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Seqlense EUR-Lex

Beschluss (EU) 2016/828 des Rates vom 21. April 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

CELEX
32016D0828
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2016-04-21
In force since
2016-04-21
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, wird im Namen der Union genehmigt.

Article 2

1 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

2 Die Kommission unterrichtet die Republik San Marino und die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Mitteilungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens in der sich aus dem Änderungsprotokoll ergebenden Fassung.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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