Durchführungsbeschluss (EU) 2016/629 der Kommission vom 20. April 2016 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2229)

CELEX: 32016D0629
Document type: DEC_IMPL
Sector: Legislation
Date of document: 2016-04-20
In force since: 2016-04-21
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2016/629/oj

Text

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Article 1

Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die in diesem Anhang aufgeführten Ausnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen. Diese Ausnahmen sind nichtdiskriminierend anzuwenden.

Article 2

Anhang I Abschnitt I.3 und Anhang II Abschnitt II.3 der Richtlinie 2008/68/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Article 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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