaltsergebnis für 2004 (ohne Einmalmaßnahmen) besser als erwartet ist. In dem Programm wird eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits um 1,9 Prozentpunkte zwischen 2004 und 2007 sowie eine Senkung des Primärdefizits um 2,3 Prozentpunkte im gleichen Zeitraum angestrebt. Die Anpassung soll allmählich um rund 0,5 % des BIP jährlich erfolgen, außer im Jahr 2006, in dem die Defizit-Verbesserung nahezu 1 % des BIP betragen soll.
Einnahmen und Ausgaben sollen im gesamten Programmzeitraum zurückgehen (in % des BIP), wobei öffentliche Investitionen die einzigen Ausgaben sind, die steigen dürften, und zwar von 4,2 % des BIP im Jahr 2003 auf 4,6 % des BIP im Jahr 2007, was deutlich über dem EU-Durchschnitt (2,4 % des BIP im Jahr 2004) liegt. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen. Einerseits deutet das makroökonomische Szenario darauf hin, dass die Einkünfte höher und die Ausgaben niedriger als erwartet sein könnten. Darüber hinaus scheinen weitere Risiken für die haushaltspolitischen Ziele im Zusammenhang mit der Begebung von staatlichen Garantien und Schuldenübernahmen begrenzt.
Andererseits müssen beträchtliche Ausgabenkürzungen, insbesondere im Hinblick auf den Staatsverbrauch, beschlossen werden, um die Ausgabenplafonds in den Jahren 2006 und 2007 zu erreichen. Ferner unterliegt die Umsetzung der Ausgabenbegrenzungen einem Risiko vor den nächsten Parlamentswahlen, die für Juni 2006 geplant sind. Mit Blick auf diese Risikobewertung scheint der haushaltspolitische Kurs dieses Programms ausreichend, um das Defizit — wie im Programm geplant — bis 2008 unter 3 % des BIP zu senken. Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 38,6 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,4 Prozentpunkte steigen. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint die Tschechische Republik aufgrund der voraussichtlich sehr hohen Haushaltsbelastung im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung ernsthaft gefährdet. Insbesondere muss die im Programm dargelegte Strategie zur Haushaltskonsolidierung mit zusätzlichen Reformen zur Verringerung der Tragfähigkeitsrisiken im Zusammenhang mit dem erwarteten Anstieg der Renten- und Gesundheitsausgaben einhergehen. Die in der Fortschreibung dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht teilweise den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen.
Einerseits entspricht das Programm dem vom Rat empfohlenen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits, und der Abbau stützt sich auf rechtlich verbindliche mittelfristige Ausgabenplafonds. Andererseits erweist sich die im Konvergenzprogramm vom Mai geplante Umsetzung der empfohlenen Lohnkostensenkung des Zentralstaates als schwierig, und die Maßnahmen zur Kontrolle der Defizite und Schulden der Regional- und Kommunalverwaltungen könnten nicht ausreichend sein. Hinzu kommt, dass das Programm keine konkreten Schritte zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufzeigt, insbesondere durch die Umsetzung der Renten- und Gesundheitsreform.
Angesichts der obigen Bewertung wird der Tschechischen Republik im Lichte der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 empfohlen, höher als erwartete Einnahmen für den Defizitabbau zu verwenden, und die mittelfristigen zentralstaatlichen Ausgabenplafonds, die ab 2006 rechtlich verbindlich werden, streng einzuhalten. Ferner wird die Tschechische Republik aufgefordert, die Rentenreform voranzubringen und die Reform des Gesundheitswesens durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Quellen:
Konvergenzprogramm (KP); Wirtschaftsprognosen der Kommissionsdienststellen (KOM) 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dezember 2004 3,8 3,6 3,7 3,8 KOM Herbst 2004 3,8 3,8 4,0 nicht zutreffend KP Mai 2004 2,8 3,1 3,3 3,5 HVPI-Inflation (in %) KP Dezember 2004 2,7 3,2 2,6 2,2 KOM Herbst 2004 2,8 3,1 2,9 nicht zutreffend KP Mai 2004 2,8 2,6 2,2 2,2 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) KP Dezember 2004 – 5,2 – 4,7 – 3,8 – 3,3 KOM Herbst 2004 – 4,8 – 4,7 – 4,3 nicht zutreffend KP Mai 2004 – 5,3 – 4,7 – 3,8 – 3,3 Primärsaldo (in % des BIP) KP Dezember 2004 – 4,0 – 3,3 – 2,3 – 1,7 KOM Herbst 2004 – 3,6 – 3,3 – 2,9 nicht zutreffend KP Mai 2004 – 4,1 – 3,4 – 2,4 – 1,7 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) KP Dezember 2004 38,6 38,3 39,2 40,0 KOM Herbst 2004 37,8 39,4 40,6 nicht zutreffend KP Mai 2004 38,4 39,7 41,0 41,7