Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Lettlands für 2011-2014 2011/C 215/03 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 20. Januar 2009 verabschiedete der Rat den Beschluss 2009/290/EG , um Lettland für drei Jahre einen mittelfristigen finanziellen Beistand aufgrund von Artikel 143 des Vertrags zu gewähren. Die begleitende Absichtserklärung, die am 28. Januar 2009 unterzeichnet wurde, und deren nachfolgende Ergänzungen legen die wirtschaftspolitischen Auflagen fest, auf deren Grundlage der finanzielle Beistand gewährt wird. Der Beschluss 2009/290/EG wurde am 13. Juli 2009 durch den Beschluss 2009/592/EG geändert. Die jüngste Ergänzung der Absichtserklärung wurde im Juni 2011 unterzeichnet. (2) Am 26.
März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ( „ Europa 2020 “ ) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. (3) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten an, die zusammen die „ integrierten Leitlinien “ bilden.
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. (4) Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. (5) Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und vom 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform.
Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. (6) Am 25. März 2011 ersuchte der Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Das lettische Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm enthalten einen allgemeinen Verweis auf den Euro-Plus-Pakt. Ein am 17. Mai 2011 an den Europäischen Rat gesendeter Brief zeigt spezifische in den mit den Zielen des Euro-Plus-Pakts übereinstimmenden Programmen enthaltene Verpflichtungen und Maßnahmen für 2011 auf. (7) Am 29. April 2011 legte Lettland sein aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(8) Die Wirtschaft in Lettland wuchs zwischen 2000 und 2007 rascher als in allen anderen Mitgliedstaaten, beeinflusst durch Konvergenzaussichten, ausländische Finanzzuflüsse und eine sehr starke Verbrauchsnachfrage. Allerdings kam es zumindest zum Teil aufgrund einer expansiven makroökonomischen Politik zu einer Überhitzung der Wirtschaft. Der Aufbau erheblicher Ungleichgewichte spiegelte sich im Leistungsbilanzdefizit, das im Jahr 2007 bei 22,3 % des BIP und im Jahr 2008 bei 13,1 % lag; daher war in der lettischen Wirtschaft im Zeitraum 2008-2009 der stärkste Wirtschaftsabschwung in der EU zu beobachten.
In diesem Zeitraum schrumpfte das reale BIP zwischen Höhepunkt und Talsohle um 25 %, da das Zusammenbrechen der heimischen Nachfrage durch einen Einbruch des globalen Handels noch verstärkt wurde. Die lettische Beschäftigungsquote, einst eine der höchsten in der EU (75,8 % im Jahr 2008), sank um über 10 Prozentpunkte, und die Arbeitslosenquote von über 18 % zählt nun zu den höchsten in der EU. Das gesamtstaatliche Defizit lag 2009 bei 9,7 %, sank aber infolge haushaltspolitischer Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 auf 7,7 %. Dieses Ergebnis wurde unter anderem durch umfangreiche Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzsektor erreicht, die im Jahr 2009 einen Umfang von 1,1 % des BIP und im Jahr 2010 von 2,3 % des BIP ausmachten.
(9) Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Budgetprognosen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist, wenngleich die Inflationsprognose für 2011 niedrig sein könnte. Ziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Konvergenzprogramms ist es, das gesamtstaatliche Defizit innerhalb der in der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 vorgesehenen Frist unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die seit Abgabe der Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits durchgeführt wurden, sowie zusätzlicher Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus dem aktualisierten Konvergenzprogramm ergeben, entspricht die geplante haushaltspolitische Anstrengung für den Zeitraum 2011-2012 der erforderlichen Anpassung.
Angesichts seines Anfangszeitpunktes ist im Konvergenzprogramm die Erreichung des mittelfristigen Ziels nicht mehr bis zum Ende des Programmzeitraums vorgesehen, allerdings könnte die geplante haushaltspolitische Anstrengung zur Erreichung dieses Ziels nach Korrektur des übermäßigen Defizits, insbesondere im Jahr 2013, beschleunigt werden. Der im Konvergenzprogramm vorgesehene haushaltspolitische Konsolidierungskurs ist hauptsächlich ausgabenorientiert. Die Haushaltsziele sind mit Abwärtsrisiken behaftet, da das Konvergenzprogramm keine vollständigen Informationen zu den Maßnahmen enthält, die zum Erreichen der gesetzten Ziele führen sollen.
Diese Maßnahmen werden voraussichtlich in den nächsten Haushaltsplänen bereitgestellt. Eine mittelfristige Senkung des Primärdefizits, wie im Konvergenzprogramm vorgesehen, würde zu einer Verringerung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. (10) Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken.
In diesem Zusammenhang betont die Kommission die Dringlichkeit der Durchführung der geplanten Maßnahmen, um dem Beschluss 2009/290/EG nachzukommen — EMPFIEHLT, dass Lettland die Maßnahmen, die im Beschluss 2009/290/EG, geändert durch den Beschluss 2009/592/EG, festgelegt und in der Absichtserklärung vom 20. Januar 2009 und ihren nachfolgenden Ergänzungen — insbesondere der letzten Ergänzung vom 7. Juni 2011 — genauer dargelegt wurden, durchführt. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011 . Im Namen des Rates Der Präsident J. Vincent-Rostowski