Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45)

Das ABSPP, in dessen Rahmen die EZB notenbankfähige ABS im Sinne von Artikel 2 und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses ankauft, wird hiermit eingeführt. Im Rahmen des ABSPP kann die EZB ihre Vermittler anweisen, in ihrem Namen notenbankfähige ABS auf den Primär- und Sekundärmärkten von zugelassenen Geschäftspartnern im Sinne von Artikel 4 anzukaufen.

ABS sind für einen endgültigen Ankauf im Rahmen des ABSPP zugelassen, sofern sie die folgenden Zulassungskriterien erfüllen. (1) Die ABS verfügen über eine Bonitätsbeurteilung in Übereinstimmung mit mindestens der Kreditqualitätsstufe 3 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems , ausgedrückt in Form von mindestens zwei öffentlichen Ratings, die von zwei beliebigen innerhalb des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) zulässigen Externen Ratingagenturen (ECAIs) vergeben wurden. (2) Neben den Anforderungen des vorstehenden Absatzes 1 erfüllen die ABS die Zulassungskriterien für ABS, die als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems gestellt werden, gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 (in der durch die Leitlinie EZB/2012/25 und die Leitlinie EZB/2014/10 geänderten Fassung) und Beschluss EZB/2013/35 . (3) Verfügen die ABS nicht über eine Bonitätsbeurteilung in Übereinstimmung mit mindestens der Kreditqualitätsstufe 2 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, ausgedrückt in Form von mindestens zwei öffentlichen Ratings, die von zwei beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAIs vergeben wurden, müssen die ABS zusätzlich zur Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 2 die Zulassungskriterien für ABS, die als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems gestellt werden, gemäß Artikel 3 der Leitlinie EZB/2014/31 erfüllen. (4) Mindestens 90 % der Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, werden als nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften oder natürliche Personen des privaten Sektors eingestuft, wobei dieser Prozentsatz unter Bezugnahme auf den ausstehenden Nominalwert der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die diesen Schuldnern zuzurechnen sind, ermittelt wird. (5) Mindestens 95 %: a) des ausstehenden Nominalwerts der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, lauten auf Euro; b) aller Immobilien, mit denen die Cashflow generierenden Vermögenswerte besichert werden, die der Besicherung einer ABS-Emission von Residential-Mortgage-Backed Securities (RMBS) oder Commercial-Mortgage-Backed Securities (CMBS) dienen, befinden sich im Euro-Währungsgebiet, wobei dieser Prozentsatz unter Bezugnahme auf den ausstehenden Nominalwert der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die diesen Immobilien zuzurechnen sind, ermittelt wird; und c) der Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS-Emission (mit Ausnahme von unter Buchstabe b beschriebenen ABS-Emissionen von RMBS und CMBS) dienen, sind im Euro-Währungsgebiet ansässig oder wohnhaft, wobei dieser Prozentsatz unter Bezugnahme auf den ausstehenden Nominalwert der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die diesen Schuldnern zuzurechnen sind, ermittelt wird. (6) Der Emittent der ABS ist im Euro-Währungsgebiet niedergelassen. (7) Eine Tranche von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren Internationalen Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN)), die zum Zeitpunkt ihrer Beurteilung durch die EZB für einen möglichen Ankauf gemäß Artikel 3 vollständig bei dem Originator oder den Rechtssubjekten, zu denen dieser enge Verbindungen unterhält, verblieben ist, ist für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP zulässig, falls ein externer Anleger ohne eine enge Verbindung zu dem Originator (mit Ausnahme einer Zentralbank des Eurosystems, die nicht im Rahmen des ABSPP handelt) ebenfalls einen Teil dieser Tranche von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren ISIN) kauft. (8) In Fällen, in denen die Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung einer ABS-Emission dienen, in Griechenland oder Zypern ansässig oder wohnhaft sind, findet die in Absatz 1 vorgesehene Mindesthöhe für das Rating keine Anwendung auf diese ABS mit der Maßgabe, dass diese ABS der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Ankaufobergrenze unterliegen und alle anderen anwendbaren Zulassungskriterien für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP sowie sämtliche der folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen müssen: a) der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems, der bei der Bestimmung der Zulässigkeit von marktfähigen, von der griechischen oder zyprischen Regierung begebenen oder garantierten Schuldtiteln als Sicherheiten verwendet wird, findet gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 keine Anwendung; b) die ABS verfügen über zwei öffentliche Ratings von zwei beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAIs in Höhe des maximal erreichbaren Ratings für ABS-Emissionen in dem maßgeblichen Mitgliedstaat; c) die Struktur der ABS-Emission beinhaltet eine gegenwärtige Bonitätsverbesserung (wie die Bonitätsverbesserung, die von allen Tranchen der ABS-Emission, die gegenüber der für den Ankauf zulässigen ABS-Tranche nachrangig sind, bereitgestellt wird) in Höhe von mindestens 25 % des gegenwärtigen ausstehenden Nominalwerts aller Tranchen der ABS-Emission; d) es sind Anlegerberichte verfügbar und die ABS können nach Einschätzung der EZB anhand von gängigen ABS-Cashflow-Modellierungstools modelliert werden, die von Dritten angeboten werden; e) die beste verfügbare Bonitätsbeurteilung jedes der folgenden Geschäftspartner der ABS-Emission (sofern maßgeblich) mit Ausnahme des Servicers entspricht mindestens der Kreditqualitätsstufe 3 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, ausgedrückt in Form von mindestens einem öffentlichen Rating einer beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAI: i) aller kontoführenden Banken des Emittenten; ii) aller Garanten von kontoführenden Banken des Emittenten; iii) aller Liquiditätsfazilitäten bereitstellenden Kreditgeber; iv) aller Absicherungskontrahenten; v) der Hauptzahlstelle und vi) aller Anbieter von garantierten Beteiligungsverträgen; f) es wurde ein Back-up Servicer für die ABS-Emission bestellt.

Vor dem Ankauf von ABS, die die Zulassungskriterien gemäß Artikel 2 erfüllen, wendet die EZB in Bezug auf die jeweilige ABS Verfahren zur Kreditrisikoeinschätzung und Wahrung der Sorgfaltspflicht an.

Die folgenden Geschäftspartner sind für das ABSPP, sowohl für endgültige Käufe bzw. Verkäufe als auch für Wertpapierleihgeschäfte mit in den ABSPP-Portfolios gehaltenen ABS, zugelassen: a) Geschäftspartner, die an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Anhang I Abschnitt 2.1 der Leitlinie EZB/2011/14 teilnehmen, b) Geschäftspartner, die von Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden, und c) Rechtssubjekte, die vom EZB-Rat auf Grundlage einer durch die EZB vorgenommenen Eurosystem-Adressenausfallrisikobeurteilung als zugelassene Geschäftspartner für endgültige Käufe bzw. Verkäufe im Rahmen des ABSPP angesehen werden.

1 Sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes vorgesehen ist, dürfen zu keiner Zeit mehr als 70 % des ausstehenden Betrags einer Tranche von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren ISIN) im Rahmen des ABSPP angekauft und gehalten werden.

2 Bei Tranchen von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren ISIN), deren Ankauf gemäß Artikel 2 Absatz 8 zulässig ist, dürfen zu keiner Zeit mehr als 30 % des ausstehenden Betrags einer entsprechenden Tranche im Rahmen des ABSPP angekauft und gehalten werden.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung auf der Website der EZB in Kraft.