Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für die Jahre 2012 bis 2016 2012/C 219/20 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ( „ Europa 2020 “ ) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. (2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten an, die zusammen die „ integrierten Leitlinien “ bilden.
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. (3) Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Portugals für 2011 an. (4) Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. (5) Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15.
Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an. (6) Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7) Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. (8) Am 2. Mai 2012 übermittelte Portugal sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2016 und am 7. Mai 2012 sein nationales Reformprogramm 2012. (9) Am 17. Mai 2011 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU und stellte damit im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr.
407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Portugal für einen Zeitraum von drei Jahren — von 2011 bis 2014 — mittelfristige Finanzhilfen zur Verfügung. In der beigefügten, ebenfalls am 17. Mai 2011 unterzeichneten Absichtserklärung und ihren nachfolgenden Ergänzungen werden die wirtschaftspolitischen Bedingungen dargelegt, die Voraussetzung für die Zahlung der Finanzhilfen sind. (10) Portugal hat in mehreren Bereichen gute Fortschritte erzielt, muss aber weiterhin große Herausforderungen bewältigen. Die Umsetzung der haushaltspolitischen Ziele ist nach wie vor entscheidend, wenn die Regierung innerhalb des vom wirtschaftlichen Anpassungsprogramm erfassten Zeitraums uneingeschränkten Marktzugang wiedererlangen will.
Im Interesse einer möglichst geringen Gefährdung der Haushaltsziele 2012 ist eine rasche und entschlossene Durchführung der finanzpolitischen Strukturmaßnahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms absolut vorrangig. Gleichzeitig muss die Regierung die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Portugals fortsetzen. Frühere Pläne einer „ fiskalischen Abwertung “ wurden in den Haushalt 2012 nicht übernommen. Umso dringlicher ist daher eine rasche Verabschiedung weiterer struktureller Reformen auf dem Arbeits- und Produktmarkt mit dem Ziel, die Lohnstückkosten zu senken, die Flexibilität zu erhöhen und die Zutrittsschranken zu senken.
Es erfordert Durchhaltevermögen und Entschlossenheit seitens der Regierung, um fest etablierte Interessen zu überwinden, die notwendigen Reformen im Weg stehen. (11) Insgesamt ergab die dritte Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, dass Portugal die Umsetzung der Auflagen der Absichtserklärung vom 17. Mai 2011 weiterhin zielstrebig betreibt. Insbesondere das Ziel für das Haushaltsdefizit 2011 (5,9 % des BIP) wurde durch die Überführung von Banken-Rentenkassen in das staatliche System in einem Umfang von 3½ % des BIP mehr als erreicht. Auch wenn diese Transaktion einmalig war, wurde die strukturelle Konsolidierung 2011 umfassend vorangetrieben und erreichte 3½ % des BIP.
Die Banken werden, was ihr Eigenkapital betrifft, die Vorgaben des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bis Ende 2012 voraussichtlich erfüllen, aber die Eigenkapitalausstattung muss 2012 noch weiter verbessert werden, sowohl im Sinne der Vorgaben des genannten Programms als auch als Folge der Auflage der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, was Risikopositionen bei Staatsanleihen anbelangt, sowie des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der geplanten Übertragung der Pensionsfonds der Banken. Die Regierung kündigte Anfang Juni 2012 an, dass sie drei Großbanken öffentliche Mittel zur Verfügung stellen werde, wodurch die Eigenkapitalanforderungen im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms erfüllt werden könnten.
Die vierte Überprüfung — auf Arbeitsebene — des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, die Anfang Juni 2012 abgeschlossen wurde, bestätigte die Ergebnisse der dritten Überprüfung, wonach das Programm weiterhin zielstrebig durchgeführt wird. (12) Das BIP verzeichnete 2011 zunächst einen weniger starken Rückgang als prognostiziert, da mehr ausgeführt und konsumiert wurde als erwartet. Im vierten Quartal 2011 und Anfang 2012 jedoch ging die Inlandsnachfrage stark zurück, die Arbeitslosenzahlen schnellten nach oben und das Unternehmervertrauen sank. Der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen zufolge haben sich die Aussichten für 2012 verschlechtert; erwartet wird nun ein Rückgang des BIP um 3,3 %.
Für 2013 muss mit einem geringeren Wirtschaftswachstum gerechnet werden als ursprünglich angenommen. Die Zahlungsbilanz konnte bisher zwar außerordentlich schnell dadurch verbessert werden, dass die portugiesischen Ausfuhren ihren Marktanteil außerhalb der Union steigern konnten und die Einfuhren erheblich zurückgingen, doch noch ist nicht abzusehen, ob diese Situation von Dauer ist. Die hohe Auslandsverschuldung Portugals wird weitere sehr tiefgreifende Anpassungsmaßnahmen struktureller Art erforderlich machen. (13) Für den Haushalt 2012 wird im Einklang mit den Vorgaben des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms und den Empfehlungen des Rates an Portugal im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ein öffentliches Defizit von 4,5 % des BIP angesteuert.
Die mittelfristigen Pläne zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stabilitätsprogramms decken sich ebenfalls mit den Defizitzielen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms; bis 2013 soll die Defizitquote bei 3 % des BIP liegen. Der Haushalt 2012 sieht Konsolidierungsmaßnahmen von dauerhafter struktureller Natur in einem Umfang von über 5 % des BIP vor. Diese Maßnahmen werden zu zwei Dritteln auf der Ausgabenseite getroffen und schließen erhebliche Kürzungen bei öffentlichen Gehältern und Renten, eine Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 2 % (Vollzeitäquivalente) und eine Rationalisierung der staatseigenen Betriebe ein.
Auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt den Abbau von Steuerbefreiungen, die Anwendung des MwSt.-Regelsatzes auf mehr Gebrauchsgüter und Dienstleistungen als bisher, eine Erhöhung der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Verbrauchsteuern sowie verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug vor. Für 2014 wird mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 1,8 % und für 2015 auf 1 % des BIP gerechnet. Risiken für eine erfolgreiche Umsetzung der Haushaltsziele stellen hauptsächlich die staatseigenen Betriebe sowie lokale und regionale Verwaltungen dar.
Was den strukturellen Haushaltssaldo anbelangt, so dürfte die strukturelle Anpassung von 2011 bis 2012 über 7 Prozentpunkte des BIP betragen. Das mittelfristige Haushaltsziel von -0,5 % des BIP spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Die Staatsverschuldung dürfte 2013 einen Höchststand von 115,7 % des BIP erreichen, danach aber allmählich sinken. Die vierte Überprüfung — auf Arbeitsebene — des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bestätigte, dass das Ziel für das Haushaltsdefizit 2012 erreichbar bleibt, da der Haushaltsvollzug in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 mit den Erwartungen übereinstimmte und da Abwärtsrisiken, die sich aus einem stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer weniger steuerfreundlichen Wachstumszusammensetzung im Vergleich zu den Haushaltsprojektionen ergeben, durch Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen angegangen werden.
(14) Es wurden bislang beachtliche Fortschritte erzielt; für die vollständige, erfolgreiche Durchführung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms aber sind zahlreiche strukturelle Reformen unerlässlich, die helfen, die starren Strukturen und Engpässe zu überwinden, die nicht zuletzt für die jahrzehntelange Stagnation der portugiesischen Wirtschaft verantwortlich sind. Auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, im Wohnungswesen und im Gerichtswesen sowie in den Bereichen Insolvenzrahmen und allgemeiner Rechtsrahmen einschließlich des wettbewerbsrechtlichen Rahmens wurden die weitreichenden und ehrgeizigen Reformpläne erfolgreich angegangen.
Auch Privatisierungen wurden bisher äußerst erfolgreich durchgeführt. In den netzgebundenen Wirtschaftszweigen sind die Ergebnisse dagegen gemischt. Vor allem für den Energiesektor ist eine umfassende Strategie dazu vorgelegt worden, wie der steigenden Verschuldung des Sektors durch Eindämmung überzogener Renten begegnet werden kann; diese Strategie wird in den kommenden Monaten umgesetzt werden müssen. (15) Die Strukturfondsprogrammierung wird strategisch überarbeitet, um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen) vermehrt zu fördern.
Die neuen Maßnahmen stärken Vorhaben in den Bereichen Berufspässe, Ausbildung und Berufsqualifikationen sowie den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierungsmitteln. (16) Portugal ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen betreffen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigungsquote und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei gleichzeitiger Stärkung der Finanzstabilität — EMPFIEHLT, dass Portugal im Zeitraum von 2012 bis 2013 die im Durchführungsbeschluss 2011/344/EU vorgesehenen und in der Absichtserklärung vom 17.
Mai 2011 und deren späteren Ergänzungen weiter ausgeführten Maßnahmen umsetzt. Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012 . Im Namen des Rates Der Präsident V. Shiarly