Stellungnahme der Kommission vom 2. Juni 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Betrieb des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) 2016/C 199/01 Die nachstehende Bewertung beruht auf den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und lässt mögliche weitere Prüfungen unberührt, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind . Am 28. August 2015 übermittelte die deutsche Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Betrieb des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) in Brunsbüttel.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 10. November 2015 anforderte und die deutschen Behörden am 9. Februar 2016 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Entfernung des Standorts Brunsbüttel zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Dänemarks) beträgt 100 km. 2. Für flüssige radioaktive Ableitungen aus der Anlage LasmA ist keine Ableitungsgenehmigung erforderlich, da im Normalbetrieb keine radioaktiven Flüssigkeiten abgeleitet werden.
3. Im Normalbetrieb haben die Ableitungen gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden. 4. Feste radioaktive Sekundärabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. 5. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.
Nach Auffassung der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art beim Betrieb des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.
Brüssel, den 2. Juni 2016 Für die Kommission Miguel Arias Cañete Mitglied der Kommission