Beschluss (EU) 2016/695 der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilferegelung SA.30068 C 33/2010 (ex N 700/2009) zugunsten von Nichteisen-Metallerzeugern für im Strompreis enthaltene CO2-Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4420) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die staatliche Beihilfe, die Deutschland ab 6. August 2009 im Rahmen der angemeldeten Richtlinie zur Förderung der Herstellung von NE-Metallen zu gewähren beabsichtigt, ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Diese Beihilfe darf somit nicht durchgeführt werden.

Deutschland unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die es ergreifen wird, um diesem Beschluss nachzukommen.

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.