Verordnung (EU) 2016/1384 der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2016/22)

„1 Der Kreis der tatsächlichen Berichtspflichtigen besteht aus den Berichtspflichtigen für Sektordaten und den Berichtspflichtigen für Gruppendaten (nachfolgend zusammengefasst die ‚tatsächlichen Berichtspflichtigen‘). a) Bei Berichtspflichtigen für Sektordaten handelt es sich um gebietsansässige MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen. b) Bei Berichtspflichtigen für Gruppendaten handelt es sich um: i) Spitzeninstitute von Bankengruppen; und ii) in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Institute oder Finanzinstitute, die nicht Teil einer Bankengruppe sind, sofern sie vom EZB-Rat gemäß Absatz 4 als Teil des Kreises der tatsächlichen Berichtspflichtigen identifiziert wurden und gemäß Absatz 5 über ihre Berichtspflichten benachrichtigt wurden.“

„3 Die tatsächlichen Berichtspflichtigen unterliegen den Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4, 4a oder 4b gilt.

4 Der EZB-Rat kann entscheiden, dass ein Berichtspflichtiger für Gruppendaten Teil eines Kreises der tatsächlichen Berichtspflichtigen ist, wenn der Wert der gesamten Bilanzaktiva der in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i genannten Bankengruppe oder des in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii genannten Instituts oder Finanzinstituts: a) nach den aktuellsten Daten, die der EZB zur Verfügung stehen, größer ist als 0,5 % der gesamten konsolidierten Bilanzaktiva der Bankengruppen der Union (nachfolgend der ‚Schwellenwert von 0,5 %‘), wobei es sich bei diesen Daten um Daten handelt, die: i) sich auf Ende Dezember des Kalenderjahrs, das der Benachrichtigung gemäß Absatz 5 vorausgeht, beziehen oder, falls diese nicht verfügbar sind, ii) sich auf Ende Dezember des Vorjahres beziehen oder b) den Schwellenwert von 0,5 % nicht übersteigt, sofern der Berichtspflichtige für Gruppendaten bestimmte quantitative oder qualitative Kriterien erfüllt, durch die er bedeutsam wird für die Stabilität und das Funktionieren des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet — z. B. aufgrund seiner Verflechtung mit anderen Finanzinstituten des Euro-Währungsgebiets, der länderübergreifenden Tätigkeit, der fehlenden Substituierbarkeit, der Komplexität der Unternehmensstruktur — bzw. in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets — z. B. aufgrund der relativen Bedeutung des Berichtspflichtigen für Gruppendaten innerhalb eines bestimmten Segments des Marktes für Bankdienstleistungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

5 Die betreffende NZB benachrichtigt die Berichtspflichtigen für Gruppendaten über die Entscheidung des EZB-Rates gemäß Absatz 4 und über deren Pflichten gemäß dieser Verordnung.

6 Unbeschadet von Artikel 10 beginnt der nach Aufnahme der ersten Meldung nach dieser Verordnung gemäß Absatz 5 benachrichtigte Berichtspflichtige für Gruppendaten spätestens sechs Monate nach dem Tag der Benachrichtigung mit der Meldung von Daten.

7 Der gemäß Absatz 5 benachrichtigte Berichtspflichtige für Gruppendaten benachrichtigt die betreffende NZB über Änderungen seines Namens oder seiner Rechtsform, über Fusionen oder Umstrukturierungen und über alle sonstigen Ereignisse oder Umstände, die seine Berichtspflichten betreffen, innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Ereignisses oder der Umstände.

8 Ein gemäß Absatz 5 benachrichtigter Berichtspflichtiger für Gruppendaten unterliegt den Pflichten aus dieser Verordnung bis er von der betreffenden NZB eine anders lautende Benachrichtigung erhält.“

„5 Die Berichtspflichtigen für Sektordaten melden gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB entweder a) Daten auf Einzelwertpapierbasis über monatliche oder vierteljährliche Finanztransaktionen und, sofern von der betreffenden NZB verlangt, sonstige Volumenänderungen oder b) die zur Ableitung der Finanztransaktionen auf der Basis eines der in Anhang I Kapitel 1 Teil 1 näher bestimmten Ansätze benötigten statistischen Daten. Weitere Anforderungen und Leitlinien über die Berechnung von Transaktionen sind in Anhang II Teil 3 festgelegt.

6 Die Berichtspflichtigen für Sektordaten melden, wenn durch die betreffende NZB angewiesen, vierteljährlich oder monatlich Daten über Positionen zum Quartalsende bzw. Monatsende und gemäß Absatz 5 statistische Daten über Wertpapierbestände ohne ISIN-Code für das Referenzquartal oder den Referenzmonat gemäß Anhang I Kapitel 1 Teil 7. Dieser Absatz gilt nicht für Berichtspflichtige für Sektordaten, denen Ausnahmeregelungen gemäß den Artikeln 4 oder 4b gewährt wurden.“

„12 Wenn ein MFI Daten auf Einzelwertpapierbasis über eigene Wertpapierbestände mit einer ISIN gemäß Artikel 3 Absatz 1 meldet, fordert die betreffende NZB, dass die Meldung mit dem Kennzeichen ‚Vom Inhaber begebenes Wertpapier‘ versehen wird, wie dargelegt in Anhang I Kapitel 1 Teil 2.

13 Wenn ein MFI statistische Daten über eigene Wertpapierbestände ohne ISIN-Code gemäß Artikel 3 Absatz 6 meldet, kann die betreffende NZB fordern, dass die Meldung mit dem Kennzeichen ‚Vom Inhaber begebenes Wertpapier‘ versehen wird, wie dargelegt in Anhang I Kapitel 1 Teil 7.“

1 Berichtspflichtige für Gruppendaten stellen der betreffenden NZB für Positionen der von ihnen oder ihren Gruppen, darunter auch nicht-ansässige Unternehmen, zum Quartalsende gehaltenen Wertpapiere vierteljährlich Daten auf Einzelwertpapierbasis bereit. Solche Daten werden auf Brutto-Basis gemeldet, ohne die von den Unternehmen derselben Gruppe begebenen Wertpapiere aus den Gruppenbeständen herauszurechnen. Diese Daten werden gemäß den Meldeanweisungen der betreffenden NZBen gemeldet. Berichtspflichtige für Gruppendaten melden Daten über Wertpapierstände gemäß Anhang I Kapitel 2.

2 Berichtspflichtige für Gruppendaten, die zur Bereitstellung von Daten gemäß Absatz 1 verpflichtet sind, melden Daten in Bezug auf die von dem Mutterunternehmen und/oder seinen Tochterunternehmen gehaltenen Instrumente gemäß den Tabellen in Anhang I Kapitel 2 auf Gruppen- oder Einzelunternehmensbasis.

3 Die betreffende NZB hat zu verlangen, dass Berichtspflichtige für Gruppendaten für Wertpapiere mit oder ohne einen ISIN-Code, die von ihrer Gruppe gemäß Anhang I Kapitel 2 gehalten werden, vierteljährlich Meldungen mit dem Kennzeichen ‚Emittent ist Teil der berichtenden Gruppe (aufsichtlicher Konsolidierungskreis)‘ auf Einzelwertpapierbasis und ‚Emittent ist Teil der berichtenden Gruppe (bilanzieller Konsolidierungskreis)‘ auf Einzelwertpapierbasis vornehmen.

4 Berichtspflichtige für Gruppendaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii haben diese Verordnung auf Ebene der Bestände dieses einzelnen Instituts oder Finanzinstituts einzuhalten.

1 Die Berichtspflichten und Ausnahmeregelungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Berichtspflichten gemäß: a) Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/38) , b) Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/40) und c) Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/50).

2 Daten auf Einzelwertpapierbasis über Positionen zum Quartalsende oder Monatsende und statistische Daten für das Referenzquartal oder den Referenzmonat gemäß Artikel 3 Absatz 5 werden gemäß Anhang II Teil 1, 2, 4, 5, 6, 7 und 8 und den Rechnungslegungsvorschriften nach Artikeln 5, 5a und 5b gemeldet.

1 Die NZBen können den Berichtspflichtigen für Gruppendaten Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3a nach den folgenden Grundsätzen gewähren: a) Die NZBen können den Berichtspflichtigen für Gruppendaten erlauben, auf Einzelwertpapierbasis statistische Daten, die 95 % des Bestands der von ihnen oder ihrer Gruppe gehaltenen Wertpapiere decken, gemäß dieser Verordnung zu melden, sofern die verbleibenden 5 % der von der Gruppe gehaltenen Wertpapiere nicht von einem einzelnen Emittenten begeben wurden; b) Die NZBen können von den Berichtspflichtigen für Gruppendaten verlangen, weitere Daten über die Arten von Wertpapieren bereitzustellen, für die eine Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a gewährt wird.

2 Die NZBen können den Berichtspflichtigen für Gruppendaten Ausnahmeregelungen von den Berichtspflichten in Bezug auf das gemäß Artikel 3a Absatz 3 auf Einzelwertpapierbasis vergebene Kennzeichen ‚Emittent ist Teil der berichtenden Gruppe (aufsichtlicher Konsolidierungskreis)‘ gewähren, sofern die NZBen diese Daten aus Daten ableiten können, die aus anderen Quellen erhoben werden.

3 Die NZBen können den Berichtspflichtigen für Gruppendaten in Bezug auf Meldungen auf Einzelunternehmensbasis gemäß Anhang I Kapitel 2 für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der erstmaligen Meldung gemäß Artikel 10b Absatz 2 Ausnahmeregelungen von den Berichtspflichten für außerhalb der Union ansässige Unternehmen gewähren, sofern die NZBen die Informationen in Anhang I Kapitel 2 für die außerhalb der Union ansässigen Unternehmen insgesamt ableiten können.

1 Die NZBen können Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung gewähren, wenn die tatsächlichen Berichtspflichtigen die gleichen Daten gemäß a) der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) , b) der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38), c) der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) oder d) der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 (EZB/2014/50) melden, oder wenn die NZBen die gleichen Daten gemäß den in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen auf anderem Wege ableiten können.

2 Die NZBen stellen sicher, dass die in diesem Artikel, in Artikel 4 und in Artikel 4a genannten Bedingungen für die Gewährung, die Erneuerung oder die Rücknahme einer Ausnahmeregelung, sofern anwendbar und falls erforderlich, mit Wirkung zu Beginn eines jeden Kalenderjahres erfüllt sind.

3 Die NZBen können den tatsächlichen Berichtspflichtigen, denen Ausnahmeregelungen gemäß diesem Artikel, Artikel 4 oder Artikel 4a gewährt wurden, zusätzliche Berichtspflichten auferlegen, falls die NZBen weitere Angaben für erforderlich halten. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen melden die verlangten Daten innerhalb von 15 Werktagen ab der Aufforderung durch die betreffende NZB.

4 Wurden von den NZBen Ausnahmeregelungen gewährt, können die tatsächlichen Berichtspflichtigen gleichwohl die vollen Berichtspflichten erfüllen. Ein tatsächlicher Berichtspflichtiger, der sich entscheidet, die von der betreffenden NZB gewährten Ausnahmeregelungen nicht in Anspruch zu nehmen, hat die Zustimmung der NZB einzuholen, bevor er die gewährten Ausnahmeregelungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nimmt.

1 Unbeschadet der nationalen Rechnungslegungspraktiken melden Berichtspflichtige für Gruppendaten Wertpapierbestände mit den gemäß Anhang II Teil 4 und 8 ermittelten Bewertungen.

2 Unbeschadet der nationalen Rechnungslegungspraktiken und Verrechnungsmöglichkeiten melden Berichtspflichtige für Gruppendaten Wertpapierbestände für statistische Zwecke auf Bruttobasis. Insbesondere sind Wertpapierbestände von Berichtspflichtigen für Gruppendaten, die von dem Berichtspflichtigen selbst ausgegeben wurden, sowie Wertpapierbestände der einzelnen Rechtsträger innerhalb der berichtenden Gruppe gemäß Artikel 2 Absatz 4, die von den Unternehmen selbst ausgegeben wurden, zu melden.

1 Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, sind die von tatsächlichen Berichtspflichtigen für die Meldungen gemäß dieser Verordnung angewandten Rechnungslegungsvorschriften diejenigen, die in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates oder, wenn diese keine Anwendung findet, die in den sonstigen geltenden nationalen oder internationalen Standards, die für die tatsächlichen Berichtspflichtigen gelten, niedergelegt sind.

2 Die Wertpapierbestände, die im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften übertragen werden oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen verkauft werden, werden als Bestände des ursprünglichen Inhabers und nicht als Bestände der Partei erfasst, die sie vorübergehend erwirbt, wenn eine feste Verpflichtung zur Umkehrung des Geschäfts besteht und nicht nur die bloße Möglichkeit. Verkauft die Partei, die die Wertpapiere vorübergehend erwirbt, die übernommenen Wertpapiere, so wird ein solcher Verkauf als direktes Wertpapiergeschäft erfasst und von der Partei, die sie vorübergehend erwirbt, als negative Position im betreffenden Wertpapierportfolio ausgewiesen.

Die NZBen übermitteln der EZB: a) vierteljährlich Sektordaten auf Einzelwertpapierbasis gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2, 2a und 5 bis 18.00 Uhr MEZ am 70. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen; oder b) monatlich Sektordaten auf Einzelwertpapierbasis gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Anhang I Kapitel 1 Teil 1 gemäß nachstehender Ziffer i oder ii: i) auf Quartalsbasis für die drei Monate des Referenzquartals bis 18.00 Uhr MEZ am 63. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen; oder ii) auf Monatsbasis für jeden Monat des Referenzquartals bis 18.00 Uhr MEZ am 63. Kalendertag nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen.“

Die NZBen übermitteln der EZB vierteljährlich Gruppendaten auf Einzelwertpapierbasis gemäß Artikel 3a Absatz 1 und Anhang I Kapitel 2 bis 18.00 Uhr MEZ am 55. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen.

1 Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den tatsächlichen Berichtspflichtigen benötigen, um die erforderlichen Qualitätskontrollverfahren durchzuführen und die Fristen der Artikel 6 und 6a einzuhalten.

2 Fällt eine in Artikel 6 oder Artikel 6a genannte Frist auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, verlängert sie sich bis zum nächsten TARGET2-Geschäftstag gemäß der Veröffentlichung auf der Website der EZB.“

1 Die erstmalige Meldung von Sektordaten gemäß Artikel 3 beginnt mit den Daten für den Referenzzeitraum September 2018.

2 Die erstmalige Meldung von Gruppendaten gemäß Artikel 3a beginnt mit den Daten für den Referenzzeitraum September 2018.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.