Beschluss 2005/481/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

CELEX: 32005D0481
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2005-06-13
In force since: 2005-06-13
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2005/481/oj

Text

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Article 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Article 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Article 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Article 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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