Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2009-2012 2010/C 142/04 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft.
(2) Der durch den Einbruch des inländischen Kredit- und Immobilienbooms in Lettland ausgelöste Schock wurde durch die weltweite Finanzkrise noch verstärkt, da sich die Verfügbarkeit von Krediten verringerte und die Kreditkonditionen verschärften. Der Sektor handelbarer Güter wurde durch den gleichzeitigen Abschwung der Auslandsmärkte in Mitleidenschaft gezogen. Dass die Währungen einiger Haupthandelspartner an Wert verloren, kam zu den Wettbewerbsverlusten der Vorjahre erschwerend hinzu. Die Finanzmärkte und der Bankensektor Lettlands gerieten von Oktober 2008 an unter erheblichen Druck.
Deswegen ersuchten die lettischen Behörden um internationale Finanzhilfe, die dem Land Ende 2008 gewährt , aber an die Auflage einer weit reichenden Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sowie an Finanzsystem- und Strukturreformen geknüpft wurde. Nachdem sich die Wirtschafts- und Haushaltslage in der ersten Jahreshälfte 2009 erheblich stärker verschlechterte als erwartet, ergriff die Regierung im Juni zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen, die zum Teil mit Strukturreformen einhergingen. Diese Entwicklungen haben den Rat veranlasst, am 7. Juli 2009 ein übermäßiges Defizit in Lettland festzustellen und gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV seine Korrektur bis 2012 zu empfehlen.
In der zweiten Jahreshälfte 2009 stabilisierte sich die Exportwirtschaft und zeigte erste Zeichen einer Erholung. Die Inlandsnachfrage ging jedoch vor allem wegen der beträchtlichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und der rückläufigen Kreditvergabe weiterhin beträchtlich zurück. Dank der internationalen Finanzhilfe, der konsequenten Einhaltung des Haushalts 2009 und der erfolgreichen Verabschiedung des mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen verbundenen Haushalts 2010 konnte sich jedoch das Vertrauen stabilisieren und die Einstellung der Märkte gegenüber Lettland verbessern. Wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik bleibt die Stabilisierung der Wirtschaft und die Rückkehr zu einem soliden Aufholprozess.
Die wirtschaftliche Stabilisierung hängt weitgehend von der Festigung der langfristigen Erwartungen ab. Dazu muss der geplante haushaltspolitische Konsolidierungskurs unbedingt eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf es strukturell fundierter und sozial ausgewogener fiskalpolitischer Maßnahmen und weiterer Fortschritte bei der Reorientierung der Wirtschaft auf den Sektor der handelbaren Güter. Da sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit Lettlands in den Jahren des Aufschwungs beträchtlich verschlechtert hat, erscheinen eine weitere Anpassung des inländischen Preisniveaus und eine Verbesserung der Produktivität erforderlich.
Die EU-Strukturfondsmittel sollten dazu beitragen, den Sektor der handelbaren Güter zu stärken und die Rezession aufzufangen. Der drastische Rückgang der Inlandsnachfrage und die Freisetzung von Kapazitätsreserven haben zum Abbau bestehender Ungleichgewichte, zur Verringerung der Inflation und zur Beseitigung des Außenhandelsdefizits (vor allem aufgrund des Einbruchs der Importe) beigetragen. Die Außenhandelsbilanz, die in den Jahren des Aufschwungs deutlich negativ war und durch Kapitaleinfuhren über den Bankensektor finanziert wurde, was zu einem raschen Anstieg der Nettoverschuldung im Ausland führte, erreichte 2009 einen geschätzten Überschuss von über 8 % des BIP und dürfte auch im weiteren Programmzeitraum erhebliche Überschüsse aufweisen.
(3) Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen.
Lettland muss insbesondere weitreichende Strukturreformen in den Bereichen Haushaltsmanagement und öffentlicher Dienst beschleunigt angehen, im Zuge seiner Bemühungen um eine Steigerung der Produktivität das Qualifikationsniveau erhöhen und die verfügbaren EU-Strukturfondsmittel effizient nutzen. (4) Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht nach einem außergewöhnlich starken Abfall des realen BIP um 18 % im Jahr 2009 für 2010 einen weiteren Rückgang um 4 % und für die beiden Folgejahre einen Wiederanstieg um 2,0 % bzw. 3,8 % vor. Die prognostizierte Rückkehr zu einer positiven Wachstumsrate wird in erster Linie der Außenwirtschaft und in geringerem Maße Anlageinvestitionen zu verdanken sein, wohingegen der private Verbrauch und die Gesamt-Inlandsnachfrage erst im späteren Programmzeitraum signifikant expandieren dürften.
Auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen scheint dieses Szenario plausibel, bleibt aber angesichts der Schwere der Rezession mit einem hohen Unsicherheitsfaktor verbunden. Während die drastische Deflationsprognose für 2010 realistisch ist, könnte beim Ausmaß des für 2011 angenommenen weiteren Preisverfalls die Schnelligkeit einer Wiederkehr stabiler Preise unterschätzt worden sein. Im Programmzeitraum rechnet Lettland mit anhaltend hohen Außenhandelsüberschüssen. Das erscheint insgesamt plausibel, auch wenn die Werte möglicherweise hoch angesetzt sind. Die Währungs- und Wechselkursannahmen entsprechen dem zugrunde gelegten makroökonomischen Szenario.
(5) In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 mit 10,0 % des BIP veranschlagt. Die deutliche Verschlechterung gegenüber dem Defizitwert von 2008 (4,1 %) zeigt vor allem, welche Auswirkungen die Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen hatte, obwohl am 16. Juni 2009 in Absprache mit den internationalen Kreditgebern ein restriktiver Nachtragshaushalt verabschiedet worden war, der Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 % des BIP vor allem auf der Ausgabenseite vorsah. Die nominalen Steuereinnahmen brachen trotz einer Erhöhung der Mehrwert- und Verbrauchsteuern Anfang 2009 im Vergleich zu 2008 um ein Viertel ein.
Im Programm ist im Einklang mit den Zusagen im Rahmen der internationalen Finanzhilfe eine Fortsetzung der sehr restriktiven Haushaltspolitik während des gesamten Zeitraums vorgesehen, da jeglicher haushaltspolitischer Spielraum fehlt und wirtschaftliche Ungleichgewichte korrigiert werden müssen. Dieses Vorgehen entspricht der vom Rat für Lettland befürworteten Ausstiegsstrategie, in der die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 im Mittelpunkt steht. (6) Die im Haushalt 2010, den das Parlament am 1. Dezember 2009 verabschiedet hat, vorgesehenen weiteren diskretionären Konsolidierungsanstrengungen entsprechen über 4,2 % des BIP und damit den Abmachungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe und der Empfehlung, die der Rat am 7.
Juli 2009 an Lettland gerichtet hatte. Diese Konsolidierungsanstrengungen wurden ziemlich gleichmäßig auf die Ausgabenseite (2,0 % des BIP) und die Einnahmenseite (2,2 % des BIP) verteilt. Die Bemühungen auf der Einnahmenseite führen dazu, dass die Einnahmenquote den Erwartungen zufolge erheblich ansteigen wird (+ 2,4 % des BIP; der beträchtliche Nennereffekt wird fast unmittelbar durch die entsprechende Erosion der Steuerbasis ausgeglichen). Allerdings dürfte die Primärausgabenquote trotz der massiven Konsolidierungsanstrengung lediglich um 0,2 % des BIP zurückgehen (einschließlich der Nachwirkungen der Maßnahmen vom Juni 2009).
Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Nennereffekt. Zu den Maßnahmen auf der Einnahmenseite zählen die Anhebung des Einkommensteuersatzes (+ 0,8 % des BIP), verschiedene Reformen zugunsten neutralerer Einkommensteuer- und Sozialversicherungssysteme (+ 0,8 % des BIP) eine Zusatzsteuer auf Immobilienvermögen (+ 0,3 % des BIP, einschließlich einer Ausweitung der Besteuerungsgrundlage auf Wohneigentum und einer gewissen Progression), eine progressive Besteuerung der Kfz-Nutzung (+ 0,2 % des BIP) sowie erhöhte Verbrauchsteuern auf Erdgas und Tabakwaren. Auf der Ausgabenseite sind im Haushalt von 2010 erhebliche Einschnitte vorgesehen, die größtenteils auf mittelfristig wirksamen Strukturreformen beruhen, u. a. der Zusammenlegung/Abschaffung von Behörden, die den Ministerien für Landwirtschaft, Kultur, Bildung und Verteidigung zugeordnet sind, und Kürzungen in Höhe von 0,5 % des BIP bei Ausgaben für die Wartung von Verkehrsmitteln und Subventionen.
Weitere Lohnkürzungen bei den Angestellten der Kommunen sollen Einsparungen von 0,4 % des BIP erbringen; Leistungskürzungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und Vaterschaft ab einer bestimmten Schwelle haben Einsparungen von 0,2 BIP-% zur Folge. Von einmaligen Maßnahmen soll kaum Gebrauch gemacht werden. Der strukturelle Saldo (d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) wird sich nach den auf die Angaben im Programm gestützten Kommissionsberechnungen um etwas mehr als 2 % von – 7,6 % auf – 5,5 % verbessern. Das entspricht dem erforderlichen restriktiven haushaltspolitischen Kurs.
Die Verbesserungen fallen aufgrund der mechanischen Erosion der Steuerbasis und des Anstiegs der Zinsausgaben um 1,1 % des BIP geringer aus als der Umfang der Konsolidierungsmaßnahmen. (7) Der haushaltspolitische Kurs, so wie er im Programm dargestellt wird, entspricht den Vereinbarungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe, insoweit das Defizit gemessen am BIP 2011 6 % und 2012 3 % nicht überschreiten würde. Damit stünde er auch in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 , das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu korrigieren. Zur Verwirklichung dieser Haushaltsziele sind entsprechend der Empfehlung des Rates zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, wie auch in der Zusatzvereinbarung vom Februar 2010 vorgesehen.
Wenn der anhand der Programmangaben nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen neuberechnete konjunkturbereinigte Saldo zugrunde gelegt wird, verfehlt das aktualisierte Konvergenzprogramm im Programmzeitraum das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP . Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel an sich dennoch die Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder. Bei Zugrundelegung des von der Kommission berechneten konjunkturbereinigten Saldos machen die Konsolidierungsbemühungen über zwei Jahre hinweg 3,75 % aus, mit einem gewissen Schwerpunkt auf dem ersten Jahr.
Das Szenario für 2011 und 2012 wird bereits durch mehrere von der lettischen Regierung beschriebene, im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe zugesagte Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite unterlegt. Auf der Ausgabenseite beabsichtigt Lettland u. a. eine umfassende Überprüfung der Sozialversicherungssysteme. Insbesondere soll die Zukunftsfähigkeit und Angemessenheit des Drei-Säulen-Systems der Altersversorgung sichergestellt werden. (8) Für die künftige Entwicklung bestehen Risiken angesichts des verbleibenden Anpassungsbedarfs vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur, der unsicheren Einnahmenentwicklung und der Ungewissheit, welche weiteren Maßnahmen und Reformen noch erforderlich sein werden, damit die Haushaltskonsolidierung greift und die Wirtschaft sich nachhaltig erholt.
Wie im Programm anerkannt wird, ist die Stabilisierung des Finanzsektors eine wichtige Voraussetzung für die konjunkturelle Erholung. Was mögliche Risiken auf der politischen und praktischen Ebene angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Umfang der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu rechtlichen Schritten gegen den Staat führen könnte, und dass es sich angesichts anstehender Wahlen und der bereits unternommenen erheblichen Konsolidierungsanstrengungen als schwierig herausstellen könnte, über die bereits verabschiedeten umfassenden Maßnahmen hinaus zusätzliche, zur Verwirklichung der Programmziele 2011 und 2012 möglicherweise erforderliche Schritte vorzunehmen.
Auf der anderen Seite sind die Anreize für die lettische Regierung hoch, die im Rahmen der Vereinbarungen über die Zahlungsbilanzhilfe gegebenen verbindlichen Zusagen einzuhalten. Darüber hinaus hat Lettland mit der bisherigen Konsolidierungspolitik überzeugend belegt, dass das Land in der Lage ist, ganz erhebliche Konsolidierungspakete umzusetzen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen und das makroökonomische Szenario über den Programmzeitraum hinweg erscheinen daher im Großen und Ganzen ausgewogen. (9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 34,8 % des BIP gegenüber 19,5 % im Vorjahr veranschlagt.
Die Schuldenquote dürfte im Programmzeitraum beträchtlich — um weitere 22 Prozentpunkte – ansteigen, was zum einen an erheblichen Haushaltsdefiziten, aber auch an einer erheblichen Bestandsanpassung von 8 % des BIP im Jahr 2010 liegt, da Zahlungen diverser internationaler Kreditgeber mit einer Höhe von etwa 15 % des BIP deutlich über dem Betrag liegen dürften, der zur Deckung des Haushaltsbedarfs im engen Sinne notwendig ist. Die endgültigen Kosten für die Hilfen im Bankensektor beinhalten jedoch ein Risiko mit Blick auf 2011 und 2012. Die Programmprojektion, derzufolge die Schuldenquote 2011 mit knapp unter 60 % ihren Höchststand erreichen soll, ist also mit einigen Risiken behaftet.
Für das letzte Jahr des Programms — 2012 — wird ein Wert von 56,8 % des BIP zugrunde gelegt. Somit wird zwar davon ausgegangen, dass die Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum unter dem Referenzwert des Vertrags verbleibt, bis 2011 aber rasch steigen dürfte. (10) Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, zeigen, dass die im Programm vorgesehene Haushaltsstrategie in der dargestellten Form nahezu ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.
(11) Aufgrund der bereits erfolgten Rentenreformen wirkt sich die Alterung der Bevölkerung langfristig deutlich weniger stark aus als im EU-Durchschnitt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt jedoch die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die Verringerung des Primärdefizits auf mittlere Sicht, wie im Programm vorgesehen, würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission aus dem Jahr 2009 als hohe Risiken eingestuft wurden . (12) Die prozyklische Fiskalpolitik der Vorkrisenjahre macht eine radikale Straffung der Haushaltsplanung und der öffentlichen Finanzverwaltung unausweichlich.
Einige Fortschritte sind bereits zu verzeichnen, und weitere Initiativen sind geplant. Mit einer Kabinettsverordnung vom 3. November 2009 hat die Regierung auf die Notwendigkeit reagiert, zu enge Regelungen in der Haushaltsausführung zu beseitigen und die Ausgabenflexibilität zu erhöhen, und den Finanzminister befugt, Mittel innerhalb eines Postens zwischen verschiedenen Programmen, Programmteilen und Ausgabenkategorien umzuschichten. Die Kontrolle der Ausgaben im Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds wurde durch Änderungen der Haushaltsordnung im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2010 verbessert.
Das Finanzministerium wird in Zusammenarbeit mit anderen Organen ein Gesetz zur Haushaltsdisziplin vorlegen, um eine antizyklische Ausgabendisziplin auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung festzuschreiben. Dank einiger umfassender Prüfungsinitiativen dürften sich die Prioritätensetzung und der Entscheidungsprozess bei der Planung der künftigen Haushalte verbessern: so sollen sämtliche von öffentlichen Einrichtungen erbrachte Leistungen daraufhin überprüft werden, ob sie fortgesetzt, eingestellt oder ausgelagert werden sollten; außerdem wird der Umstrukturierungsbedarf sämtlicher öffentlicher Unternehmen analysiert.
Zur Stützung des haushaltspolitischen Konsolidierungskurses müssen ferner wirksame Sanktionen bei Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeführt, die Erhebung und Verarbeitung von Daten auf Gesamtstaatsebene verbessert und die Kontrolle ausstehender und geplanter Mittelbindungen verbessert werden. (13) Die Qualität der öffentlichen Finanzen wird voraussichtlich von den erheblichen Veränderungen und ihren Folgen auf die Einnahmenstruktur wie einer wirksameren und ausgewogeneren Vermögensbesteuerung profitieren. Allerdings wird die Erhöhung der Einkommensteuer dazu führen, dass die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit hoch bleibt.
Eine kohärente längerfristige Steuerstrategie würde dazu beitragen, die Wachstumsfolgen der Steuerstruktur zu optimieren. Soll die haushaltspolitische Konsolidierung erfolgreich sein, müssen geeignete administrative und rechtliche Instrumente gegen die Schattenwirtschaft entwickelt werden. Da der Konsolidierungsbedarf die Ressourcen unter Druck setzt, wurden erhebliche Schritte zur Verbesserung der Ausgabeneffizienz unternommen. Mit dem Ausbau der Kapazitäten der staatlichen Arbeitsvermittlung könnten die Arbeitsmarktmaßnahmen effizienter umgesetzt werden. Generell könnte ein rechtzeitiger und gezielter Einsatz der EU-Strukturfondsmittel bei der Linderung der Krisenfolgen helfen.
Mit dem Gesetz vom 1. Dezember 2009 über die Vergütung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen und kommunalen Behörden werden alle einschlägigen Vorschriften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zusammengeführt und durch das transparentere Vergütungssystem zusätzliche Anreize für diese Beschäftigten geschaffen. Gleichzeitig wird für die Haushaltsbehörden der verschiedenen Ebenen die Ausgabenkontrolle gestrafft und so der Konsolidierungsprozess gestützt. (14) Lettland wurde von der Krise schwer getroffen und musste auf internationale Finanzhilfe zurückgreifen. Die Schwäche des Arbeitsmarktes, die Zurückhaltung der Finanzbranche und der fiskalpolitische Konsolidierungsbedarf werden die wirtschaftliche Erholung verzögern, auch wenn positive Anzeichen darauf hindeuten, dass sich die Wettbewerbsfähigkeits-Indikatoren allmählich verbessern.
Der Druck auf die Finanzmärkte hat seit Sommer 2009 beträchtlich nachgelassen, aber die Lage bleibt in hohem Maße davon abhängig, inwieweit die verbleibenden Probleme angegangen werden. Die Finanzaufsicht einschließlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtseinrichtungen wurde gestärkt, und es wurden Schritte unternommen, um eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute zu gewährleisten. Lettland hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen entschlossen in Angriff genommen. Die nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen bei ausgewogener Lastenverteilung und gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit könnte durch eine bessere Absorption und Verwaltung der Mittel aus den EU-Strukturfonds, eine Konzentration auf die Förderung von FuEuI und der Exportwirtschaft, entsprechende Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten und eine eindeutigere Prioritätensetzung zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und FuE unterstützt werden.
(15) Insgesamt entspricht die im Programm dargestellte Haushaltsstrategie 2010 der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie den Defizitzielen gemäß den Vereinbarungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe. Die Haushaltsstrategie erscheint auch für die Zeit ab 2011 unter Berücksichtigung der Risiken im Großen und Ganzen mit den Defizitzielen der beiden Rahmen vereinbar und spiegelt den festen Willen der Behörden wider, die Maastricht-Kriterien 2012 zu erfüllen und 2014 dem Euro-Raum beizutreten. Die Haushaltspolitik dürfte inzwischen eine reibungslose Teilnahme am WKM II gewährleisten und wird sowohl den durch die schwere Rezession als auch den durch den begonnenen ambitionierten Abbau des erheblichen strukturellen Defizits verursachten Herausforderungen gerecht.
Die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos um rund 2 % des BIP liegt jedoch u. a. wegen des Anstiegs der Zinsaufwendungen um fast 2 % des BIP und der mechanischen Erosion der Steuerbasis zu Beginn des Programmzeitraums unter der vom Rat im Juli 2009 für den Zeitraum 2010-2012 empfohlenen durchschnittlichen jährlichen Haushaltsanpassung von mindestens 2,75 %. Die konjunkturbereinigten und strukturellen Salden sind allerdings mit Vorsicht zu analysieren, da erhebliche Ungewissheit hinsichtlich des Potenzialwachstums und der geschätzten Produktionslücken in Lettland herrscht und die extrem unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab 2008 dazu führen können, dass die Standardelastizitäten die Auswirkungen des drastischen Konjunkturrückgangs auf den Haushalt nicht ausreichend wiedergeben.
Insgesamt gesehen erscheint der im Programm geplante diskretionäre Haushaltskonsolidierungskurs angesichts der ausgewogenen Risiken und unter Berücksichtigung der bereits ergriffenen oder dargestellten diskretionären Maßnahmen weitgehend mit den Ratsempfehlungen vom Juli in Einklang zu stehen. Wegen des Umfangs des verbleibenden Anpassungsbedarfs, der noch nicht durch vollständig ausformulierte Maßnahmen abgedeckt wird, könnte das Haushaltsergebnis schlechter als geplant ausfallen. Dem stehen allerdings verbindliche im Rahmen der Vereinbarungen über die internationale Finanzhilfe gegebene und bisher stets eingehaltene Zusagen der lettischen Behörden gegenüber.
Umso notwendiger ist es, dass Lettland wie geplant im Laufe des Jahres 2010 die Rahmenplanung und den Entscheidungsprozess bei der Abfassung künftiger Haushalte verbessert. (16) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben. In seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV vom 7. Juli 2009 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, forderte der Rat Lettland auch auf, in einem eigenen Kapitel der Konvergenzprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten.
Lettland ist dieser Empfehlung in vollem Umfang nachgekommen. Insgesamt betrachtet unternimmt Lettland beträchtliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zur wirtschaftlichen Anpassung, die mit den Empfehlungen des Rates in Einklang stehen. Die dem Haushaltsentwurf für 2010 zugrunde liegenden Maßnahmen weisen dementsprechend eine hohe Qualität auf und umfassen weitreichende Reformen im Staatssektor, eine verbesserte Ausschöpfung von EU-Strukturfondsmitteln, eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik und eine Stärkung des Finanzsektors. Für die künftige Entwicklung bestehen Risiken angesichts des verbleibenden Anpassungsbedarfs vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur, der unsicheren Einnahmenentwicklung und der Ungewissheit, welche weiteren Maßnahmen und Reformen noch erforderlich sein werden, damit die Haushaltskonsolidierung greift und die Wirtschaft sich nachhaltig erholt.
Weitere Verbesserungen der Haushaltplanung könnten die Identifizierung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen erleichtern und die Gefahr verringern, dass das Haushaltsergebnis schlechter als erwartet ausfällt. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am WKM II zu gewährleisten, wird Lettland aufgefordert, i) den Haushaltsplan 2010, wie er am 1. Dezember 2009 verabschiedet wurde, konsequent einzuhalten und eine Reihe haushaltspolitischer Optionen für Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen einzuplanen, um einen den Konsolidierungsbedürfnissen entsprechenden Haushaltsplan 2011 verabschieden zu können, und einen mit dem anvisierten haushaltspolitischen Kurs übereinstimmenden Haushaltsplan 2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu verabschieden; ii) die für eine weitreichende Sozialversicherungsreform erforderliche gründliche, vorausschauende Analyse durchzuführen, damit die Reform im Laufe des Jahres 2011 zusammen mit weiteren Maßnahmen auf der Einnahmenseite verwirklicht werden kann; iii) die Haushaltsdisziplin und -transparenz zu verbessern, indem der Gesetzentwurf zur Stärkung der Haushaltsdisziplin verabschiedet, der verbindliche Charakter der mittelfristigen Haushaltsplanung bekräftigt und wirksame Sanktionen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeführt werden; die Kontroll-, Koordinierungs- und Sanktionsmechanismen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft auszubauen; iv) das Wirtschaftswachstum zu begünstigen, indem die Verlagerung hin zu handelbaren Gütern sowie Produktivitätssteigerungen gefördert werden und gewährleistet wird, dass die verfügbaren Mittel aus den EU-Strukturfonds bei der Realwirtschaft ankommen, sowie die staatlichen Banken rechtzeitig im Rahmen einer mittelfristigen Strategie zu restrukturieren.
Überblick über zentrale makroökonomische und budgetäre Projektionen Anmerkungen: Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2008 2009 2010 2011 2012 Reales BIP (Veränderung in %) KP Jan. 2010 –4,6 –18,0 –4,0 2,0 3,8 KOM Nov. 2009 –4,6 –18,0 –4,0 2,0 k. A. KP Jan. 2009 –2,0 –5,0 –3,0 1,5 k. A. HVPI-Inflation (%) KP Jan. 2010 15,4 3,5 –3,7 –2,8 0,0 KOM Nov. 2009 15,3 3,5 –3,7 –1,2 k. A. KP Jan. 2009 15,4 5,9 2,2 1,3 k. A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Jan. 2010 9,5 –8,8 –10,7 –7,8 –3,8 KOM Nov.
2009 9,2 –9,1 –10,7 –7,0 k. A. KP Jan. 2009 5,9 –1,6 –5,7 –5,3 k. A. Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) KP Jan. 2010 –10,8 8,2 10,7 10,4 8,0 KOM Nov. 2009 –11,5 8,9 8,0 6,1 k. A. KP Jan. 2009 –13,4 –5,4 –2,6 –2,3 k. A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) KP Jan. 2010 34,7 33,8 36,2 38,6 39,4 KOM Nov. 2009 34,6 34,9 33,4 32,9 k. A. KP Jan. 2009 35,1 32,5 35,0 37,7 k. A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) KP Jan. 2010 38,8 43,8 44,7 44,6 42,4 KOM Nov. 2009 38,8 43,8 45,7 45,1 k. A. KP Jan. 2009 38,6 37,7 39,9 40,7 k. A. Gesamtstaatlicher Saldo (% des BIP) KP Jan.
2010 –4,1 –10,0 –8,5 –6,0 –2,9 KOM Nov. 2009 –4,1 –9,0 –12,3 –12,2 k. A. KP Jan. 2009 –3,5 –5,3 –4,9 –2,9 k. A. Primärsaldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –3,4 –8,7 –6,1 –2,7 0,3 KOM Nov. 2009 –3,4 –7,6 –9,9 –8,3 k. A. KP Jan. 2009 –2,9 –3,7 –3,5 –1,4 k. A. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –6,7 –7,6 –5,5 –3,9 –1,8 KOM Nov. 2009 –6,7 –6,4 –9,3 –10,2 k. A. KP Jan. 2009 –5,1 –4,9 –3,3 –1,4 k. A. Struktureller Saldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –6,7 –7,6 –5,5 –3,9 –1,8 KOM Nov. 2009 –6,7 –7,0 –10,2 –10,2 k.
A. KP Jan. 2009 –5,1 –4,9 –3,3 –1,4 k. A. Staatlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Jan. 2010 19,5 34,8 55,1 59,1 56,8 KOM Nov. 2009 19,5 33,2 48,6 60,4 k. A. KP Jan. 2009 19,4 32,4 45,4 47,3 k. A.