2012/188/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. April 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2166)

CELEX: 32012D0188
Document type: DEC_IMPL
Sector: Legislation
Date of document: 2012-04-04
In force since: 2012-04-10
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2012/188/oj

Text

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Article 1

Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die in diesem Anhang aufgeführten Ausnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen. Diese Ausnahmen sind nichtdiskriminierend anzuwenden.

Article 2

Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Article 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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