Beschluss (EU) 2018/404 des Rates vom 13. März 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020

CELEX: 32018D0404
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2018-03-13
In force since: 2018-03-13
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/404/oj

Text

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Article 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — genehmigt.

Article 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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