Beschluss (EU) 2017/877 der Kommission vom 16. Mai 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3382)

1 Die geplante Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“ wird registriert.

2 Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative dürfen, soweit die Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge in den Bereichen Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes abzielt, jedoch nur gesammelt werden, soweit sich diese Rechtsakte nicht auf das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht oder das Aussperrungsrecht beziehen.

Dieser Beschluss tritt am 22. Mai 2017 in Kraft.

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“, vertreten durch ihre Ansprechpartner Herrn Márton GYÖNGYÖSI und Herrn Jaak MADISON, gerichtet.