Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009 (2006/C 82/09) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2005 bis 2009 geprüft.
(2) Unterstützt durch ein solides Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum, hat Zypern in den letzten zehn Jahren eine der höchsten realen BIP-Wachstumsraten in der EU (3 1 2 %) verzeichnet. Aufgrund verschiedener Faktoren, unter anderem einer soliden Binnennachfrage, Wettbewerbseinbußen im Zusammenhang mit einem erhöhtem Wettbewerb auf einigen wichtigen Exportmärkten, der Aufwertung des Zypern-Pfunds sowie höherer reinvestierter Gewinne hat sich das Finanzierungsdefizit Zyperns gegenüber dem Ausland (das Außendefizit) ausgeweitet (4,8 % des BIP 2004). Dem entsprach weitgehend der Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors, der 2004 ein Defizit von 4,1 % des BIP verbuchte.
Die HVPI-Inflation lag in den letzten zehn Jahren überwiegend unter 3 %. (3) Am 5. Juli 2004 hat der Rat entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2005 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 hat der Rat Zypern aufgefordert, die vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umzusetzen, dabei sicherzustellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen.
(4) In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizitergebnis 2005 auf 2 1 2 % des BIP geschätzt, gegenüber 2 3 4 % des BIP in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und knapp 3 % in der letzten Programmfortschreibung. Der Unterschied zur letzten Fortschreibung erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zinsausgaben 1 2 % des BIP geringer ausgefallen sind als erwartet. (5) Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den darin enthaltenen Datenanforderungen . Die Fortschreibung wurde zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1.
Dezember übermittelt, da die Behörden die in der zweiten Dezemberwoche bekannt gegebenen Maßnahmen mit einbeziehen wollten. (6) Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm im Zeitraum 2005-2009 ein reales BIP-Wachstum von gut 4 %. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario bis 2007 auf plausiblen bzw. 2008 und 2009 leicht optimistischen Wachstumsannahmen. Infolgedessen könnten die konjunkturellen Bedingungen gemessen an der Produktionslücke günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. (7) Auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 aufbauend, zielt die Programmfortschreibung auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2009 ab, in dem das Defizit annähernd 1 2 % des BIP betragen soll.
Der Primärüberschuss von 3 4 % des BIP 2005 soll allmählich auf 1 3 4 % des BIP 2009 anwachsen. Der Defizitrückgang spiegelt eine Senkung der Ausgabenquote um rund 4 % des BIP wider, die durch eine Abnahme der Einnahmenquote (um 2 %) nicht vollständig ausgeglichen wird. Die Anpassung basiert auf strukturellen Kürzungen der laufenden Primärausgaben, Einsparungen bei den Zinsausgaben und einer Kombination aus strukturellen und einmaligen Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Die im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung allmählichere Anpassung im Zeitraum 2006-2008 geht auf das etwas niedrigere BIP-Wachstum zurück.
(8) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum pro Jahr um durchschnittlich über 1 2 % des BIP verbessern, d.h. das Defizit soll von rund 3 % des BIP 2005 auf rund 1 2 % des BIP 2009 zurückgehen. Dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2007 nicht verbessert, ist darauf zurückzuführen, dass mit einer Verschlechterung der Nettoposition Zyperns gegenüber dem EU-Haushalt gerechnet wird, da die mit dem EU-Beitritt verbundenen befristeten Zuschüsse 2006 auslaufen.
Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 1 2 % des BIP angegeben, das 2009 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von annähernd 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert für eine übermäßiges Defizit schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.
(9) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Da Zypern stark auf den Tourismus spezialisiert ist, hängen die Risiken für das makroökonomische Szenario vor allem mit den weltpolitischen Entwicklungen in der Region zusammen. Hinzu kommt, dass die makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 etwas optimistisch sind und die Steuerprojektionen etwas günstig erscheinen. Allerdings hat die zyprische Regierung ihre Haushaltsziele bislang übertroffen und bekräftigt in der Programmfortschreibung ihre Zusage, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden, um die geplante Anpassung zu erreichen.
(10) Unter Berücksichtigung der Ergebnisschätzung für 2005 und der Risiken, mit denen die Haushaltsziele per saldo behaftet sind, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch scheint er ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie geplant, 2009 nahezu erreicht wird.
In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. (11) Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 70,5 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2009 auf 53 1 2 % sinken. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote scheinen sich in etwa die Waage zu halten. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote rasch genug dem Referenzwert zu nähern. (12) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Zypern aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Die rigorose Umsetzung der auf mittlere Sicht geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindern.
Außerdem werden, wie das Programm auch einräumt, substanzielle Renten- und Gesundheitsreformmaßnahmen erforderlich sein, um den projizierten steilen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben im Zeitraum bis 2050 einzudämmen und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. (13) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So ist Zypern insbesondere auf dem richtigen Weg, um sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und unternimmt das Nötige, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, wobei die Schuldenquote ab 2005 rückläufig ist.
(14) Im Nationalen Reformprogramm, das Zypern am 11. November 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Förderung von FuE und Innovation sowie Erleichterung der IKT-Verbreitung, ii) Ausbau der Grundinfrastruktur, iii) Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie iv) sozialer Zusammenhalt. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen der Konvergenzprogrammfortschreibung in vollem Umfang berücksichtigt.
Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stehen mit den Prioritäten des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht die Programmfortschreibung insbesondere Maßnahmen zur besseren Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben vor. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die im Programmzeitraum geplante strukturelle Anpassung, die auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 folgen soll. In Anbetracht der Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 fordert der Rat Zypern auf, i) im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, ii) die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dezember 2005 3,8 4,1 4,2 4,2 4,2 4,3 KOM Nov. 2005 3,8 3,9 4,0 4,2 n.v. n.v. KP Dezember 2004 3,6 4,0 4,4 4,5 4,5 n.v. HVPI-Inflation (%) KP Dezember 2005 1,9 2,1 2,0 2,0 2,0 2,0 KOM Nov. 2005 1,9 2,3 2,1 2,1 n.v. n.v. KP Dezember 2004 2,1 2,6 2,2 2,1 2,0 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Dezember 2005 – 1,3 – 0,8 – 0,3 0,1 0,0 0,1 KOM Nov.
2005 – 1,1 – 0,7 – 0,2 0,4 n.v. n.v. KP Dezember 2004 – 1,5 – 1,1 – 0,6 0,0 + 0,5 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) KP Dezember 2005 – 4,1 – 2,5 – 1,9 – 1,8 – 1,2 – 0,6 KOM Nov. 2005 – 4,1 – 2,8 – 2,8 – 2,4 n.v. n.v. KP Dezember 2004 – 4,8 – 2,9 – 1,7 – 1,5 – 0,9 n.v. Primärsaldo (in % des BIP) KP Dezember 2005 – 0,9 0,7 1,2 1,2 1,4 1,7 KOM Nov. 2005 – 0,9 0,5 0,3 0,7 n.v. n.v. KP Dezember 2004 – 1,3 0,7 1,8 2,0 2,5 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) KP Dezember 2005 – 3,6 – 2,2 – 1,8 – 1,8 – 1,2 – 0,6 KOM Nov.
2005 – 3,9 – 2,5 – 2,7 – 2,6 n.v. n.v. KP Dezember 2004 – 4,3 – 2,7 – 1,7 – 1,5 – 0,9 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (in % des BIP) KP Dezember 2005 – 4,6 – 3,1 – 2,1 – 2,1 – 1,5 – 0,6 KOM Nov. 2005 – 4,9 – 3,1 – 2,7 – 2,6 n.v. n.v. KP Dezember 2004 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) KP Dezember 2005 71,3 70,5 67,0 64,0 56,9 53,5 KOM Nov. 2005 72,0 70,4 69,1 67,4 n.v. n.v. KP Dezember 2004 74,9 71,9 69,2 65,7 58,1 n.v.