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Seqlense EUR-Lex

Beschluss (EU) 2018/890 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

CELEX
32018D0890
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2018-06-04
In force since
2018-06-04
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus wird hinsichtlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Article 2

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) wird als Kontaktstelle der Union gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls und gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt.

Article 3

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die Genehmigungsurkunde nach Artikel 10 des Zusatzprotokolls zu hinterlegen .

Article 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Relations

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