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Seqlense EUR-Lex

2005/77/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 über die vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter Unternehmen in Gibraltar durchgeführte Beihilferegelung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 928)Text von Bedeutung für den EWR

CELEX
32005D0077
Document type
DEC_ENTSCHEID
Sector
Legislation
Date of document
2004-03-30
In force since
2005-02-02
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Die staatliche Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage der Regelung über berechtigte Unternehmen, enthalten im Einkommensteuergesetz von Gibraltar (Income Tax (Amendment) Ordinance) vom 14. Juli 1983 und in den Einkommenssteuervorschriften (berechtigte Unternehmen) von Gibraltar (Income Tax (Qualifying Companies) Rules) vom 22. September 1983, durchgeführt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Article 2

Das Vereinigte Königreich soll die in Artikel 1 genannte Regelung zurücknehmen.

Article 3

Das Vereinigte Königreich soll die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieser Entscheidung über die Maßnahmen zu deren Umsetzung unterrichten.

Article 4

Die Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

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