Beschluss 2009/558/CFSP des Rates vom 16. März 2009 über den Abschluss des Abkommens über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel

CELEX: 32009D0558
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2009-03-16
In force since: 2009-03-16
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/558/oj

Text

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Article 1

Das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Article 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Article 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Article 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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