Durchführungsverordnung (EU) 2020/2098 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 443/2011 und (EU) Nr. 444/2011 des Rates zur Ausweitung des endgültigen Ausgleichszolls bzw. des endgültigen Antidumpingzolls auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit einer Befreiung eines kanadischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren

Es wird eine Überprüfung nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1037 eingeleitet, um festzustellen, ob die aus Kanada versandten Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT — ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht —, die derzeit unter den KN-Codes ex15162098 (TARIC-Code 1516209821), ex15180091 (TARIC-Code 1518009121), ex15180099 (TARIC-Code 1518009921), ex27101943 (TARIC-Code 2710194321), ex27101946 (TARIC-Code 2710194621), ex27101947 (TARIC-Code 2710194721), ex27102011 (TARIC-Code 2710201121), ex27102016 (TARIC-Code 2710201621), ex38249992 (TARIC-Code 3824999210), ex38260010 (TARIC-Codes 3826001020, 3826001050, 3826001089) und ex38260090 (TARIC-Code 3826009011) eingereiht werden und von Verbio Diesel Canada Corporation (TARIC-Zusatzcode C600) hergestellt werden, den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 eingeführten Antidumpingmaßnahmen und den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen unterliegen sollten.

Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.

Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.