Beschluss (EU) 2023/924 des Rates vom 24. April 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Text von Bedeutung für den EWR)

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung der Anhänge I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: „– 32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121.“

Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert: 1. In Kapitel XIV erhält der Wortlaut von Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung: „32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121, und geändert durch: 32021 R 1768: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 (ABl. L 356 vom 8.10.2021, S. 8). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Es steht den EFTA-Staaten frei, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom [Datum dieses Beschlusses] geltenden nationalen Grenzwerte für Cadmium in Phosphatdüngern so lange weiter anzuwenden, bis gleich hohe oder niedrigere harmonisierte Grenzwerte für den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern im Europäischen Wirtschaftsraum Geltung erlangen. b) In Artikel 1 Absatz 2 werden nach Buchstabe p folgende Buchstaben angefügt: ‚q) nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über den Pflanzenschutz; r) nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über invasive gebietsfremde Arten.‘ c) In Artikel 52 wird nach der Angabe ‚16. Juli 2022‘ der Wortlaut ‚oder vor dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom [Datum dieses Beschlusses], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist,‘ eingefügt.“ 2. In Kapitel XIV wird nach Nummer 5 (Entscheidung 2006/390/EG der Kommission) Folgendes eingefügt: „6. 32020 D 1178: Beschluss (EU) 2020/1178 der Kommission vom 27. Juli 2020 zu vom Königreich Dänemark gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Düngemitteln (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 14). 7. 32022 D 1184: Beschluss (EU) 2020/1184 der Kommission vom 17. Juli 2020 zu von Ungarn gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern (ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 42). 8. 32020 D 1205: Beschluss (EU) 2020/1205 der Kommission vom 6. August 2020 zu den von der Slowakischen Republik gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern (ABl. L 270 vom 18.8.2020, S. 7). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 1. 52021XC0407(04): Mitteilung der Kommission über die Gestaltung des Etiketts auf EU-Düngeprodukten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 119 vom 7.4.2021, S. 1).“ 3. Kapitel XV Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert: i) Folgender Gedankenstrich wird angefügt: „– 32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121.“ ii) Die Anpassungen i und j werden Anpassungen j und k. iii) Nach Anpassung h wird folgende Anpassung eingefügt: „i) In Artikel 80 Absatz 8 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚vor dem 15. Juli 2019‘ durch den Wortlaut ‚vor dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom [Datum dieses Beschlusses]‘ ersetzt.“

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/1009, berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121, der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1768, der Beschlüsse (EU) 2020/1178, (EU) 2020/1184 und (EU) 2020/1205 sowie der Mitteilung der Kommission über die Gestaltung des Etiketts auf EU-Düngeprodukten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft.

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.