Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials (im Folgenden „Protokoll“) zu ratifizieren.

1 Bei der Ratifikation des Protokolls legen Mitgliedstaaten, die bei der Unterzeichnung des Protokolls keine Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen gemäß den Abschnitten 1 bis 3 des Anhangs dieses Beschlusses vorgelegt haben, diese bei der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls vor.

2 Nach der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls beachten die Mitgliedstaaten außerdem die Hinweise in Abschnitt 4 des Anhangs dieses Beschlusses.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.