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Seqlense EUR-Lex

Beschluss (EU) 2024/1647 des Rates vom 30. Mai 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits

CELEX
32024D1647
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2024-05-30
In force since
2024-05-30
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft,andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.

Article 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 139 Absatz 3 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor .

Article 3

Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Article 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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