Beschluss 2014/42/GASP des Rates vom 28. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/281/GASP im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten

Der Beschluss 2012/281/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung: „b) Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Expertentagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll;“. 2. Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 28 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.“ 3. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 (Allgemeiner Rahmen und Zielsetzungen) Absatz 4 erhält der erste Spiegelstrich folgende Fassung: „— Konsultationen mit möglichst vielen Ländern, unabhängig davon, ob diese bereits im Weltraum aktiv sind oder nicht, um diesen Vorschlag zu erörtern und ihre Meinung einzuholen, insbesondere durch die Ausrichtung von bis zu vier multilateraler Expertentagungen, auf denen dieser Vorschlag erörtert werden soll.“ b) Die Überschrift von Abschnitt 2.3. erhält folgende Fassung: „2.3. Projekt 3: Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Tagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll“. c) Abschnitt 2.3.3 Projektbeschreibung erhält folgende Fassung: „2.3.3. Projektbeschreibung Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Tagungen. Es wird angeregt, die ersten beiden dieser Tagungen möglicherweise in Europa und die nächsten beiden Tagungen außerhalb Europas zu veranstalten. Die Entscheidung hierüber wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt. Die Entscheidung über Struktur, Tagesordnung und Teilnehmerkreis wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.“ d) In Abschnitt 5 (Laufzeit) erhält Absatz 1 folgende Fassung: „Die voraussichtliche Laufzeit dieses Projekts beträgt 28 Monate.“

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.