Durchführungsbeschluss (EU) 2021/360 der Kommission vom 19. Februar 2021 über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1121) (Nur der englische Text ist verbindlich)

1 Wurden am 1. Februar 2021 bereits Unterstützungsbekundungen für eine Europäische Bürgerinitiative (im Folgenden „Initiative“) gesammelt, wird die maximale Sammlungsfrist für diese Initiative um drei Monate verlängert.

2 Hat die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Initiative zwischen dem 1. Februar 2021 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses begonnen, wird die Sammlungsfrist für diese Initiative bis zum 1. Mai 2022 verlängert.

Für die folgenden Initiativen gelten folgende neue Sammlungsfristen: Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“: 6. Mai 2021; Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“: 7. Mai 2021; Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“: 10. Mai 2021; Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“: 22. Juli 2021; Initiative „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern“: Kulturpflanzen sind wichtig!“: 25. Juli 2021; Initiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“: 12. September 2021; Initiative „Maßnahmen gegen Klimakatastrophen“: 23. September 2021; Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“: 30. September 2021; Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“: 31. Januar 2022; Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“: 11. März 2022; Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“: 25. März 2022; Initiative „Libertà di condividere“: 1. Mai 2022; Initiative „Recht auf Behandlung“: 1. Mai 2022; „Initiative der Zivilgesellschaft für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“: 1. Mai 2022.

Für Initiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. Februar 2021 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses endete, gilt dieser Beschluss rückwirkend.

Dieser Beschluss ist gerichtet an: die Organisatorengruppe der Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“; die Organisatorengruppe der Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“; die Organisatorengruppe der Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“; die Organisatorengruppe der Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“; die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative mit dem Titel „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“); die Organisatorengruppe der Initiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“; die Organisatorengruppe der Initiative „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“; die Organisatorengruppe der Initiative „Bienen und Landwirte retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“; die Organisatorengruppe der Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“; die Organisatorengruppe der Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“; die Organisatorengruppe der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“; die Organisatorengruppe der Initiative „Libertà di condividere“; die Organisatorengruppe der Initiative „Recht auf Behandlung“; die Organisatorengruppe „Initiative der Zivilgesellschaft für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“.