2014/113/EU: Beschluss der Kommission vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG

Es wird ein Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz bewertet.

1 Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Empfehlungen und Stellungnahmen zu allen Fragen vorzulegen, die die toxikologische Bewertung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitskräfte betreffen.

2 Der Ausschuss legt nach Rücksprache mit dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Sekretariat ein Verfahren für die Ableitung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL — Occupational Exposure Limits) fest und überprüft dieses laufend, damit alle relevanten wissenschaftlichen Faktoren im Zusammenhang mit der Festlegung von OEL berücksichtigt werden. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren der aktuellen Praxis der Risikobewertung entspricht.

3 Der Ausschuss empfiehlt insbesondere auf wissenschaftlichen Daten basierende OEL gemäß den Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG, die unter anderem folgende Werte umfassen: den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA), Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL), biologische Grenzwerte/biologische Leitwerte (BLV/BGV). Die OEL werden gegebenenfalls durch weitere Daten ergänzt, z. B. wahrscheinliche Absorption über die Haut, Sensibilisierungspotenzial, karzinogene Eigenschaften. Weitere sachdienliche Daten können durch Änderungen am Verfahrenshandbuch des Ausschusses aufgenommen werden.

4 Jede Empfehlung für einen OEL wird ausführlich erläutert und stützt sich auf Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit. Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei den vorgeschlagenen OEL die Exposition zu überwachen.

5 Die Kommission kann den Ausschuss ersuchen, weitere Arbeiten im Zusammenhang mit der toxikologischen Bewertung chemischer Arbeitsstoffe durchzuführen.

6 Der Ausschuss stellt fest, ob bestimmte wissenschaftliche Informationen fehlen, die möglicherweise für die Bewertung der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe benötigt werden, und teilt dies der Kommission mit.

7 Der Ausschuss ermittelt die aktuellen Prioritäten hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe und unterrichtet die Kommission darüber.

8 Auf Ersuchen der Kommission organisiert der Ausschuss thematische Workshops, um Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe oder seine Verfahren zu überprüfen. Diese Workshops werden mit Unterstützung des Ausschusssekretariats organisiert.

9 Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bemüht sich der Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 5 um eine Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, u. a. den Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.

1 Der Ausschuss besteht aus höchstens 21 Einzelmitgliedern, die aus einer Liste geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden, die nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Kommissionswebsite erstellt wird. Die Website, auf der der Aufruf veröffentlicht wird, wird mit dem Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (im Folgenden „das Register“) verlinkt. Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt. Sie werden anhand des Nachweises ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Erfahrung ausgewählt, wobei darauf zu achten ist, dass das gesamte wissenschaftliche Kenntnisspektrum abgedeckt wird, das zur Wahrnehmung der Aufgaben benötigt wird, d. h. insbesondere in den Bereichen Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie allgemeine Kompetenz für die Festsetzung von OEL; eine ausgewogene geografische Zusammensetzung des Ausschusses sichergestellt ist.

2 Die Namen der Mitglieder werden im Register und zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates .

3 Die Mitglieder, die im Einklang mit dem Beschluss 95/320/EG mit dem Beschluss 2009/985/EU ernannt wurden, bleiben nach dem vorliegenden Beschluss so lange im Amt, bis gemäß den Absätzen 1 und 2 Mitglieder für eine neue Amtszeit benannt worden sind.

1 Die Mitglieder des Ausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Ausschussmitglieder so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.

2 Tritt ein Ausschussmitglied vor Ablauf des Dreijahreszeitraums von seiner Funktion zurück oder fehlt ein Mitglied bei mehr als einem Drittel der Sitzungen oder ist ein Mitglied aus einem anderen Grund nicht mehr in der Lage, einen effektiven Beitrag zu den Beratungen des Ausschusses zu leisten, so kann es für die verbleibende Amtszeit ersetzt werden. In diesem Fall ernennt die Kommission gemäß dem in Artikel 3 dargelegten Verfahren ein neues Mitglied aus der vorherigen Kandidatenliste.

1 Zu Beginn jeder Amtszeit wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/einen Vorsitzende/n und zwei stellvertretende Vorsitzende. Diese drei Mitglieder bilden den Vorsitz des Ausschusses (im Folgenden „der Vorsitz“).

2 Der Vorsitz ist zuständig für interne Verfahrensfragen des Ausschusses und leitet die Sitzungen mit dem Ziel, einen wissenschaftlichen Konsens im Hinblick auf die anzunehmenden Empfehlungen und Stellungnahmen zu erreichen.

3 Die Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen und leistet die administrative Unterstützung, die für ein effizientes Arbeiten des Ausschusses notwendig ist.

4 Das Sekretariat gewährleistet die effektive Zusammenarbeit des Ausschusses mit anderen wissenschaftlichen Ausschüssen und Agenturen der Union.

5 Das Sekretariat sorgt für die frühzeitige Ermittlung potenzieller Quellen eines Konfliktes zwischen den vom Ausschuss abgegebenen Empfehlungen und Stellungnahmen und denen anderer Einrichtungen und sonstiger Stellen der EU, u. a. der Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.

1 Auf Ersuchen des Vorsitzes kann der Ausschuss mit Zustimmung der Kommissionsdienststellen aus den Reihen seiner Mitglieder Arbeitsgruppen bilden.

2 Es ist Aufgabe der Arbeitsgruppen, gestützt auf ein vom Ausschuss verfasstes Mandat spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses zu erörtern und dem Ausschuss über ihre Beratungen zu berichten. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben.

1 Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf die für Expertengruppen der Kommission geltende Standardgeschäftsordnung stützt.

2 Der Ausschuss tritt in der Regel viermal jährlich zu Plenarsitzungen zusammen.

3 Die Kommissionsdienststellen berufen die Plenarsitzungen des Ausschusses ein und nehmen daran teil; sie berufen auch die Sitzungen der Arbeitsgruppen ein.

4 Der Ausschuss wie auch die Arbeitsgruppen treten normalerweise am Sitz der Kommission zusammen. In Ausnahmefällen können die Sitzungen jedoch auch an anderen Orten stattfinden.

1 Den Beratungen des Ausschusses liegt ein Ersuchen der Kommission um eine Empfehlung für einen OEL für einen bestimmten Stoff oder eine Stoffgruppe bzw. ein Ersuchen um eine sonstige wissenschaftliche Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme“) zugrunde.

2 Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen den Zeitraum festlegen, innerhalb dessen der Ausschuss eine Empfehlung oder eine Stellungnahme gemäß Absatz 1 vorlegen muss.

3 Der Ausschuss und insbesondere der Vorsitz bemühen sich nach Kräften darum, einstimmige Empfehlungen oder Stellungnahmen abzugeben. Den Beratungen im Ausschuss folgt keine Abstimmung. Wird kein Konsens erzielt, so erstattet der Ausschuss der Kommission über die verschiedenen Standpunkte Bericht, die während der Beratungen geäußert wurden.

4 Der Ausschuss stellt mit Unterstützung des Sekretariats sicher, dass seine Methoden den neuesten wissenschaftlichen Standards entsprechen und dass sie angewandt werden.

5 Unbeschadet der Bestimmungen über die Vertraulichkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 veröffentlicht die Kommission die aktualisierten Methoden sowie die angenommenen Empfehlungen und Stellungnahmen des Ausschusses in der für den Ausschuss vorgesehenen Rubrik ihrer Website.

(1) Unabhängigkeit Die Mitglieder des Ausschusses verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln. Sie dürfen ihre Aufgaben nicht auf andere übertragen. Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, dass sie im öffentlichen Interesse handeln und dass kein direkter oder indirekter, ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt vorliegt bzw. gegebenenfalls dass ein solcher Interessenkonflikt vorliegt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die bekannt gegebenen Interessen zur Kenntnis und bewerten deren Relevanz. (2) Transparenz Der Ausschuss stellt sicher, dass aus seinen Empfehlungen und Stellungnahmen entsprechend seinen Methoden klar hervorgeht, welche Argumente zur Entscheidungsfindung beigetragen haben. (3) Vertraulichkeit Unbeschadet des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Artikels 12 des vorliegenden Beschlusses dürfen die Mitglieder des Ausschusses keine Informationen verbreiten, die sie aufgrund der Arbeit des Ausschusses, thematischer Workshops oder von Arbeitsgruppen oder anderer mit diesem Beschluss zusammenhängender Tätigkeiten erlangen. Zu Beginn jeder Amtszeit unterzeichnen die Mitglieder des Ausschusses eine Vertraulichkeitserklärung.

1 Die Kommissionsdienststellen ersuchen die EWR-/EFTA-Länder, Vorschläge für Wissenschaftler/innen einzureichen, die als Beobachter/innen an den Sitzungen teilnehmen.

2 Bei Bedarf können die Kommissionsdienststellen externe wissenschaftliche Sachverständige mit spezifischer Fachkompetenz in einem Themenbereich der Tagesordnung einladen, auf Ad-hoc-Basis an den Arbeiten des Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen.

1 Die Mitglieder des Ausschusses und die von der Kommission eingeladenen externen Sachverständigen haben Anspruch auf eine Sondervergütung von maximal 450 EUR in Form eines Tagessatzes für jeden vollständigen Arbeitstag. Die errechnete Summe der Vergütung wird auf den Betrag aufgerundet, der dem nächsten halben Arbeitstag entspricht. Die Zahlung erfolgt in Euro.

2 Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Teilnehmenden in Verbindung mit Ausschussarbeiten entstehen, werden von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen erstattet. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.

3 Artikel 11 Absatz 1 wird erst an dem Tag wirksam, an dem gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Mitglieder für die nächste Amtszeit des Ausschusses ernannt werden.

1 Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmenden) entweder im Register oder auf einer separaten Website, die vom Register aus verlinkt ist.

2 Ein Dokument kann auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn durch seine Offenlegung öffentliche oder private Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates verletzt würden.

1 Der Beschluss 95/320/EG wird hiermit aufgehoben.

2 Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.