Beschluss (GASP) 2022/1970 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

1 Die EUMM Georgia beobachtet und analysiert die Lage in der Region um die internationale Grenze zwischen der Republik Armenien und der Republik Aserbaidschan und erstattet Bericht darüber, um einen Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in dem Gebiet, zur Vertrauensbildung und zur Festlegung der internationalen Grenze zwischen den beiden Staaten zu leisten.

2 Das PSK führt sechs Wochen nach der Entsendung eine strategische Bewertung, einschließlich in Bezug auf die mögliche Fortsetzung, Anpassung oder Beendigung dieser Aufgabe, durch.

3 Diese Aufgabe endet, wenn der Rat dies beschließt.“

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.