Beschluss (EU) 2018/1676 des Rates vom 15. Oktober 2018 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

CELEX: 32018D1676
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2018-10-15
In force since: 2018-10-15
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/1676/oj

Text

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Article 1

Die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.

Article 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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