Beschluss (EU) 2016/2044 des Rates vom 18. November 2016 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union

CELEX: 32016D2044
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2016-11-18
In force since: 2016-11-18
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/2044/oj

Text

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Article 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.

Article 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor .

Article 3

Die Kommission vertritt die Union mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.

Article 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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