Delegierte Verordnung (EU) 2023/827 der Kommission vom 11. Oktober 2022 zur Festlegung technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln und die Anforderungen im Zusammenhang mit Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten (Text von Bedeutung für den EWR)

Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 8, 9 und 20 sowie des Kapitels IV Abschnitt 2 dieser Verordnung gelten Unternehmen, die der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU unterliegen, als ‚Institute‘ und ‚berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten‘ im Sinne der Artikel 45b und Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a jener Richtlinie als ‚Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten‘.“

1 Als indirekte Finanzierungen von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 63 Buchstabe c sowie von Verbindlichkeiten gemäß Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten Finanzierungen, die nicht direkt erfolgen.

2 Für die Zwecke des Absatzes 1 handelt es sich um eine direkte Finanzierung, wenn ein Institut einem Anleger ein Darlehen oder eine andere Finanzierung gleich welcher Art zur Verfügung stellt, das bzw. die für den Erwerb des Eigentums an den Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten des Instituts verwendet wird.

3 Zu direkten Finanzierungen zählen auch Finanzierungen, die für andere Zwecke als den Erwerb des Eigentums an den Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten eines Instituts natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten oder die als nahestehende Unternehmen oder Personen im Sinne der Definition in Absatz 9 des Internationalen Rechnungslegungsstandards 24 — ‚Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen‘ — gelten, wie er in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates angewendet wird, wobei etwaige zusätzliche Leitlinien, die für Kapitalinstrumente von der zuständigen Behörde bzw. für Verbindlichkeiten in Absprache mit der zuständigen Behörde von der Abwicklungsbehörde bereitgestellt werden, zu berücksichtigen sind, sofern das Institut nicht nachweisen kann, dass alle nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind: a) Die Transaktion wird zu vergleichbaren Bedingungen wie andere Transaktionen mit Dritten durchgeführt. b) Die betreffende natürliche oder juristische Person bzw. das betreffende nahestehende Unternehmen oder die betreffende nahestehende Person ist nicht auf Ausschüttungen oder die Veräußerung der gehaltenen Kapitalinstrumente oder Verbindlichkeiten angewiesen, um Zinszahlungen zu leisten und die Finanzierung zurückzuzahlen.

1 Zu den anwendbaren Formen und Arten einer indirekten Finanzierung des Erwerbs des Eigentums an den Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten eines Instituts zählen alle folgenden Elemente: a) die Finanzierung des Erwerbs des Eigentums an den Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten eines Instituts durch einen Anleger zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch das Institut unterliegen, oder durch Unternehmen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen: i) Sie gehören zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke; ii) sie sind in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird; iii) sie unterliegen einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ; b) die Finanzierung des Erwerbs des Eigentums an den Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten eines Instituts durch einen Anleger zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt durch externe Unternehmen, die durch eine Garantie oder ein Kreditderivat oder auf andere Weise abgesichert sind, sodass das Kreditrisiko auf das Institut oder auf Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch das Institut unterliegen, oder auf Unternehmen übertragen wird, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen: i) Sie gehören zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke; ii) sie sind in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird; iii) sie unterliegen einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG; c) Finanzierungen für einen Darlehensnehmer, der die Finanzierung zum Zwecke des Erwerbs des Eigentums an den Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten eines Instituts zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt an den Endanleger weiterreicht.

2 Damit eine Finanzierung als indirekte Finanzierung für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden kann, müssen darüber hinaus folgende Bedingungen, sofern anwendbar, erfüllt sein: a) Der Anleger i) gehört nicht zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke; ii) ist nicht in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird; iii) unterliegt nicht einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG. b) Das externe Unternehmen i) gehört nicht zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke; ii) ist nicht in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird; iii) unterliegt nicht einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG. Für die Zwecke von Buchstabe a Ziffer ii wird davon ausgegangen, dass ein Anleger in der erweiterten Zusammenfassungsrechnung erfasst ist, wenn das betreffende Kapitalinstrument oder die betreffende Verbindlichkeit Gegenstand der Konsolidierung oder der erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und so einbezogen wird, dass es zu keiner Mehrfachbelegung von Eigenmittelposten oder Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und zu keiner Bildung von Eigenmitteln oder berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zwischen den Mitgliedern des institutsbezogenen Sicherungssystems kommt. Haben die zuständigen Behörden keine Erlaubnis gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt, gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn sowohl die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen als auch das Institut selbst Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind und die Unternehmen die Finanzierung zum Zwecke des Erwerbs des Eigentums an den Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten des Instituts gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f bis i, Artikel 56 Buchstaben a bis d und Artikel 66 Buchstaben a bis d für Kapitalinstrumente bzw. gemäß Artikel 72e Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Verbindlichkeiten in Abzug bringen.

2a Zu den anwendbaren Formen und Arten einer indirekten Finanzierung des Erwerbs des Eigentums an den Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten eines Instituts zählt die gruppeninterne Kreislauffinanzierung. Für diese Zwecke handelt es sich um eine gruppeninterne Kreislauffinanzierung, wenn a) ein Institut einem der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen über ein anderes in Absatz 1 Buchstabe a genanntes Unternehmen ein Darlehen oder eine andere Finanzierung gleich welcher Art zur Verfügung stellt, das bzw. die für den Erwerb des Eigentums an den Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten des Instituts verwendet wird; b) einem der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen über ein anderes in Absatz 1 Buchstabe a genanntes Unternehmen eine Finanzierung zu anderen Zwecken als dem Erwerb des Eigentums an den Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten eines Instituts zur Verfügung gestellt wird, sofern das Institut unter Berücksichtigung etwaiger zusätzlicher Leitlinien, die für Kapitalinstrumente von der zuständigen Behörde bzw. für Verbindlichkeiten in Absprache mit der zuständigen Behörde von der Abwicklungsbehörde bereitgestellt werden, nicht nachweisen kann, dass alle nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind: i) Die Transaktion wird zu vergleichbaren Bedingungen wie andere Transaktionen mit Dritten durchgeführt. ii) Der Anleger ist nicht auf Ausschüttungen oder die Veräußerung der gehaltenen Kapitalinstrumente oder Verbindlichkeiten angewiesen, um Zinszahlungen zu leisten und die Finanzierung zurückzuzahlen.

3 Zur Feststellung, ob der Erwerb des Eigentums an einem Kapitalinstrument oder einer Verbindlichkeit eine direkte oder indirekte Finanzierung gemäß Artikel 8 beinhaltet, ist der Betrag abzüglich etwaiger aufgrund einer individuellen Prüfung vorgenommener Wertberichtigungen zugrunde zu legen.

4 Damit eine Qualifizierung als direkte oder indirekte Finanzierung gemäß Artikel 8 vermieden wird in Fällen, in denen Darlehen oder andere Formen von Finanzierungen oder Garantien natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Institut halten oder als nahestehende Person oder nahestehendes Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 3 gelten, stellt das Institut fortlaufend sicher, dass es keine Darlehen oder andere Formen von Finanzierungen oder Garantien zum Zwecke des direkten oder indirekten Erwerbs von Eigentum an Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten dieses Instituts gewährt. Wird das Darlehen oder eine andere Form der Finanzierung oder Garantie anderen Arten von Parteien gewährt, nimmt das Institut diese Kontrolle nach bestem Bemühen vor.

5 Im Falle von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Instituten, bei denen ein Kunde nach einzelstaatlichem Recht oder nach der Satzung des Instituts zur Zeichnung von Kapitalinstrumenten verpflichtet ist, wenn er ein Darlehen erhalten will, wird dieses Darlehen nicht als direkte oder indirekte Finanzierung betrachtet, sofern alle der nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind: a) Die zuständige Behörde erachtet den Zeichnungsbetrag als nicht wesentlich. b) Zweck des Darlehens ist nicht der Erwerb des Eigentums an Kapitalinstrumenten oder Verbindlichkeiten des Instituts, das das Darlehen gewährt. c) Die Zeichnung eines oder mehrerer Kapitalinstrumente des Instituts ist erforderlich, damit der Darlehensempfänger Mitglied der Gegenseitigkeitsgesellschaft, der Genossenschaft oder eines ähnlichen Instituts werden kann.

1 Tilgungsanreize sind alle Merkmale, die zum Ausgabezeitpunkt die Erwartung einer Rückzahlung des Kapitalinstruments oder der Verbindlichkeit erzeugen.

2 Anreize nach Absatz 1 können unter anderem folgende Formen annehmen: a) Kaufoption in Verbindung mit einer Erhöhung des Kredit-Spreads des Instruments oder der Verbindlichkeit für den Fall, dass die Option nicht ausgeübt wird; b) Kaufoption in Verbindung mit einer Verpflichtung oder einer Anlegeroption, das Instrument oder die Verbindlichkeit in ein Instrument des harten Kernkapitals umzuwandeln für den Fall, dass die Option nicht ausgeübt wird; c) Kaufoption in Verbindung mit einer Änderung des Referenzzinssatzes, wenn der Kredit-Spread auf den zweiten Referenzzinssatz höher ist als der ursprünglich zu zahlende Satz abzüglich des Swap-Satzes; d) Kaufoption in Verbindung mit einer Erhöhung des künftigen Rückzahlungsbetrags; e) Wiedervermarktungsoption in Verbindung mit einer Erhöhung des Kredit-Spreads des Instruments oder der Verbindlichkeit oder einer Änderung des Referenzzinssatzes, wenn der Kredit-Spread auf den zweiten Referenzzinssatz höher ist als der ursprünglich zu zahlende Satz abzüglich des Swap-Satzes, sofern das Instrument oder die Verbindlichkeit nicht wiedervermarktet wird; f) Vermarktung des Instruments oder der Verbindlichkeit in einer Weise, die für die Anleger den Schluss nahelegt, dass das Instrument gekündigt werden wird.“

1 Eine Schätzung ist ausreichend konservativ, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Sieht das Anlagemandat des Index vor, dass der Anteil, den ein Eigenmittelinstrument eines dem Index angehörenden Unternehmens des Finanzsektors oder ein Instrument berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eines dem Index angehörenden Instituts an diesem Index hat, einen bestimmten maximalen Prozentsatz nicht übersteigen darf, legt das Institut diesen Prozentsatz als Schätzwert der Positionen zugrunde, der gegebenenfalls gemäß Artikel 17 Absatz 2 von seinen Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals oder in Situationen, in denen das Institut die Art der gehaltenen Positionen nicht genau bestimmen kann, von seinen Posten des harten Kernkapitals oder bei Instituten, die den Anforderungen des Artikels 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, von seinen Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten abgezogen wird. b) Ist ein Institut nicht in der Lage, den maximalen Prozentsatz gemäß Buchstabe a zu bestimmen, und umfasst der Index aufgrund seines Anlagemandats oder anderer einschlägiger Informationen Eigenmittelinstrumente von Unternehmen des Finanzsektors oder Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten von Instituten, zieht das Institut gemäß Artikel 17 Absatz 2 gegebenenfalls den vollen Betrag der Indexpositionen von seinen Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals oder in Situationen, in denen das Institut die Art der gehaltenen Positionen nicht genau bestimmen kann, von seinen Posten des harten Kernkapitals oder bei Instituten, die den Anforderungen des Artikels 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, von seinen Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ab.

2 Für die Zwecke von Absatz 1 gilt Folgendes: a) Eine indirekte Position aus dem Halten von Indexpapieren umfasst den Anteil des Index, der in Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals von in dem Index enthaltenen Unternehmen des Finanzsektors und in Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten von in dem Index enthaltenen Instituten investiert ist. b) Ein Index enthält Indexfonds, Aktien- oder Anleiheindizes oder andere Konstrukte, bei denen das zugrunde liegende Instrument ein von einem Unternehmen des Finanzsektors begebenes Eigenmittelinstrument oder ein von einem Institut begebenes Instrument berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ist.“

‚Im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig‘ im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 78 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bedeutet, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Rentabilität des Instituts zum betreffenden Zeitpunkt und in absehbarer Zeit solide bleiben bzw. sich nicht negativ verändern wird, wenn die Instrumente oder das verbundene Agio nach Artikel 77 Absatz 1 jener Verordnung durch Eigenmittelinstrumente gleicher oder höherer Qualität ersetzt wurden. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die zuständige Behörde die Rentabilität des Instituts in Stresssituationen.

1 Rückzahlung, Verringerung und Rückkauf von Eigenmittelinstrumenten werden den Inhabern der Instrumente nicht angekündigt, bevor das Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten hat.

2 Ist mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, dass die in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen vorgenommen werden, nimmt das Institut, sobald die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt, bei seinen jeweiligen Eigenmittelbestandteilen die Abzüge vor, die dem Betrag der Rückzahlungen, Verringerungen oder Rückkäufe von Eigenmittelinstrumenten bzw. dem Betrag der Verringerungen oder Ausschüttungen des damit verbundenen Agios entsprechen, bevor die Rückzahlungen, Verringerungen oder Rückkäufe effektiv stattfinden. Eine hinreichende Sicherheit gilt insbesondere dann als gegeben, wenn das Institut öffentlich seine Absicht angekündigt hat, ein Eigenmittelinstrument zurückzuzahlen, zu verringern oder zurückzukaufen.

3 Im Falle einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird der vorab festgelegte Betrag, für den die zuständige Behörde ihre Erlaubnis erteilt hat, ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis von den jeweiligen Eigenmittelbestandteilen des Instituts abgezogen.

4 Beantragen Institute eine vorherige Erlaubnis, einschließlich einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, für die in Artikel 77 Absatz 1 jener Verordnung aufgeführten Handlungen und werden die entsprechenden Eigenmittelinstrumente erworben, um sie an Beschäftigte des Instituts als Teil ihrer Vergütung weiterzugeben, so teilen diese Institute den für sie zuständigen Behörden mit, dass diese Instrumente zu diesem speziellen Zweck erworben werden. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 werden diese Instrumente für den Zeitraum, in dem sie von dem Institut gehalten werden, von den jeweiligen Eigenmittelbestandteilen des Instituts abgezogen. Ein Abzug ist nicht mehr erforderlich, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Handlung gemäß diesem Absatz bereits infolge eines Zwischen- oder Jahresendberichts in den Eigenmitteln enthalten sind.

5 Die zuständige Behörde erteilt eine vorherige Erlaubnis, bei der es sich nicht um eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, für einen bestimmten Zeitraum, der für die Durchführung einer der Handlungen gemäß Artikel 77 Absatz 1 jener Verordnung erforderlich ist und der ein Jahr nicht überschreiten darf.

6 Die Absätze 1 bis 5 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.

1 Bevor ein Institut eine der Handlungen gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vornimmt, stellt es bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf vorherige Erlaubnis, einschließlich der allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung.

2 Absatz 1 gilt, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.

1 Dem Antrag gemäß Artikel 29 sind alle folgenden Elemente beizufügen: a) eine fundierte Darstellung der Gründe für die Vornahme einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen; b) Angaben dazu, ob sich die beantragte Erlaubnis auf Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b oder auf Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 stützt; c) für den Fall, dass das Institut Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals oder das damit verbundene Agio innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Emission gemäß Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 kündigen, zurückzahlen oder zurückkaufen will: Angaben dazu, wie die Bedingungen jenes Artikels erfüllt werden; d) aktuelle Informationen und vorausschauende Informationen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren über die Beträge und Prozentsätze, die den folgenden Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten entsprechen: i) der Anforderung an das harte Kernkapital gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a, der Anforderung an das Kernkapital gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b und der Eigenmittelanforderung gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; ii) in Bezug auf andere Risiken als dem Risiko einer übermäßigen Verschuldung: der zusätzlichen Anforderung an das harte Kernkapital gemäß Artikel 104a der Richtlinie 2013/36/EU, sofern anwendbar, der zusätzlichen Anforderung an das Kernkapital gemäß Artikel 104a jener Richtlinie, sofern anwendbar, und der zusätzlichen Eigenmittelanforderung gemäß Artikel 104a jener Richtlinie, sofern anwendbar; iii) der kombinierten Kapitalpufferanforderung gemäß Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU; iv) der Anforderung hinsichtlich der Verschuldungsquote gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls einer Anpassung gemäß Artikel 429a Absatz 7 jener Verordnung; v) in Bezug auf das Risiko einer übermäßigen Verschuldung: der zusätzlichen Anforderung an das harte Kernkapital gemäß Artikel 104a der Richtlinie 2013/36/EU, sofern anwendbar, und der zusätzlichen Anforderung an das Kernkapital gemäß Artikel 104a jener Richtlinie, sofern anwendbar; vi) der für G-SRI geltenden Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote bezüglich des Kernkapitals gemäß Artikel 92 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, sofern anwendbar; vii) der risikobasierten Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 92a Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, sofern anwendbar, und der nicht-risikobasierten Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 92a Absatz 1 Buchstabe b bzw. Artikel 92b jener Verordnung, sofern anwendbar; viii) der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU, wie gemäß den Artikeln 45e bzw. 45f jener Richtlinie vorgeschrieben, berechnet als prozentualer betraglicher Anteil an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an dem gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtforderungsbetrag des Instituts und als prozentualer betraglicher Anteil an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an der gemäß Artikel 429 Absatz 4 und Artikel 429a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße des betreffenden Unternehmens; e) aktuelle und vorausschauende Informationen über die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel sowie die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die gehalten werden, um die Erfüllung der in Buchstabe d Ziffern i bis viii genannten Anforderungen zu gewährleisten, bevor und nachdem eine der Handlungen gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgenommen wird bzw. wurde; f) die zusammenfassende Bewertung des Instituts zu den Auswirkungen der Handlung, die das Institut nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzunehmen beabsichtigt, sowie aller derartigen Handlungen, die das Institut innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren zusätzlich vorzunehmen beabsichtigt, auf die Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i bis viii genannten Anforderungen; g) für den Fall, dass das Institut Eigenmittelinstrumente oder das damit verbundene Agio gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 78 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzen will: i) Informationen über die Restlaufzeit der ersetzten Eigenmittelinstrumente, sofern vorhanden, und die Laufzeit der sie ersetzenden Eigenmittelinstrumente; ii) Angaben zum Rang der ersetzten Eigenmittelinstrumente und der sie ersetzenden Eigenmittelinstrumente in der Insolvenzrangfolge; iii) Angaben zu den Kosten der Eigenmittelinstrumente, die die Instrumente oder das damit verbundene Agio nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzen; iv) der vorgesehene Zeitplan für die Emission der Eigenmittelinstrumente, die die Instrumente oder das damit verbundene Agio nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzen; v) Angaben zu den Auswirkungen auf die Rentabilität des Instituts gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 78 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; h) eine Bewertung der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist bzw. ausgesetzt sein könnte, und Angaben dazu, ob die Höhe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten eine angemessene Deckung der entsprechenden Risiken gewährleistet, einschließlich der Ergebnisse von Stresstests zu den Hauptrisiken des Eintritts potenzieller Verluste; i) Angaben dazu, inwieweit die Eigenmittel den von der zuständigen Behörde nach Artikel 104b Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU mitgeteilten Empfehlungen zur vorgeschlagenen Höhe und Zusammensetzung von zusätzlichen Eigenmitteln vor und nach der Vornahme einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Handlungen über einen Zeitraum von drei Jahren entsprechen; j) etwaige andere Informationen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich erachtet werden, um zu prüfen, inwieweit es angezeigt ist, eine Erlaubnis nach Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erteilen. Für die Zwecke von Buchstabe e erstrecken sich die Informationen auf einen Zeitraum von mindestens drei Jahren und umfassen in Bezug auf Verbindlichkeiten gegebenenfalls Angaben zu den folgenden Beträgen: a) Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 72b Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gelten; b) Verbindlichkeiten, bezüglich derer die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 72b Absatz 3 bzw. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gestattet hat, dass sie als Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gelten; c) Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 45b Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Abwicklungseinheiten enthalten sind; d) Verbindlichkeiten aus Schuldtiteln mit eingebetteten Derivaten, die gemäß Artikel 45b Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten enthalten sind; e) von einem Tochterunternehmen begebene Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 88a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den konsolidierten Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eines Instituts, das Artikel 92a jener Verordnung unterliegt, oder gemäß Artikel 45b Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU den konsolidierten Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten einer Abwicklungseinheit zugerechnet werden können; f) Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 92b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Zwecke der Erfüllung der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Institute, bei denen es sich um bedeutende Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI handelt, und gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU für die Zwecke der Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, berücksichtigt werden.

2 Die zuständige Behörde kann von der Vorlage einiger der in Absatz 1 genannten Informationen absehen, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass ihr die betreffenden Informationen bereits vorliegen.

3 Die Absätze 1 und 2 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.

1 Wird eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für eine Handlung nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung beantragt, so wird in dem Antrag der Betrag jeder einschlägigen Ausgabe des harten Kernkapitals angeben, die Gegenstand des Antrags ist.

2 Wird eine allgemeine vorherige Erlaubnis für eine Handlung nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beantragt, so gibt das Institut in dem Antrag Folgendes an: a) den Betrag jeder ausstehenden einschlägigen Ausgabe, die Gegenstand des Antrags ist; b) den Gesamtbuchwert der Umlaufinstrumente in jeder einschlägigen Kapitalklasse.

3 Ein Antrag auf eine allgemeine vorherige Erlaubnis für eine Handlung nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 kann sich auf noch auszugebende Eigenmittelinstrumente beziehen, sofern der zuständigen Behörde nach der betreffenden Ausgabe die Informationen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b vorgelegt werden.

4 Die Absätze 1, 2 und 3 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.

1 Vor Ablauf einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 kann ein Institut einen Antrag auf deren Verlängerung für einen Zeitraum von jeweils bis zu einem weiteren Jahr stellen, sofern das Institut keine Erhöhung des bei Erteilung der allgemeinen vorherigen Erlaubnis vorab festgelegten Betrags beantragt und keine Änderungen an der beim Antrag für die ursprüngliche allgemeine vorherige Erlaubnis nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a vorgelegten Begründung vornimmt.

2 Beantragt ein Institut eine Verlängerung der allgemeinen vorherigen Erlaubnis nach Absatz 1, ist es von der Pflicht zur Vorlage der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a bis d, f, g und i genannten Informationen befreit.

1 Für eine vorherige Erlaubnis, bei der es sich nicht um eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, übermittelt das Institut der zuständigen Behörde mindestens vier Monate, bevor den Inhabern der Instrumente eine der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Handlungen angekündigt werden soll, einen vollständigen Antrag und die in Artikel 30 genannten Informationen.

2 Für eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übermittelt das Institut der zuständigen Behörde mindestens vier Monate, bevor eine der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Handlungen vorgenommen werden soll, einen vollständigen Antrag und die in den Artikeln 30 und 30a genannten Informationen.

3 Abweichend von Absatz 2 gilt: Wird eine Verlängerung einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 30b beantragt, so übermittelt das Institut der zuständigen Behörde den Antrag und die nach den Artikeln 30, 30a und 30b erforderlichen Informationen mindestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums, für den die ursprüngliche allgemeine vorherige Erlaubnis erteilt wurde.

4 Die zuständigen Behörden können Instituten unter außergewöhnlichen Umständen auf Einzelfallbasis gestatten, den Antrag gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 kurzfristiger als unter Einhaltung der darin festgelegten Fristen einzureichen.

5 Die zuständigen Behörden bearbeiten einen Antrag innerhalb des in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeitraums oder innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums. Sie berücksichtigen etwaige neue Informationen, von denen sie in diesem Zeitraum Kenntnis erhalten und die sie für wesentlich erachten. Die zuständigen Behörden bearbeiten den Antrag erst, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass das Institut ihnen alle nach Artikel 30 und gegebenenfalls nach den Artikeln 30a und 30b erforderlichen Informationen übermittelt hat.

1 Im Hinblick auf die Rückzahlung von Instrumenten des harten Kernkapitals von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Instituten werden Anträge gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 sowie die Informationen gemäß Artikel 30 Absatz 1 der zuständigen Behörde in denselben Intervallen übermittelt wie Rückzahlungen vom zuständigen Gremium des Instituts geprüft werden.

2 Die zuständigen Behörden können vorab eine Erlaubnis für eine der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen für einen vorab festgelegten Rückkaufsbetrag, abzüglich des Betrags der Zeichnung neuer Instrumente des harten Kernkapitals, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr erteilen. Der vorab festgelegte Betrag kann sich auf bis zu 2 % des harten Kernkapitals belaufen, sofern sich die Behörden davon überzeugt haben, dass durch die betreffenden Handlungen weder die aktuelle noch die künftige Solvabilitätslage des Instituts bedroht wird.

‚Im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig‘ im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bedeutet, dass nach Einschätzung der Abwicklungsbehörde die Rentabilität des Instituts zum betreffenden Zeitpunkt und in absehbarer Zeit solide bleiben bzw. sich nicht negativ verändern wird, wenn die Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Eigenmittelinstrumente oder Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gleicher oder höherer Qualität ersetzt wurden. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die Rentabilität des Instituts in Stresssituationen.

1 Kündigungen, Tilgungen bzw. Rückzahlungen und Rückkäufe von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten werden den Inhabern dieser Instrumente nicht angekündigt, bevor das Institut die vorherige Erlaubnis der Abwicklungsbehörde erhalten hat.

2 Ist mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, dass die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen vorgenommen werden, nimmt das Institut, sobald die vorherige Erlaubnis der Abwicklungsbehörde vorliegt, bei seinen Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten die Abzüge vor, die dem Betrag der Kündigungen, Tilgungen bzw. Rückzahlungen oder Rückkäufe entsprechen, bevor die Kündigungen, Tilgungen bzw. Rückzahlungen oder Rückkäufe effektiv stattfinden. Eine hinreichende Sicherheit gilt insbesondere dann als gegeben, wenn das Institut öffentlich seine Absicht angekündigt hat, ein Instrument berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu kündigen, zu tilgen bzw. zurückzuzahlen oder zurückzukaufen.

3 Im Falle einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird der vorab festgelegte Betrag, für den die Abwicklungsbehörde ihre Erlaubnis erteilt hat, ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis von den Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten des Instituts abgezogen.

4 Die Abwicklungsbehörde erteilt eine vorherige Erlaubnis, bei der es sich nicht um eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, für einen bestimmten Zeitraum, der für die Durchführung einer der Handlungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 jener Verordnung erforderlich ist und der ein Jahr nicht überschreiten darf.

5 Wird eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beantragt, darf der vorab festgelegte Betrag, für den die allgemeine vorherige Erlaubnis erteilt wird, 10 % des Gesamtbetrags der Umlaufinstrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nicht übersteigen.

6 Die Absätze 1 bis 5 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten.

1 Bevor ein Institut eine der Handlungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vornimmt, stellt es bei der Abwicklungsbehörde einen Antrag auf vorherige Erlaubnis, einschließlich der allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung.

2 Absatz 1 gilt, soweit relevant, auf Einzelebene sowie auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene der Anwendung der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten.

1 Dem Antrag gemäß Artikel 32c ist Folgendes beizufügen: a) eine fundierte Darstellung der Gründe für die Vornahme einer der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen; b) Angaben dazu, ob sich die beantragte Erlaubnis auf Artikel 78a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c oder auf Artikel 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 stützt; c) aktuelle Informationen und vorausschauende Informationen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zu den folgenden Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten: i) der risikobasierten Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 92a Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nicht-risikobasierten Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 92a Absatz 1 Buchstabe b bzw. Artikel 92b jener Verordnung; ii) der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU, berechnet gemäß den Artikeln 45e bzw. 45f jener Richtlinie, dem prozentualen betraglichen Anteil an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an dem gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtforderungsbetrag des betreffenden Unternehmens und dem prozentualen betraglichen Anteil an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an der gemäß Artikel 429 Absatz 4 und Artikel 429a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße des betreffenden Unternehmens; iii) der kombinierten Kapitalpufferanforderung gemäß Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU; d) aktuelle und vorausschauende Informationen über die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die gehalten werden, um die Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii und iii genannten Anforderungen zu gewährleisten, bevor und nachdem die Handlungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgenommen wird bzw. wurde. Die Informationen erstrecken sich auf einen Zeitraum von mindestens drei Jahren und umfassen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gegebenenfalls Angaben zu den folgenden Beträgen: i) Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 72b Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gelten; ii) Verbindlichkeiten, bezüglich derer die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 72b Absatz 3 bzw. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gestattet hat, dass sie als Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gelten; iii) Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 45b Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Abwicklungseinheiten enthalten sind; iv) Verbindlichkeiten aus Schuldtiteln mit eingebetteten Derivaten, die gemäß Artikel 45b Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten enthalten sind; v) von einem Tochterunternehmen begebene Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 88a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den konsolidierten Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eines Instituts, das Artikel 92a jener Verordnung unterliegt, oder gemäß Artikel 45b Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU den konsolidierten Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten einer Abwicklungseinheit zugerechnet werden können; vi) Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 92b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Zwecke der Erfüllung der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Institute, bei denen es sich um bedeutende Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI handelt, und gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU für die Zwecke der Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, berücksichtigt werden; e) die zusammenfassende Bewertung des Instituts zu den Auswirkungen der Handlung, die das Institut nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzunehmen beabsichtigt, sowie aller derartigen Handlungen, die das Institut innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren zusätzlich vorzunehmen beabsichtigt, auf die Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii und iii genannten Anforderungen; f) für den Fall, dass das Institut Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Artikel 78a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzen will: i) Informationen über die Restlaufzeit der ersetzten Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und die Laufzeit der sie ersetzenden Eigenmittelinstrumente oder Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten; ii) Angaben zum Rang der ersetzten Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und der sie ersetzenden Eigenmittelinstrumente oder Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in der Insolvenzrangfolge; iii) Angaben zu den Kosten der Eigenmittelinstrumente oder Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die die Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ersetzen; iv) der vorgesehene Zeitplan für die Emission der Eigenmittelinstrumente oder Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die die Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzen; v) Angaben zu den Auswirkungen auf die Rentabilität des Instituts gemäß Artikel 78a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; g) eine Bewertung der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist bzw. ausgesetzt sein könnte, insbesondere Angaben dazu, ob die Höhe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten eine angemessene Deckung der entsprechenden Risiken gewährleistet, einschließlich der Ergebnisse von Stresstests zu den Hauptrisiken des Eintritts potenzieller Verluste; h) für den Fall, dass Artikel 78a Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Anwendung findet: der Nachweis, dass die teilweise oder vollständige Ersetzung der Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Eigenmittelinstrumente erforderlich ist, um die Einhaltung der Eigenmittelanforderungen zu gewährleisten; i) erachtet werden, um zu prüfen, inwieweit es angezeigt ist, eine Erlaubnis nach Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erteilen.

2 Die Abwicklungsbehörde kann von der Vorlage einiger der in Absatz 1 genannten Informationen absehen, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass ihr die betreffenden Informationen bereits vorliegen.

3 Die Absätze 1 und 2 gelten, soweit relevant, auf Einzelebene sowie auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene der Anwendung der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten.

1 Wird eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für eine Handlung nach Artikel 77 Absatz 2 jener Verordnung beantragt, gibt das Institut in seinem Antrag den Gesamtbetrag der Umlaufinstrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an, einschließlich des Gesamtbetrags der Umlaufinstrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die die Bedingungen von Artikel 88a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bzw. Artikel 45b Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllen.

2 Ein Antrag auf eine allgemeine vorherige Erlaubnis für eine Handlung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 kann sich auf noch auszugebende Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten beziehen, sofern der Abwicklungsbehörde nach der betreffenden Ausgabe der endgültige Betrag nach Absatz 1 mitgeteilt wird.

1 Vor Ablauf einer gemäß Artikel 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilten allgemeinen vorherigen Erlaubnis kann ein Institut einen Antrag auf deren Verlängerung für einen Zeitraum von jeweils bis zu einem weiteren Jahr stellen, sofern das Institut keine Erhöhung des bei Erteilung der ursprünglichen allgemeinen vorherigen Erlaubnis vorab festgelegten Betrags beantragt und keine Änderungen an der beim Antrag für die ursprüngliche allgemeine vorherige Erlaubnis nach Artikel 32d Absatz 1 Buchstabe a vorgelegten Begründung vornimmt.

2 Beantragt ein Institut eine Verlängerung einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis nach Absatz 1, ist es von der Pflicht zur Vorlage der in Artikel 32d Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f und h genannten Informationen befreit.

1 Für eine vorherige Erlaubnis, bei der es sich nicht um eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, übermittelt das Institut der Abwicklungsbehörde mindestens vier Monate, bevor den Inhabern der Instrumente eine der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Handlungen angekündigt werden soll, einen vollständigen Antrag und die in Artikel 32d genannten Informationen.

2 Für die allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übermittelt das Institut der Abwicklungsbehörde mindestens vier Monate, bevor eine der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Handlungen vorgenommen werden soll, einen vollständigen Antrag und die in den Artikeln 32d und 32e genannten Informationen.

3 Abweichend von Absatz 2 gilt: Wird eine Verlängerung einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 32f beantragt, so übermittelt das Institut der Abwicklungsbehörde einen vollständigen Antrag und die nach den Artikeln 32d, 32e und 32f erforderlichen Informationen mindestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums, für den die ursprüngliche allgemeine vorherige Erlaubnis erteilt wurde.

4 Die Abwicklungsbehörden können Instituten unter außergewöhnlichen Umständen auf Einzelfallbasis gestatten, den Antrag gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 kurzfristiger als unter Einhaltung der darin festgelegten Fristen einzureichen.

5 Die Abwicklungsbehörden bearbeiten einen Antrag innerhalb des in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeitraums oder innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums. Sie berücksichtigen etwaige neue Informationen, von denen sie in diesem Zeitraum Kenntnis erhalten und die sie für wesentlich erachten. Die Abwicklungsbehörden bearbeiten den Antrag erst, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass das Institut ihnen alle nach Artikel 32d und gegebenenfalls nach den Artikeln 32e und 32f erforderlichen Informationen übermittelt hat.

1 Abweichend von den Artikeln 32d, 32e und 32f gilt: Wird der Antrag nach Artikel 32c von einem Institut gestellt, für das die Abwicklungsbehörde die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU auf einen Betrag festgelegt hat, der nicht über den zur Absorption der Verluste gemäß Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a jener Richtlinie ausreichenden Betrag hinausgeht, so sind diesem Antrag alle folgenden Elemente beizufügen: a) eine fundierte Darstellung der Gründe für die Vornahme einer der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen; b) Angaben dazu, ob sich die beantragte Erlaubnis auf Artikel 78a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c auf Artikel 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 stützt.

2 Eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die auf einen gemäß Absatz 1 gestellten Antrag hin erteilt wird, unterliegt nicht der Einschränkung gemäß Artikel 32b Absatz 5 der vorliegenden Verordnung.

3 Abweichend von Artikel 32g stellen die in Absatz 1 genannten Institute den in Artikel 32c genannten Antrag bei der Abwicklungsbehörde mindestens drei Monate, bevor den Inhabern der Instrumente eine der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Handlungen angekündigt werden soll, oder, im Falle eines Antrags auf eine allgemeine vorherige Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung, mindestens drei Monate, bevor eine der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Handlungen vorgenommen werden soll.

4 Erhebt die Abwicklungsbehörde innerhalb der in Absatz 3 genannten Fristen keinen schriftlichen Widerspruch gegen den in Artikel 32c genannten Antrag, so gilt die Erlaubnis als erteilt.

5 Dieser Artikel gilt, soweit relevant, auf Einzelebene sowie auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene der Anwendung der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten.

1 Stellt ein Institut einen vollständigen Antrag auf eine vorherige Erlaubnis, einschließlich der allgemeinen vorherigen Erlaubnis im Sinne des Artikels 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so übermittelt die Abwicklungsbehörde diesen Antrag, einschließlich der in Artikel 32d und gegebenenfalls Artikel 32e, Artikel 32f oder Artikel 32h genannten Informationen, unverzüglich an die zuständige Behörde.

2 Gleichzeitig mit der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen stellt die Abwicklungsbehörde bei der zuständigen Behörde ein Ersuchen um Konsultation bezüglich des eingegangenen Antrags, in deren Rahmen auch alle anderen Informationen ausgetauscht werden, die für die Bewertung des Antrags durch die Abwicklungsbehörde oder die zuständige Behörde relevant sind.

3 Die zuständige Behörde und die Abwicklungsbehörde vereinbaren eine angemessene Frist für die Beantwortung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2; diese Frist beträgt höchstens drei Monate ab Eingang des Konsultationsersuchens und wird auf zwei Monate verkürzt, wenn das Konsultationsersuchen die Verlängerung einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis gemäß Artikel 32f oder einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis gemäß Artikel 32h betrifft. Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt die von der zuständigen Behörde geäußerten Standpunkte, bevor sie eine Entscheidung über die Erlaubnis trifft.

4 Ist die Zustimmung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 78a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlich, so teilt die Abwicklungsbehörde der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 2 genannten Konsultationsersuchens oder innerhalb von einem Monat, wenn das Konsultationsersuchen die Verlängerung einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis gemäß Artikel 32f oder einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis gemäß Artikel 32h betrifft, die vorgeschlagene Spanne mit, um welche nach Vornahme der in Artikel 77 Absatz 2 jener Verordnung genannten Handlung die Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten die Anforderungen des Instituts übersteigen müssen und welche die Abwicklungsbehörde für erforderlich hält.

5 binnen drei Wochen oder, wenn das Konsultationsersuchen die Verlängerung einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis gemäß Artikel 32f oder einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis gemäß Artikel 32h betrifft, binnen zwei Wochen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Mitteilung. Stimmt die zuständige Behörde gänzlich oder zum Teil nicht mit der Abwicklungsbehörde überein, so teilt sie dies der Abwicklungsbehörde innerhalb dieser Frist unter Angabe von Gründen mit.

6 Abweichend von Absatz 3 gilt: Ist die Zustimmung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 78a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlich, so beantwortet die zuständige Behörde das Konsultationsersuchen nach Absatz 2 gleichzeitig mit der Übermittlung ihrer schriftlichen Zustimmung an die Abwicklungsbehörde gemäß Absatz 5.

7 Abweichend von den Absätzen 3 bis 6 gilt: Beträgt die maximale Frist für die Bearbeitung des in Absatz 1 genannten Antrags gemäß Artikel 32g Absätze 3 oder 4 weniger als vier Monate, vereinbaren die Abwicklungsbehörde und die zuständige Behörde die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Fristen unter Berücksichtigung der jeweiligen maximalen Frist.

8 Die Abwicklungsbehörde und die zuständige Behörde bemühen sich, eine Einigung gemäß Absatz 5 zu erzielen, um sicherzustellen, dass der in Absatz 1 genannte Antrag in jedem Fall innerhalb der in Artikel 32g Absätze 1, 2, 3 oder 4 genannten Frist bearbeitet wird.

9 Die Abwicklungsbehörde teilt der zuständigen Behörde die Entscheidung über die Erlaubnis unverzüglich mit. Zudem teilt die Abwicklungsbehörde der zuständigen Behörde mit, wenn einem Institut die allgemeine vorherige Erlaubnis entzogen wird, weil es die für die Zwecke der Erlaubnis maßgeblichen Kriterien nicht mehr erfüllt.“

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.