Beschluss des Rates vom 19. Februar 2018 zur Ernennung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts

CELEX: 32018D0221(01)
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2018-02-19
In force since: 2018-02-19
Status: In force

Text

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Article 1

1 Herr Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.

2 Die Amtszeit von Herrn Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts. Dieser Zeitpunkt wird zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes vereinbart.

Article 2

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Amtes wird ermächtigt, alle notwendigen Vorkehrungen für die Durchführung von Artikel 1 dieses Beschlusses zu treffen.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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