Entschliessung des Rates vom 9. Dezember 2004 zur Zukunft der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (2005/C 62/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — in Würdigung der Mitteilung der Kommission über die Herausforderungen für die europäische Informationsgesellschaft ab 2005 sowie der Mitteilung der Kommission über mobile Breitbanddienste; unter Verweis auf 1. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. / 24. März 2000 ; 2. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2002, in denen die Ziele des Aktionsplans e Europe 2005 gebilligt wurden;
3. die Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 über die Umsetzung des Aktionsplans e Europe; 4. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates, in denen die Mitgliedstaaten (EU-15) aufgefordert werden, bis Ende 2003 nationale Strategien für den Breitbandzugang zum Internet festzulegen; 5. die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2003 über die Rolle elektronischer Behördendienste ( e Government-Dienste) für die Zukunft Europas; 6. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Frühjahrstagung 2004 des Europäischen Rates, in denen betont wird, dass im Bereich der elektronischen Kommunikation neue EU-Strategien erforderlich sind;
7. die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation in Europa, in denen die Bedeutung der IKT für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bekräftigt wird; 8. die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über die Halbzeitbilanz zum Aktionsplan e Europe 2005, in denen bestätigt wird, dass die Zielsetzungen von e Europe 2005 im Hinblick auf die Erweiterung bestehen bleiben; 9. die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2004 über die Aktualisierung des Aktionsplans e Europe 2005 und über nationale Breitbandstrategien; 10. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. / 5.
November 2004 , in denen der Bericht der hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Herrn Kok begrüßt wird; 11. die von der hochrangigen Konferenz zu den Zukunftsaussichten der IKT am 29. / 30. September 2004 ausgearbeiteten Eckpunkte; in Anerkennung der Tatsache, dass 1. es auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eindeutig erforderlich ist, die politischen Maßnahmen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern, um die Übernahme und den Einsatz der IKT in der gesamten Gesellschaft zu verstärken und damit zur Erreichung der Lissabonner Ziele vom März 2000 beizutragen; 2. der IKT-Sektor, einschließlich der Teilbereiche Informationstechnologie, elektronische Kommunikation und audiovisuelle Medien, einen bedeutenden eigenständigen Wirtschaftssektor darstellt, der ein beträchtliches Potenzial für künftiges Wachstum aufweist und nahezu alle anderen Wirtschaftsbereiche beeinflusst;
3. der Einsatz der IKT sich direkt und tief greifend auf die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auswirkt; 4. die IKT ein wertvolles Mittel darstellt, um den sozialen und geografischen Zusammenhalt sowie den Bürgersinn in einem integrativen Europa, die kulturelle Identität, die gesellschaftliche Integration und die Mehrsprachigkeit zu fördern und um die Transparenz und die Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern; 5. eine umfassende und ganzheitliche IKT-Politik erheblich zur Erreichung der Ziele der EU in den Bereichen Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, indem hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wirtschaftsleistung insgesamt verbessert wird, die öffentlichen Dienste modernisiert und Impulse für die Modernisierung von Geschäftsprozessen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gegeben werden;
6. die politischen Maßnahmen in einem kontinuierlichen Dialog zwischen Behörden, Privatwirtschaft und anderen Interessenträgern entwickelt werden sollten, um so neuen IKT-Entwicklungen Rechnung tragen zu können; 7. die EU vor dem Hintergrund rasch wachsender und zunehmend wettbewerbsbestimmter Weltmärkte von einem innovativen und wettbewerbsfähigen IKT-Sektor profitieren würde — IST DER AUFFASSUNG, dass für eine umfassende und ganzheitliche IKT-Politik folgende Punkte von Bedeutung sind: Ein leistungsfähiger IKT-Sektor und innovative Unternehmen fortgesetzte Investitionen in tragfähige IKT-bezogene F & E sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, um so die herausragende Stellung Europas bei F & E durch die Schaffung eines günstigen wissenschaftlichen, finanziellen und unternehmerischen Umfelds zu stärken;
Schaffung eines flankierenden Umfelds, das dem freien Austausch von Wissen und Innovationen förderlich ist und in dem Forschungsergebnisse in Anwendungen und Produkte mit Zusatznutzen münden; Förderung der tatsächlichen Übernahme neuer Prozesse für elektronischen Geschäftsverkehr und der Einführung neuer Geschäftsmodelle, insbesondere in KMU, um das Potenzial der IKT auszuschöpfen; IKT für die Bürger und IKT-Fertigkeiten Förderung des Zugangs zu IKT-Diensten und von deren Verfügbarkeit für alle, unter anderem durch verstärkte Vermittlung des potenziellen Nutzens der IKT und durch Impulse zur kontinuierlichen Verbesserung nutzerfreundlicher Technologien, wodurch unter anderem die digitale Kluft weiter abgebaut würde;
Förderung von Maßnahmen, wie z.B. e Learning, mit denen IKT-Fertigkeiten bei allen Menschen weiter entwickelt werden, insbesondere mit Blick auf die alternde Bevölkerung, auf geschlechtsspezifische Unterschiede und auf Menschen jeglicher ethnischen und sozialen Herkunft, damit sie die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft uneingeschränkt nutzen können; stärkere Integration von IKT am Arbeitsplatz, um die Produktivität und den Stellenwert der Arbeit zu erhöhen, und stärkere Betonung der IKT-Komponenten bei Fortbildungsmaßnahmen; Erarbeitung strategischer Lösungen für Fragen der Arbeitsmigration, unter anderem durch die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch Flexibilität in Kombination mit Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt;
IKT für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen Vereinbarung und Umsetzung — gegebenenfalls auf europäischer Ebene — von integrierten Ansätzen für den Einsatz von Anwendungen für elektronischen Behördenverkehr ( e Government), insbesondere indem Anreize für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren geschaffen werden; Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Nutzung des Potenzials der IKT, wobei eine organisatorische Anpassung erfolgen muss, um den öffentlichen Sektor leistungsfähiger und effizienter zu gestalten, während gleichzeitig Online-Dienste auf die Bedürfnisse der Unternehmen und der Bürger zugeschnitten werden und der Verwaltungsaufwand verringert wird, wobei insbesondere dem Bedarf an grenzüberschreitenden europäischen Dienstleistungen Rechnung zu tragen ist;
Entwicklung gesamteuropäischer Dienste im Bereich netzgestützter Gesundheitsfürsorge ( e Health), wobei Fragen der Normung und der Interoperabilität besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um die Behandlung und Fürsorge für die Patienten zu optimieren; Informationsinhalte und Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen Förderung der Entwicklung und Bereitstellung eines reichhaltigen Angebots an kreativen Inhalten, z.B. indem auf die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors hingewirkt wird; gegebenenfalls Abbau von Hindernissen für die Verfügbarkeit von Inhalten auf unterschiedlichen technischen Plattformen, indem z.B. die Bemühungen um praktische Lösungen für die Verwaltung digitaler Rechte vorangetrieben werden;
Unterstützung des Aufbaus neuer Dienstleistungen in einem erweiterten Binnenmarkt, indem verstärkt für das erforderliche grundlegende Regelungsumfeld gesorgt wird, das neue Entwicklungen wie z.B. technische Innovationen berücksichtigt; als Reaktion auf die wachsende Zahl IKT-basierter Anwendungen Schaffung eines günstigen Umfelds für Industrie und öffentlichen Sektor, in dem sie sowohl in Europa als auch weltweit effiziente und interoperable Lösungen entwickeln können, insbesondere für die Bereiche elektronische Zahlungen, Authentifizierung, Identitätsverwaltung sowie Sicherheit; Aufbau von Netzen Sicherstellung eines in sich schlüssigen und wirksamen Regelungsumfelds für die elektronische Kommunikation, das Wettbewerb, Investitionen und Innovationen begünstigt;
Förderung der Entwicklung und Nutzung offener Standards und Verbesserung der Interoperabilität von Netzen und Dienstleistungen; Förderung der breiteren Nutzung und Verfügbarkeit der Breitbandtechnik unter Berücksichtigung des Grundsatzes der technologischen Neutralität, insbesondere durch die Förderung konkurrierender technischer Plattformen und interoperabler Netze; Fortsetzung der Bewertung unterschiedlicher Frequenzmanagementmodelle mit Blick auf eine flexiblere und effizientere Frequenznutzung auf europäischer Ebene und weltweit, und zwar unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer und innovativer Technologien und marktorientierter Methoden;
Vertrauensschutz und Sicherheit Entwicklung eines kohärenten Ansatzes zur Klärung aller relevanten Fragen des Vertrauensschutzes, um die Kultur der Netz- und Informationssicherheit weiter zu verbessern und so eine zuverlässige und effiziente elektronische Kommunikation zu fördern und zur Entwicklung sicherer europaweiter Dienste beizutragen; Konzipierung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, schädlicher und unerwünschter Inhalte im Internet, insbesondere im Hinblick auf Kinder, sowie zur Bekämpfung von „ Spam “ , in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern auch auf internationaler Ebene;
Sicherstellung einer angemessenen Netz- und Informationssicherheit bei der Übernahme und Nutzung neuer Dienste und mit Blick auf den ungestörten Betrieb anderer Infrastrukturanlagen, die von IKT abhängig sind, wobei Aspekte des Vertrauensschutzes und der Privatsphäre zu berücksichtigen sind; ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, ihre strategischen Leitlinien und die praktische Umsetzung aktiv zu überprüfen und zu verbessern, um einen Beitrag zu einer neuen Agenda für die Informationsgesellschaft bis 2010 zu leisten; ERSUCHT DIE KOMMISSION, 1. den Regelungsrahmen unter Berücksichtigung der derzeitigen und künftigen Technologie- und Marktentwicklungen auch weiterhin im Auge zu behalten und erforderlichenfalls Vorschläge zu unterbreiten, um ein geeignetes Regelungsumfeld aufrecht zu erhalten, das wirksamen Wettbewerb erleichtert und Investitionen, Innovationen, neue Dienstleistungen und niedrigere Preise begünstigt;
2. die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors zu analysieren und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der IKT auf die europäische Wirtschaft mit den vorbereitenden Arbeiten für Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan e Europe 2005 zu beginnen; diese Arbeiten sind ein wichtiger Bestandteil der neuen Agenda für die Informationsgesellschaft über 2005 hinaus; 3. die Bedeutung der IKT im anstehenden Vorschlag für das nächste Forschungsrahmenprogramm zu würdigen; FORDERT DIE INDUSTRIE AUF, weiterhin neue innovative IKT-Anwendungen und IKT-Dienste auf den Markt zu bringen und attraktive neue Inhalte zu entwickeln und sich dabei unter anderem die kulturelle Vielfalt und die Mehrsprachigkeit Europas zunutze zu machen;
ERSUCHT ALLE BETEILIGTEN, die IKT stärker in ihren jeweiligen Bereich zu integrieren, um die Möglichkeiten der IKT voll auszuschöpfen; UNTERBREITET die vorliegende Entschließung als Beitrag zu den Beratungen über die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie, die der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 führen wird.