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Seqlense EUR-Lex

Beschluss (EU) 2019/1567 der Kommission vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6390)

CELEX
32019D1567
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2019-09-04
In force since
2019-09-19
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Die Registrierung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ wird abgelehnt.

Article 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“, vertreten durch [personenbezogene Daten auf Wunsch der Organisatoren gelöscht] als Kontaktpersonen, gerichtet.

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