2006/77/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt

Eine hochrangige Gruppe, in der Folge „die Gruppe“ genannt, wird von der Kommission hiermit eingesetzt.

Der Auftrag der Gruppe ist es, sich mit Angelegenheiten zu befassen, in denen Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umweltpolitiken in Wechselbeziehung zueinander stehen. Der Auftrag wird für zwei Jahre erteilt und kann durch eine Entscheidung der Kommission verlängert werden. Die Gruppe wird in angemessener Weise Entscheidungsträger auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene, in der Industrie und der Zivilgesellschaft beratend unterstützen.

1 Als Mitglieder der Gruppe ernennt die Kommission hochrangige Persönlichkeiten mit Zuständigkeit und Verantwortung auf den Gebieten der Industrie, Energie und Umwelt.

2 Die Gruppe setzt sich aus bis zu 28 Mitgliedern zusammen.

3 Die folgenden Bestimmungen kommen zur Anwendung: Die Mitglieder werden aufgrund ihrer Erfahrung ad personam ernannt. Jedes Mitglied der Gruppe ernennt einen persönlichen Vertreter für eine vorbereitende Untergruppe, in der Folge die „Sherpa“-Untergruppe genannt; Mitglieder der Gruppe bleiben so lange im Amt, bis sie zurücktreten, ersetzt werden oder ihr Mandat endet; Mitglieder, die nicht mehr effektiv zu den Beratungen der Gruppe beitragen können, die zurücktreten, oder die die Bedingungen, die im ersten Absatz dieses Artikels aufgestellt werden oder den Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht respektieren, können für den restlichen Zeitraum ihres Mandats ersetzt werden; die Namen der einzeln ernannten Mitglieder werden auf der Internetseite der GD Unternehmen und Industrie und/oder im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden gemäß der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr gesammelt, verarbeitet und veröffentlicht.

1 Die Gruppe wird von der Kommission geleitet.

2 Die „Sherpa“-Untergruppe wird die Diskussionen, die Positionspapiere und Ratschläge für politische und/oder andere Maßnahmen, die von der Gruppe bestätigt werden, vorbereiten; sie wird in engem Kontakt mit den Dienststellen der Kommission arbeiten.

3 Die Gruppe wird um Vorschläge von Experten und Interessenvertretern auf Ad-hoc-Basis ersuchen und kann eine begrenzte Nummer von Ad-hoc-Gruppen einsetzen, um spezifische Fragen innerhalb der von der Gruppe festgelegten Richtlinien zu bearbeiten; die Ad-hoc-Gruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.

4 Die Kommission kann Experten oder Beobachter mit spezifischer Zuständigkeit für ein Thema auf der Tagesordnung bitten, an der Beratung der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen teilzunehmen, wenn dies nützlich und/oder notwendig ist.

5 Vertrauliche Informationen aus Beratungen der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen dürfen nicht verbreitet werden.

6 Die Gruppe, die „Sherpa“-Untergruppe und die Ad-hoc-Gruppen treten in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission in Übereinstimmung mit von ihr festgelegten Verfahren und Zeitplänen zusammen. Die Kommission stellt Sektretariatsdienste zur Verfügung.

7 Die Gruppe wird die zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte festlegen.

8 Die Kommission kann in der ursprünglichen Sprache des betreffenden Dokuments jede Zusammenfassung, jede Schlussfolgerung oder vorläufige Folgerung oder jedes Arbeitspapier der Gruppe veröffentlichen.

Die Kommission wird Reise- und Tagegelder für Mitglieder, Sherpas, Experten und Beobachter in Verbindung mit den Aktivitäten der Gruppe gemäß den bei der Kommission bestehenden Bestimmungen zurückerstatten. Die Mitglieder der Gruppe, der „Sherpa“-Untergruppe und der Ad-hoc-Gruppen werden für ihre Aufgaben nicht entlohnt. Sitzungsausgaben werden innerhalb der Zuweisungsgrenzen zurückerstattet, die der betroffenen Abteilung durch das jährliche Verfahren zur Zuweisung von Mitteln zuerteilt wurden.

Die Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.