2012/497/EU: Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
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Article 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Article 2
Muss die Union eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 2 ) und für Fisch und Fischereierzeugnisse in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ( 3 ) festgelegt sind, getroffen. Im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin ( 4 ) oder Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 5 ) getroffen.
Article 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union zu hinterlegen.
Article 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Article 1
1 (1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.
2 (2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.
Article 2 Zollvorschriften
1 (1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle (Wertzollsätze und spezifische Zollsätze) auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union — vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gemäß Artikel 5 für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse — beseitigt.
2 (2) Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b für jede Ware genannten Zollkontingents um den in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.
3 (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes: a) Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1 5 8) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll. b) Bei den in der folgenden Tabelle angegebenen Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN-Codes 0709 90 80 , 0805 10 20 , 0806 10 10 , 0809 10 00 und 0809 30 beseitigt. KN-Code Erzeugnis Zeitraum Vertragsmäßiger Einfuhrpreis (EUR/100 kg) 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt 1.10.–31.5. 46,1 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt 1.11.–31.5. 44,9 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt 1.10.–31.1. 42,4 1.2.–31.3. 41,3 1.4.–20.4. 42,4 0709 90 80 Artischocken, frisch oder gekühlt 1.11.–31.12. 57,1 0805 10 20 Süßorangen, frisch 1.12.–31.5. 26,4 0805 20 10 Clementinen, frisch 1.11.–Ende Februar 48,4 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch 21.7.–20.11. 35,8 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch 1.6.–31.7. 64,5 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch 11.6.–30.9. 49,1 Für die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes: Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präferenzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise. c) Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 , ausgenommen die KN-Codes 1702 11 00 , ex 1702 30 50 , ex 1702 30 90 (Lactose und chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im Anhang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 1702 50 00 , werden keine präferenziellen Zugeständnisse eingeräumt.
4 (4) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0707 00 05 und 0709 90 70 wird das Volumen des jeweiligen Zollkontingents in vier gleich großen Tranchen angehoben, die jeweils 3 % des Volumens in Spalte b des Anhangs dieses Protokolls entsprechen. Die erste Anhebung erfolgt nach Inkrafttreten dieses Protokolls an dem Tag der zweiten Eröffnung eines jeden Zollkontingents.
5 (5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.
Article 3 Regelung für Tomaten
1 (1) Bei frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden ‚Wirtschaftsjahr‘ genannt, im Rahmen der folgenden monatlichen Zollkontingente und des zusätzlichen Zollkontingents die Zollpräferenzen gemäß dem Anhang dieses Protokolls gewährt: Monatliche Grundkontingente Wirtschaftsjahr 2011/2012 Wirtschaftsjahr 2012/2013 Wirtschaftsjahr 2013/2014 Wirtschaftsjahr 2014/2015 Wirtschaftsjahr 2015/2016 und folgende Oktober 12 900 13 350 13 800 14 250 14 700 November 33 700 34 900 36 100 37 300 38 500 Dezember 38 100 39 450 40 800 42 150 43 500 Januar 38 100 39 450 40 800 42 150 43 500 Februar 38 100 39 450 40 800 42 150 43 500 März 38 100 39 450 40 800 42 150 43 500 April 20 000 20 700 21 400 22 100 22 800 Mai 6 000 6 250 6 500 6 750 7 000 Insgesamt 225 000 233 000 241 000 249 000 257 000 Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai) 28 000 28 000 28 000 28 000 28 000
2 (2) Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.
3 (3) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente, die in den Monaten November, Dezember und Januar bis März gelten, und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.
4 (4) Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Europäische Union mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.
Article 4 Zusammenarbeit
1 (1) Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Europäische Union aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.
2 (2) Um die volle Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung im Sektor Obst und Gemüse zu verbessern, konsultieren sich die beiden Parteien mindestens einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen.
3 (3) Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf die Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, die erwarteten Erzeuger- und Ausfuhrpreise, die mögliche Marktentwicklung sowie die Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 erörtert. Im Rahmen dieser Konsultationen könne die Parteien gegebenenfalls Sachverständige oder Vertreter des betreffenden Sektors zu ihrer Unterstützung heranziehen.
Article 5 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
1 (1) Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr unterliegen einem besonderen Überwachungsmechanismus: KN-Code (2 6 9) Warenbezeichnung (3 7 10) ex 1704 90 99 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr ex 1806 10 30 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 1806 10 90 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr ex 1806 20 95 Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr ex 1901 90 99 Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr ex 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr ex 2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr ex 2106 90 59 Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr ex 2106 90 98 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr ex 3302 10 29 Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr
2 (2) Sollte während des laufenden Kalenderjahres ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Kalenderjahren erfolgen, so setzt die Europäische Union die Anwendung der Präferenzregelung während des laufenden Kalenderjahres aus.
3 (3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Gesamtmenge der seit Beginn des laufenden Kalenderjahres erfolgten Einfuhren für sämtliche in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse weniger als 5 000 t beträgt.
4 (4) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Aussetzung der Präferenzregelung nehmen die Parteien Konsultationen auf, um gemeinsam die Marktlage in quantitativer Hinsicht und in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu bewerten und sich auf die Bedingungen für die Wiederanwendung der Präferenzregelung zu einigen.
5 (5) Sobald die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind, trifft die Europäische Union innerhalb von 15 Arbeitstagen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Wiederanwendung der Präferenzregelung erfolgt jedoch spätestens — zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. Juni wirksam wird; — innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird.
6 (6) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls überprüfen die Parteien gemeinsam das Funktionieren dieses Überwachungsmechanismus.
Article 6 Überprüfungsklausel
Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.
Article 7 Schutzmaßnahme
Werden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.
Article 8 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen
Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an: 1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen). 2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen. 3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt. 4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.
Article 9 Geografische Angaben
Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen. Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.
Article 10 Weine mit Ursprungsbezeichnung
Weine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die Angabe ‚appellation d’origine contrôlée‘ nach marokkanischem Recht tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ( 4 1 ) , insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein.
Article 1
1 (1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.
2 (2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.
Article 2 Zollvorschriften
1 (1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in den diesem Protokoll beigefügten Listen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.
2 (2) Die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 aufgelisteten Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden: — G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt; — G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010; — G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut.
3 (3) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 2 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, werden die Zölle ab Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut.
4 (4) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 3 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) angewandt.
5 (5) Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferenziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11, 1701991019, 1701992000 und 1701 99 99 00.
Article 3 Regelung für Getreide
1 (1) Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.
2 (2) Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.
3 (3) Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt. Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert: — Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht. — Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert. — Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert.
4 (4) Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 (im Rahmen eines internationalen Abkommens) einem Drittland eine noch größere Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.
Article 4 Zusammenarbeit
1 (1) Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.
2 (2) Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.
Article 5 Überprüfungsklausel
Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.
Article 6 Schutzmaßnahme
Werden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.
Article 7 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen
Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an: 1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen). 2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen. 3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt. 4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.
Article 8 Geografische Angaben
Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen. Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen. Liste 1: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse Marokkanischer Code Behandlung (a) Marokkanischer Code Behandlung (a) Marokkanischer Code Behandlung (a) Marokkanischer Code Behandlung (a) 0101 10 10 00 G1 0106 19 50 00 G1 0204 21 00 90 G1 0208 90 00 99 G3 0101 10 20 00 G1 0106 19 61 00 G1 0204 22 00 90 G1 0209 00 00 11 G1 0101 90 10 00 G1 0106 19 69 00 G1 0204 23 00 90 G1 0209 00 00 19 G1 0101 90 20 00 G1 0106 19 90 00 G1 0204 30 00 90 G1 0209 00 00 30 G1 0101 90 30 10 G1 0106 20 10 00 G1 0204 41 00 90 G1 0209 00 00 90 G1 0101 90 30 90 G1 0106 20 91 00 G1 0204 42 00 90 G1 0210 11 00 10 G1 0101 90 90 10 G1 0106 20 92 00 G1 0204 43 00 90 G1 0210 11 00 90 G1 0101 90 90 90 G1 0106 20 99 00 G1 0205 00 00 00 G1 0210 12 00 10 G1 0102 10 00 10 G1 0106 31 10 00 G1 0206 10 10 00 G2 0210 12 00 90 G1 0102 10 00 90 G1 0106 31 90 00 G1 0206 10 99 00 G1 0210 19 00 10 G1 0102 90 22 00 G1 0106 32 10 00 G1 0206 21 00 10 G2 0210 19 00 90 G1 0102 90 31 00 G1 0106 32 90 00 G1 0206 21 00 99 G1 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00 00 G1 5302 90 80 00 G1 4101 90 90 12 G1 4301 80 10 00 G1 4101 90 90 19 G1 4301 80 20 00 G1 4101 90 90 21 G1 4301 80 30 00 G1 4101 90 90 22 G1 4301 80 90 00 G1 4101 90 90 29 G1 4301 90 00 00 G1 4101 90 90 31 G1 5001 00 00 00 G1 4101 90 90 39 G1 5002 00 00 00 G1 4101 90 90 41 G1 5003 10 00 00 G1 4101 90 90 49 G1 5003 90 00 10 G1 4101 90 90 51 G1 5003 90 00 90 G1 4101 90 90 59 G1 5101 11 00 10 G1 4101 90 90 61 G1 5101 11 00 90 G1 4101 90 90 62 G1 5101 19 00 10 G1 4101 90 90 69 G1 5101 19 00 90 G1 4101 90 90 91 G1 5101 21 00 00 G1 4101 90 90 92 G1 5101 29 00 00 G1 4101 90 90 93 G1 5101 30 00 00 G1 Liste 2: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse mit Kontingenten HS-Code oder marokkanischer Code Warenbezeichnung ( 1 5 8 ) Senkung des MBZ (%) Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente a b c 0105 11 90 00 Hühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 100 % 600 Artikel 2 Absatz 3 0401 30 00 11 0401 30 00 19 0401 30 00 20 0401 30 00 30 0401 30 00 40 0401 30 00 99 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT 88,50 % 1 000 Artikel 2 Absatz 3 ex 0402 10 11 10 Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger 50 % 7 000 Artikel 2 Absatz 3 ex 0402 10 11 90 ex 0402 10 18 00 ex 0402 10 20 10 ex 0402 10 20 91 ex 0402 10 20 99 ex 0402 10 12 00 Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg 50 % ex 0402 91 00 10 Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT (außer Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT) 38,60 % 2 600 Artikel 2 Absatz 3 ex 0402 91 00 91 ex 0402 91 00 99 0402 99 00 11 0402 99 00 12 0402 99 00 19 0402 99 00 21 0402 99 00 22 0402 99 00 29 0402 99 00 91 0402 99 00 92 0402 99 00 99 Milch und Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 90,90 % 1 000 Artikel 2 Absatz 3 ex 0403 90 40 00 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten oder Kakao 79,80 % 300 Artikel 2 Absatz 3 ex 0403 90 51 00 ex 0403 90 59 00 ex 0403 90 60 00 ex 0403 90 70 00 ex 0403 90 81 00 ex 0403 90 89 00 ex 0403 90 91 00 ex 0403 90 99 00 0405 10 00 10 0405 10 00 90 Butter 100 % 16 000 Artikel 2 Absatz 3 0405 20 00 00 Milchstreichfette 80 % 0406 20 00 10 0406 20 00 21 0406 20 00 29 0406 20 00 30 0406 20 00 40 0406 20 00 90 0406 20 00 50 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform 65,30 % 100 Artikel 2 Absatz 3 0406 30 00 00 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 65,30 % 350 Artikel 2 Absatz 3 0406 40 00 00 Blauschimmelkäse 65,30 % 100 Artikel 2 Absatz 3 0406 90 19 19 0406 90 19 99 0406 90 90 10 0406 90 90 91 0406 90 90 99 Anderer Käse, außer für die Verarbeitung bestimmter Käse des KN-Codes 0406 90 01 100 % 1 000 Artikel 2 Absatz 3 0406 90 19 11 0406 90 19 91 0406 90 19 93 Andere Käse für die Verarbeitung 100 % 300 Artikel 2 Absatz 3 ex 0407 00 10 00 Bruteier von Hausgeflügel (außer von Truthühnern oder Gänsen) 100 % 200 Artikel 2 Absatz 3 0408 99 00 10 Vogeleier, nicht in der Schale, frisch, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (außer getrocknet oder Eigelb) 50 % 90 Artikel 2 Absatz 3 0409 00 00 10 0409 00 00 90 Natürlicher Honig 30 % 500 Artikel 2 Absatz 3 ex 0712 90 99 00 Karotten und Speisemöhren und anderes Gemüse, Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 50 % 150 Artikel 2 Absatz 3 0713 10 99 10 0713 10 99 20 0713 10 99 90 Erbsen ( Pisum sativum ), getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) 24 % 350 Artikel 2 Absatz 3 0713 33 90 10 0713 33 90 90 Gartenbohnen ( Phaseolus vulgaris ) getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) 50 % 150 Artikel 2 Absatz 3 0713 90 90 90 Andere getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, außer für die Aussaat 42 % 3 600 Artikel 2 Absatz 3 0802 22 00 10 0802 22 00 90 Haselnüsse ( Corylus -Arten), frisch oder getrocknet, ohne Schalen, auch enthäutet 100 % 100 Artikel 2 Absatz 3 0804 40 00 00 Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet 44,2 % 1 000 Artikel 2 Absatz 3 0806 20 00 10 0806 20 00 90 Weintrauben, getrocknet 44,2 % 100 Artikel 2 Absatz 3 0808 20 19 10 Birnen, frisch, vom 1. Februar bis 30. April 100 % 300 Artikel 2 Absatz 3 0813 20 00 00 Pflaumen, getrocknet 100 % 200 Artikel 2 Absatz 3 1005 90 00 00 Mais (außer zur Aussaat) 100 % 9 000 Artikel 2 Absatz 3 1006 30 10 00 1006 30 90 00 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert 100 % 200 Artikel 2 Absatz 3 1108 12 00 00 Maisstärke 23,1 % 1 000 Artikel 2 Absatz 3 ex 1507 90 00 00 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, abgefüllt 100 % 100 Artikel 2 Absatz 3 ex 1514 19 00 00 Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl ‚fette Öle, die einen Erucasäuregehalt von weniger als 2 % aufweisen‘ und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (außer rohe Öle und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln), abgefüllt 100 % 600 Artikel 2 Absatz 3 2003 10 10 00 2003 10 90 10 2003 10 90 90 2003 90 10 00 2003 90 90 10 2003 90 90 90 Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 % 200 Artikel 2 Absatz 3 2004 10 20 00 Kartoffeln, gegart, gefroren 100 % 2 000 Artikel 2 Absatz 3 2005 40 10 00 2005 40 20 00 2005 40 90 11 2005 40 90 19 2005 40 90 91 2005 40 90 99 2005 51 00 10 2005 51 00 90 Erbsen ( Pisum sativum ) und Bohnen ( Vigna -Arten, Phaseolus -Arten), ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 50 % 300 Artikel 2 Absatz 3 2005 70 00 11 2005 70 00 12 2005 70 00 13 2005 70 00 19 2005 70 00 91 2005 70 00 92 2005 70 00 93 2005 70 00 99 Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 30 % 100 Artikel 2 Absatz 3 ex 2007 10 00 11 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, außer Zitrusfrüchten, Erdbeeren und Aprikosen 50 % 600 Artikel 2 Absatz 3 ex 2007 10 00 19 ex 2007 10 00 90 ex 2007 99 10 11 ex 2007 99 10 19 ex 2007 99 10 90 ex 2007 99 90 91 ex 2007 99 90 93 ex 2008 19 21 10 Geröstete Mandeln und Pistazien sowie Schalenfrüchte und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 50 % 200 Artikel 2 Absatz 3 ex 2008 19 21 90 ex 2008 19 90 10 ex 2008 19 90 90 2008 70 00 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker 50 % 300 Artikel 2 Absatz 3 ex 2009 80 00 11 Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, konzentriert 100 % 1 000 Artikel 2 Absatz 3 ex 2009 80 00 19 ex 2009 80 00 96 ex 2009 80 00 98 ex 2009 90 00 99 Mischungen von Fruchtsäften, einschließlich Traubenmost und Gemüsesäfte (andere als Äpfel, Birnen, Zitrusfrüchte, Ananas, tropische Früchte, ohne Zucker) 100 % 300 Artikel 2 Absatz 3 2204 10 00 00 Schaumwein 53,80 % 3 000 hl Artikel 2 Absatz 3 2204 21 00 10 2204 21 00 20 2204 21 00 31 2204 21 00 39 2204 21 00 41 2204 21 00 49 2204 21 00 51 2204 21 00 59 2204 21 00 70 2204 21 00 91 2204 21 00 99 Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 53,80 % 6 000 hl Artikel 2 Absatz 3 2204 29 00 10 2204 29 00 20 2204 29 00 31 2204 29 00 39 2204 29 00 41 2204 29 00 49 2204 29 00 51 2204 29 00 59 2204 29 00 70 2204 29 00 91 2204 29 00 99 Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 53,80 % 12 000 hl Artikel 2 Absatz 3 ex 2401 10 00 00 ‚sun-cured‘ Orienttabak, nicht entrippt ‚dark-air-cured‘ Tabak, nicht entrippt Tabak, teilweise oder ganz entrippt, jedoch nicht anders verarbeitet 100 % 600 Artikel 2 Absatz 3 ex 2401 20 00 00 Liste 3: Nicht dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse HS-Code oder marokkanischer Code Warenbezeichnung ( 2 6 9 ) Senkung des MBZ (%) Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente a b c ex 0102 90 10 00 Kälber, ausgenommen Milchkälber, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg ( *1 ) 2,5 % 40 000 Tiere Artikel 2 Absatz 4 0102 90 39 00 0102 90 41 00 0102 90 49 00 männliche Hausrinder, ausgenommen Jungbullen und Kampfstiere ( *1 ) 40 % 100 Artikel 2 Absatz 4 0104 10 90 10 Hausschafe, ausgenommen reinrassige Zuchttiere ( *1 ) 40 % 50 Artikel 2 Absatz 4 0104 20 90 10 Hausziegen, ausgenommen reinrassige Zuchttiere ( *1 ) 40 % 50 Artikel 2 Absatz 4 0201 20 11 10 0201 20 19 10 0201 30 11 10 0201 30 19 10 0202 20 10 10 0202 30 19 10 hochwertiges Rindfleisch für klassifizierte Hotels und Restaurants 100 % über 5 Jahre in Tranchen von 20 % 4 000 Artikel 2 Absatz 4 0201 10 00 11 0201 10 00 19 0201 20 11 90 0201 20 19 90 0201 30 11 90 0202 10 00 10 0202 20 10 90 0202 30 19 90 Standardrindfleisch 100 % über 10 Jahre in Tranchen von 10 % 1 000 + 100 t/Jahr über 5 Jahre ( 4 1 ) Artikel 2 Absatz 4 0204 10 00 10 0204 30 00 10 Schaf- und Ziegenfleisch, ausgenommen Fleisch von Mutterschafen und -ziegen 30 % unbegrenzt 0207 11 00 00 0207 12 00 00 0207 24 00 00 0207 25 00 00 Hühner und Truthühner, unzerteilt, gekühlt oder gefroren ( *1 ) 50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre ( 2 ) 400 Artikel 2 Absatz 4 0207 13 00 29 0207 14 92 91 Hühnerschenkel und -flügel, Teile davon, mit Knochen, gekühlt oder gefroren ( *1 ) 50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre ( 2 ) 400 Artikel 2 Absatz 4 0207 14 92 12 Fleisch von Hühnerschenkeln, ganz, ohne Haut, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, gefroren ( *1 ) 50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre ( 2 ) 500 Artikel 2 Absatz 4 0207 14 92 19 anderes Hühnerfleisch, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, nicht zerkleinert, gefroren ( *1 ) 50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre ( 2 ) 700 Artikel 2 Absatz 4 0207 14 10 00 Fleisch von Hühnern und Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren ( *1 ) 70 % 100 Artikel 2 Absatz 4 0207 27 10 00 Fleisch von Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren ( *1 ) 50 % 1 400 Artikel 2 Absatz 4 0401 10 00 91 0401 20 00 91 0401 30 00 91 Milch, anders haltbar gemacht, verpackt (UHT) 100 % 1 500 Artikel 2 Absatz 4 0402 21 11 00 0402 21 19 00 0402 21 90 10 0402 21 90 91 0402 21 90 99 Vollmilchpulver 20,20 % 3 200 Artikel 2 Absatz 4 0402 21 19 00 0402 21 90 99 Vollmilchpulver, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf 70 % 200 Artikel 2 Absatz 4 0713 50 90 10 0713 50 90 90 Puffbohnen (Dicke Bohnen)/Pferdebohnen und Ackerbohnen, getrocknet, ausgelöst, außer zur Aussaat 50 % 2 000 Artikel 2 Absatz 4 0802 11 00 91 0802 11 00 99 0802 12 00 91 0802 12 00 99 Mandeln, frisch oder getrocknet 100 % 200 Artikel 2 Absatz 4 ex 0808 10 10 00 Äpfel, frisch, vom 1. Februar bis 31. Mai (Güteklasse extra) 100 % 4 000 Artikel 2 Absatz 4 ex 0808 10 90 10 ex 0808 10 90 20 ex 0808 10 90 90 1001 10 90 10 1001 10 90 90 Hartweizen (August bis Mai) 25 % 50 000 Artikel 2 Absatz 4 1001 90 90 10 1001 90 90 90 Spelz, Weichweizen und Mengkorn (außer zur Aussaat) 38 % Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absätze 1 und 2 (2) ( 3 7 10 ) Artikel 2 Absatz 4 1101 00 90 00 1103 11 00 20 1103 11 00 50 Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen: Mehl, Grieß 38 % 100 Artikel 2 Absatz 4 1101 00 10 00 1103 11 00 30 1103 11 00 80 1103 11 00 01 1103 11 00 09 1103 11 00 41 1103 11 00 49 Verarbeitungserzeugnisse aus Hartweizen: Mehl, Grieß 100 % in 10 Tranchen von 10 % 100 Artikel 2 Absatz 4 ex 1509 10 00 10 /90 Natives Olivenöl extra 100 % 1 500 Artikel 2 Absatz 4 ex 1509 10 00 10 /90 Natives Olivenöl 100 % 500 Artikel 2 Absatz 4 1601 00 10 00 1601 00 99 10 1601 00 99 90 1602 20 00 21 1602 20 00 23 1602 20 00 29 1602 20 00 91 1602 20 00 99 1602 31 00 10 1602 31 00 91 1602 31 00 99 1602 32 10 00 1602 32 90 00 1602 39 00 10 1602 50 00 90 1602 90 00 91 1602 90 00 92 1602 90 00 99 Fleischwaren ( *1 ) 10 % 1 000 Artikel 2 Absatz 4 1902 11 00 10 1902 11 00 90 1902 19 00 19 1902 19 00 99 1902 20 00 10 1902 20 00 20 1902 20 00 30 1902 20 00 91 1902 20 00 99 1902 30 00 00 1902 40 11 10 1902 40 11 91 1902 40 11 99 1902 40 19 00 1902 40 91 10 1902 40 91 91 1902 40 91 99 1902 40 99 00 Teigwaren 28,6 % (100 % linear nach 6 Jahren) 1 500 Artikel 2 Absatz 4 1902 11 00 10 1902 11 00 90 1902 19 00 19 1902 19 00 99 1902 20 00 10 1902 20 00 20 1902 20 00 30 1902 20 00 91 1902 20 00 99 1902 30 00 00 1902 40 11 10 1902 40 11 91 1902 40 11 99 1902 40 19 00 1902 40 91 10 1902 40 91 91 1902 40 91 99 1902 40 99 00 Teigwaren 28,60 % 3 050 Artikel 2 Absatz 4 1902 11 00 20 Reisfadennudeln 100 % 100 Artikel 2 Absatz 4 1902 11 00 30 1902 19 00 11 1902 19 00 91 glutenhaltige Diätteigwaren 100 % 200 Artikel 2 Absatz 4 ex 2002 90 10 00 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 25 kg 100 % 1 000 Artikel 2 Absatz 4 ex 2002 90 90 11 ex 2002 90 90 19 ex 2002 90 90 91 ex 2002 90 90 99 2309 90 90 89 Mischfutter 50 % (100 % nach 10 Jahren) ( 2 ) 30 000 Artikel 2 Absatz 4
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