Durchführungsbeschluss (EU) 2024/588 der Kommission vom 6. Februar 2024 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative European Cannabis Initiative (Europäische Cannabis-Initiative) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates

1 Die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „European Cannabis Initiative“ (Europäische Cannabis-Initiative) wird teilweise registriert.

2 Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative dürfen mit Blick auf das zweite und dritte Ziel gesammelt werden, soweit die Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, mit denen a) der Zugang zu medizinischem Cannabis auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und von Patientenerfahrungen gefördert und Patienten der Transport von Cannabis und seinen für therapeutische Zwecke verschriebenen Derivaten in der gesamten EU ermöglicht wird, um die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Gesundheit zu gewährleisten; b) erforderliche Ressourcen für die Erforschung von Cannabis für therapeutische Zwecke zugewiesen werden.

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „European Cannabis Initiative“ (Europäische Cannabis-Initiative), vertreten durch Francesca CAPUOZZO und Georg WURTH als Kontaktpersonen, gerichtet.