Beschluss (EU) 2017/1192 des Rates vom 26. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

1 Der im Namen der Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt am 6. Juli 2017 zu vertretende Standpunkt ist, der Annahme des Europäischen Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe („ES-TRIN-Standard“) 2017/1 und des ergänzenden Teststandards Inland AIS 2017/1 zuzustimmen.

2 Der im Namen der Union auf den Plenartagungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu vertretende Standpunkt ist bei Beschlüssen über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, alle Vorschläge zur Angleichung der technischen Vorschriften an die des ES-TRIN-Standards 2017/1, auch über das Inkrafttreten und die Übergangsbestimmungen, zu unterstützen.

1 Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die im Interesse der Union gemeinsam handeln.

2 Der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der ZKR sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Geringfügige technische Änderungen der in Artikel 1 festgelegten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.