Beschluss (EU) 2019/274 des Rates vom 11. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR.)

Die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .

Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission werden ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens teilt die Kommission den anderen Vertragsparteien der internationalen Übereinkünfte im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Ziffer iv des Abkommens mit, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums vorbehaltlich des Inkrafttretens des Abkommens für die Zwecke dieser Übereinkünfte als Mitgliedstaat zu behandeln ist.

Die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 185 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen möchten, teilen der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates die Absicht, dies zu tun, bis zum 15. Februar 2019 mit.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.