Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2013 2015/C 66/01 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen , geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen , gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (im Folgenden „ Internes Abkommen “ ), mit dem unter anderem der achte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „ achter EEF “ ) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3, gestützt auf die Finanzregelung 98/430/EG vom 16.
Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens , insbesondere auf die Artikel 66 bis 74, nach Prüfung der zum 31. Dezember 2013 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des achten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind , in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des achten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.
(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des achten EEF im Haushaltsjahr 2013 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt — EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des achten EEF für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015 Im Namen des Rates Der Präsident J. Reirs