Beschluss (GASP) 2023/159 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

CELEX: 32023D0159
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2023-01-23
In force since: 2023-01-25
End of validity: 2027-01-31
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/159/oj

Text

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Article 5

1 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2024.

2 Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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